Osteuropas Zukunft im geopolitischen Dreieck

Die Zukunft Osteuropas entscheidet sich im Spannungsfeld zwischen Russland und der EU. Die dortigen Staaten lösen sich aus der einseitigen Abhängigkeit eines erstarkten und seine Interessen im postsowjetischen Raum verteidigenden Russland. Ob die EU diese Chance in Osteuropa nutzen kann, hängt davon ab, ob sich die Mitgliedstaaten bereitfinden, ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen in der Region gemeinsam zu verfolgen. Von Heinz Timmermann

Die geopolitischen Konstellationen im europäischen Osten sind fließend. Seit Beendigung des Kalten Krieges und der Auflösung der Sowjetunion 1991 sind die postsowjetischen Staaten auf der Suche nach nationaler Identität und geopolitischen Optionen. Der aktuelle Kaukasuskonflikt zeigt, dass dieser Prozess auch 17 Jahre danach keineswegs abgeschlossen ist. Die zukünftige internationale Orientierung der EU, Russlands und der Länder Osteuropas, deren wechselseitige Beziehungen und geopolitische Ambitionen bleiben auch weiterhin ungewiss.

Die „neue Ostpolitik“ der EU ist darauf ausgerichtet, die osteuropäischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion und ihres Bündnissystems über die inzwischen integrierten Länder Ostmitteleuropas hinaus in ein größeres Europa einzubinden. Dieser Politik liegen jedoch Fehlkalkulationen zugrunde. Russland werde sich, so die ursprünglichen Erwartungen, nach einer Phase erfolgreicher Systemtransformation und zügigen Strukturwandels in den 1990er Jahren in den Rahmen der liberal-demokratisch geprägten Staaten und ihr Wertesystem einordnen.

Die Mitgliedschaft Russlands in der OSZE und im Europarat schien solche Erwartungen ebenso zu rechtfertigen wie das 1997 in Kraft getretene Partnerschaftsund Kooperationsabkommen (PKA) mit der EU. Heute sehen wir: Russland ist zu einer eigenständigen und selbstbewussten Großmacht aufgestiegen, die im Zeichen einer „souveränen Demokratie“ die Prinzipien ihrer inneren Gestaltung selbst definiert und – so Außenminister Lawrow – außengelenkte regimeändernde „Demokratisiererei“ (Demokratisatorstwo) energisch zurückweist.

Auch wurde die geopolitische Neupositionierung der neuen osteuropäischen Nachbarstaaten außer Acht gelassen. Die Union räumte dem Ausbau ihrer Beziehungen zum neuen Russland Priorität ein und akzeptierte den Hegemonieanspruch Moskaus im postsowjetischen Raum. Die Osteuropäer ihrerseits sahen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit, ihrer historischen Bindungen und ihrer geopolitischen Nähe keine Alternative zu Russland als zentralem Bezugspunkt.

Erst die Osterweiterung der EU lenkte die Blicke auf diese Länder und gab Anstoß zur Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Damit wurde ein geopolitischer Prozess in Gang gesetzt, der über die Zuordnung dieser Länder nahezu zwangsläufig zu wechselseitigen Fehlperzeptionen und Interessenkollisionen sowie zu einer bis heute anhaltenden Konkurrenz der EU mit Russland in diesem Raum führte.

Russland sieht in der EU einen ökonomischen Modernisierungspartner, nicht jedoch ein Modell politischer und gesellschaftlicher Transformation. Statt einer unter Jelzin anvisierten Integration in die EU sucht Moskau heute den Aufbau eines „Größeren Europa“ in Form einer lockeren Assoziation zwischen zwei gleichberechtigten Partnern: der EU einerseits und einer auf Russland bezogenen Staatengemeinschaft im Osten Europas andererseits.

Die Länder Osteuropas dagegen sehen heute – Ausnahme zumindest vorerst: Belarus – in der Union den zentralen Partner für umfassende Transformation mit der längerfristigen Perspektive einer Mitgliedschaft. Ob die EU ihre neuen Nachbarn an sich zu binden oder gar zu integrieren vermag, hängt ganz wesentlich von der Kohärenz der Union selbst und von einer Harmonisierung der unterschiedlichen geopolitischen Konzepte ihrer Mitglieder ab.

Streit zwischen „altem“ und „neuem“ Europa

Bisher ist die EU kaum in der Lage, geopolitisch geschlossen zu handeln. Gerade die Erweiterung nach Ostmitteleuropa hat eine Vertiefung der Integration als Voraussetzung für eine kohärente gemeinsame Außenpolitik erschwert. Während die „Altmitglieder“ Deutschland, Frankreich und Italien durchaus bereit sind, ihre Souveränität zugunsten einer von ihnen dominierten Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) einzuschränken, pochen „Neumitglieder“ wie Polen und Tschechien auf ihre nationale Souveränität.

Darüber hinaus behindern die unterschiedlichen Erinnerungskulturen von „Alt-“ und „Neueuropäern“ fühlbar eine gemeinsame Ostpolitik. Der „Krieg der Erinnerungen“ (Thomas Gomert) belastet vor allem die Beziehungen zu Russland. Die Ängste vor einem russischen „Imperialismus“ sind lebendiger Bestandteil der polnischen und baltischen Erinnerungskultur und beeinflussen die Ostpolitik der EU über ein entsprechendes Vetopotenzial.

Schließlich wird eine gemeinsame EU-Ostpolitik im Rahmen der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (ESVP) durch die Sonderabkommen der mittelosteuropäischen Staaten mit den USA belastet. Jüngstes Beispiel hierfür ist die geplante Stationierung von Komponenten eines – vorgeblich gegen den Iran gerichteten – US-Raketenabwehrsystems in Polen und einer weit in den russischen Raum hineinwirkenden HochleistungsRadaranlage in Tschechien.

Beide Systeme werden von Russland als Bedrohung seiner Sicherheit und als Verletzung westlicher Zusicherungen wahrgenommen. Die politische Spaltung der EU in dieser Frage kommt – ähnlich wie die anlässlich des Irakkriegs geschmiedete „Koalition der Willigen“ – Bestrebungen der USA entgegen, durch Ausspielen des „alten“ gegen das „neue“ Europa eine eigenständige außenund sicherheitspolitische Identität und Handlungsfähigkeit der Union in Richtung Osten zu unterminieren.

Europäisch-russische Beziehungen in der Krise

Russland hat mit dem Zusammenbruch der UdSSR und dem Zerfall seines Imperiums seinen Abstieg als Großmacht erlebt. Unter Putin jedoch ließ Russland die „Schwächeperiode“ der 1990er Jahre hinter sich und begann, als eigenständige und selbstbewusste Großmacht aufzutreten. Die Moskauer Politik ist nicht länger ideologiegeleitet, sondern orientiert sich an den von der Regierung definierten kulturellen Traditionen und nationalen Interessen.

Den zentralen Machtund Einflussfaktor bilden die Energielieferungen und nicht wie zu Sowjetzeiten das Militär. Der Rüstungsetat, vergleichbar etwa mit denjenigen von Frankreich, Großbritannien, Indien und Japan, macht nur etwa den 15. Teil des US-Verteidigungsbudgets aus und soll nur in Maßen steigen. Das Tandem Medwedjew-Putin will die Lehren aus der späten Sowjetperiode ziehen, als überhöhte Rüstungsausgaben das System ökonomisch destabilisierten und es schließlich zum Einsturz brachten.

Wie mit dem Machtgewinn Russlands umzugehen sei, wird von den transatlantischen Bündnispartnern unterschiedlich bewertet. Die USA schwanken im Zeichen ihres unilateralen globalen Herrschaftsanspruchs zwischen Kooperation, Nichtbeachtung und Konfrontation. Die EU dagegen ist mehrheitlich nicht an einem schwachen, an den Rand gedrängten Russland interessiert – einem Russland, das Instabilität über Osteuropa nach Westen verbreiten würde.

Vor allem die „Alteuropäer“ wollen die europäische Großmacht Russland als berechenbaren Mitspieler für vertrauensvolle funktionale Zusammenarbeit und internationales Krisenmanagement einbinden und diese Partnerschaft auf die Grundlage ihrer „europäischen“ Werte stellen.

Die unterschiedlichen Strategien im Umgang mit Russland werden deutlich am Beispiel des Georgienkonflikts, der im August 2008 zum Krieg eskalierte und sich darüber hinaus zu einer Konfrontation zwischen der US-dominierten NATO und dem wieder erstarkten Russland auszuweiten drohte. Der zentrale Grund für den Konflikt war weniger die lokale Kontroverse zwischen Georgien und dessen separatistischen Provinzen Abchasien und Südossetien.

Entscheidend war vielmehr das geostrategische Interesse der Protagonisten USA und Russland, die eigene Einflusssphäre in der Region abzusichern und zu erweitern. Trotz ihrer begrenzten Akteursqualität und gegen Appeasementvorwürfe aus den Reihen der „Neueuropäer“ gelang es der EU unter französischer Präsidentschaft, zwischen den Kontrahenten zu vermitteln. Dabei konnte sie einen dramatischen Absturz ihrer Beziehungen zu Russland – etwa in Form reziproker Sanktionen – vermeiden sowie Chancen für eine dauerhafte Konfliktlösungen ausloten.

Dazu zählt die Installierung einer internationalen Gruppe zur Beantwortung der umstrittenen, aber für eine dauerhafte Lösung wichtigen Frage nach dem Angreifer in Südossetien. Vereinbart wurden ferner der Rückzug der russischen Truppen aus Kerngeorgien und ihre Ersetzung durch eine EU-Beobachtermission, welche die Wahrung des Waffenstillstands in einer Sicherheitszone garantiert.

Damit könnten die kürzlich begonnenen Verhandlungen über einen PKA-Folgevertrag wieder aufgenommen werden. Aufgrund der zwischenzeitlichen russischen Weigerung, seine Truppen wie mit der EU vereinbart aus Kerngeorgien abzuziehen, waren diese von Brüssel ausgesetzt worden. Die vorläufige Einigung im Georgienkonflikt kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Partnerschaft EU-Russland in einer Krise befindet.

Moskau betrachtet Osteuropa auch weiterhin als seine „Einflusszone“ und beurteilt die Einmischung anderer Staaten unter der Prämisse eines „Nullsummenspiels“ der jeweiligen Hegemonieansprüche. Das geopolitische Engagement der EU gilt in Moskauer Führungskreisen als neoimperiales Ausgreifen in die von Russland auch weiterhin als Domaine réservé betrachtete Region – und dies trotz der Weigerung der Union, den Osteuropäern die gewünschte Beitrittsperspektive zu bieten.

Ob diese geopolitische Konkurrenz zugunsten einer strategischen Partnerschaft abgemildert werden kann, hängt auch vom Umgang mit den zentralen Themen der Orientierung an „europäischen Werten“, der gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen und der Vorstellungen von äußerer Sicherheit ab.

Stolpersteine auf dem Weg

Die EU betrachtet die schrittweise Realisierung gemeinsamer europäischer Grundwerte (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Menschenrechte) als Voraussetzung und Garant einer verlässlichen Partnerschaft. Aus dieser Perspektive gefährden die autoritären und nationalistischen Tendenzen in der russischen Innenund zunehmend auch in der Außenpolitik eine vertrauensvolle, dauerhafte, stabile Kooperation und bergen sogar erhöhtes Konfliktpotenzial in sich.

Die russische Regierung (und große Teile der Bevölkerung) widersprechen diesem „demokratischen Messianismus“ (so Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Staatsdumakomitees für Außenbeziehungen) und stellen eine Allgemeingültigkeit der „europäischen“ Werte infrage. Zum einen wird das Wiedererstarken Russlands nicht zuletzt auf ein Abgehen von westlichen Demokratieund Wirtschaftsmodellen zurückgeführt, wie sie in der Jelzin Periode übernommen worden waren und den Abstieg Russlands beschleunigt hatten.

Als konsolidierte Großmacht ist Moskau entschlossen, in patriotisch-nationalem Konsens an den spezifischen kulturhistorischen, ethischen und systemkonformen Traditionen und Werten Russlands festzuhalten. Auf dieser Grundlage sollen die inneren Entwicklungen des Landes selbst gestaltet werden, um so zu verhindern, dass die Europäer durch Etablierung eines „normativen Imperiums“ (Wladimir Putin) Russland in ihre Abhängigkeit bringen. Insbesondere nach der demokratischen Aufbruch 2004 in der Ukraine wird die Realisierung europäischer Werte als geopolitische Expansion der EU wahrgenommen.

Die Implantation farbiger Revolutionsviren drohe, die Machtverhältnisse im postsowjetischen Raum umzustürzen, Russland aus seinem „nahen Ausland“ zu verdrängen und schließlich in Russland selbst einen Regimewechsel anzustoßen.

Der Gemeinsame Gesamteuropäische Wirtschaftsraum gilt beiden Seiten als Kern und Triebkraft der strategischen Partnerschaft. Bei einem Gesamtvolumen von 233 Mrd. Euro im Jahre 2007 (2003: 85 Mrd.) gehen 57 Prozent der Exporte Russlands in die EU und 6,2 Prozent der EU-Exporte nach Russland. Rund 75 Prozent aller Auslandsinvestitionen in Russland – 17 Mrd. Euro allein im Jahr 2007– stammen aus der Union. Aus der verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen aber auch neue Probleme hervor.

In der EU wächst der Widerstand gegen Investitionen Russlands in strategischen Bereichen, wobei der Telekommunikationssektor und die Europäische Luftund Raumfahrtindustrie im Mittelpunkt stehen. Ähnliches gilt für den Energiebereich, in dem Produktion, Durchleitung und Verteilung auch deshalb voneinander getrennt werden sollen, um ausländischen (sprich: russischen) Konzernen monopolistische Marktmachtbildung zu verwehren. Im wachsenden Wettbewerb um die Ausbeutung von Energiequellen und den Besitz von Leitungssystemen steht für die EU die Diversifizierung der Energielieferungen und damit die Energiesicherheit im Vordergrund.

Russland jedoch (und ähnlich übrigens auch Norwegen) verweigert sich einer Öffnung seiner Pipelinesysteme für ausländische Unternehmen, denen damit die Durchleitung für Erdgas aus Zentralasien über Russland nach Europa verwehrt wird. Gleichzeitig sucht Russland mit guten Erfolgsaussichten, ein EU-Pipelineprojekt von Zentralasien über die Türkei nach Europa („Nabucco“) zu konterkarieren, insbesondere durch die Verlegung einer Pipeline („South Stream“) mit einer Durchleitung unter dem Schwarzen Meer über Bulgarien nach Zentraleuropa und Italien. Russland profitiert dabei nicht zuletzt von der Unfähigkeit der EU, sich auf eine einheitliche Energiepolitik zu einigen.

Auf dem Feld der äußeren Sicherheit vertreten die EU und Russland auf vielen Feldern ähnliche Positionen. Zentrale Stichworte sind: ein funktionierendes System internationaler Regeln und Institutionen, in denen die Vereinten Nationen den Kern bilden; gewaltfreie Konfliktlösungen im Nahen und Mittleren Osten; logistische Kooperation bei der Bekämpfung der Taliban in Afghanistan. „Eine gesamteuropäische Friedensordnung und die Lösung wichtiger sicherheitspolitischer Probleme vom Baltikum bis nach Nahost lässt sich nur mit und nicht ohne Russland erreichen“, heißt es in einem Strategiepapier des Auswärtigen Amts vom September 2006.

Russland seinerseits hat zu erkennen gegeben, dass es auch Sicherheitsaspekte zu den Schlüsselthemen der EU-Russland-Beziehungen zählt. Denn kaum zufriedenstellend sei eine Konstellation, so der Moskauer Experte Dmitrij Trenin, „bei der das größte Land des europäischen Kontinents außerhalb der Grundstrukturen der regionalen Sicherheit verbleibt“.

Der zentrale Grund hierfür liegt darin, dass strittige Sicherheitsfragen, die eigentlich außerhalb der EU-Kompetenz liegen, zunehmend auch die EU und das EU-Russland-Verhältnis berühren, u. a. die erwähnte Raketenabwehr in Polen und Tschechien, der KSE-Vertrag in Gesamteuropa oder die dritte NATOErweiterung um die Ukraine und Georgien.

In diesem Kontext könnte der von Präsident Medwedjew im Juni 2008 in Berlin und danach wiederholt vorgebrachte Vorschlag zur Schaffung einer die USA, Russland und Europa übergreifenden europäischen Sicherheitsarchitektur „von Vancouver bis Wladiwostok“ in die Überlegungen für den anvisierten „Vertrag über strategische Partnerschaft“ einbezogen werden.

Verhandlungen um eine strategische Partnerschaft

Auf ihrem Gipfel in Chanty-Mansijsk im Juni 2008 einigten sich die EU und Russland auf Verhandlungen über ein PKA-Folgeabkommen, nachdem Polen und Litauen nach 18-monatiger Blockade ihre Vorbehalte zurückgezogen hatten. Die Absicht, das Abkommen neu auszuarbeiten, beweist das fortbestehende Interesse beider Seiten, ihre Beziehungen vertraglich zu fundieren.

Tatsächlich könnte der neue Vertrag über eine „strategische Partnerschaft“ dazu beitragen, Misstrauen und Missverständnisse abzubauen, gemeinsamen Vorhaben einen profilierten Rahmen zu geben und damit den besonderen Charakter ihrer Beziehungen im Blick auf die Bildung eines „größeren Europa“ oder eines „gemeinsamen europäischen Hauses“ zu betonen, wie es Medwedjew in Anknüpfung an eine bekannte Formel Gorbatschows nannte.

Das Folgeabkommen wird einen anderen Charakter haben als das bisherige PKA, das mit einem fragilen Transformationsstaat Russland abgeschlossen wurde. Die Übernahme „europäischer Werte“ und die Harmonisierung der russischen mit den europäischen Gesetzgebungsnormen werden voraussichtlich durch einen mehr pragmatisch-operativen Ansatz der Interaktion unter Gleichen ersetzt.

Insgesamt wird es für die EU schwer sein, ihre Interessen gegenüber dem wiedererstarkten Russland durchzusetzen. Das gilt umso mehr, als die Ansichten zwischen den „alten“ und den „neuen“ Europäern teilweise erheblich voneinander abweichen und die Vertragsverhandlungen von jedem Mitglied zur Geisel für die Durchsetzung seiner Partikularinteressen gegenüber Moskau genommen werden können – schließlich muss der Vertrag nicht nur vom Europäischen Parlament, sondern von sämtlichen 27 Mitgliedern ratifiziert werden.

Es ist also mit schwierigen und langwierigen Verhandlungen zu rechnen, die sich über mehrere Jahre hinziehen könnten. Begleitet werden sie über die Probleme im Kaukasus hinaus voraussichtlich von Konflikten um Einfluss in den Ländern Osteuropas, die in Moskau bewusst unterschiedlich als „nahes Ausland“ und in Brüssel als „neue Nachbarn“ bezeichnet werden.

Den Ländern dieser „Zwischenzone“ selbst wurde mit der wachsenden Ablösung von Russland mehr und mehr bewusst, dass es für sie mit der EU, die auf sie zunehmend politische und wirtschaftliche Anziehungskraft ausübte, einen machtbalancierenden Faktor und sogar eine Alternative zu Russland als ihrem bislang zentralen Bezugspunkt gibt.

EU und Osteuropa: Eine halb offene Tür

Die im Zuge des EU-Beitritts der Länder Ostmitteleuropas 2004 formulierte ENP zielt darauf, an ihrer Ostflanke politisch stabile, wirtschaftlich prosperierende, rechtsstaatlich verfasste und damit berechenbare Partner zu finden. Den Kern der ENP bilden Angebote zu engerer Wirtschaftskooperation, die schließlich über die Formierung eines einheitlichen Marktes zur Ausdehnung der „vier Freiheiten“ auf die entsprechenden Länder führen könnte: Freizügigkeit für Personen, freier Warenaustausch, Dienstleistungsfreiheit sowie Freiheit des Kapitalverkehrs.

Sollten die Osteuropäer über gefestigte demokratische Institutionen verfügen, so könnte darüber hinaus eine engere Zusammenarbeit im Rahmen der GASP und der ESVP ins Auge gefasst werden. Schließlich stellt die EU den Partnern zwecks engerer Anbindung eine verstärkte Integration der Infrastrukturnetze in Aussicht, darunter in den Bereichen Energieleitsysteme, Verkehr, Umwelt, Information und Kommunikation.

In der eingangs geschilderten mangelnden Kohärenz der erweiterten EU und ihrer sich daraus ergebenden eingeschränkten Aktionsfähigkeit liegt der Grund dafür, dass die Union den „neuen Nachbarn“ vorerst keine Mitgliedschaft anbieten kann. Allerdings schließt die ENP für den Fall vertiefter Integration und Kohärenz langfristig die Erweiterungsoption auch nicht grundsätzlich aus, so dass von einer Strategie der halb offenen Tür gesprochen werden kann. Das anvisierte „Assoziationsabkommen“ mit der Ukraine, das eine starke Annäherung an die EU ohne Beitrittsautomatismus vorsieht, bietet einen Vorgeschmack.

Den Anspruch Russlands, in Osteuropa als bestimmende Ordnungsmacht aufzutreten, akzeptiert die EU nicht. Gleichzeitig wird die EU die Vertiefung ihrer Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten nicht in Konfrontation zu Russland betreiben. Angesichts der engen wirtschaftlichen sowie der vielfachen historischen, sozialen und kulturellen Verbindungen dieser Länder zu Russland ist die EU im Gegenteil bestrebt, die Interessen und Wahrnehmungen Moskaus in ihr Kalkül einzubeziehen und entsprechenden Einfluss auf ihre „neuen Nachbarn“ zu nehmen, ohne Russland darüber freilich ein Vetorecht einzuräumen.

Deutschland und andere „Alteuropäer“ wandten sich auch deshalb gegen eine rasche Aufnahme der Ukraine in die NATO, weil sie – so treffend Henry Kissinger im Juli 2008 – „russische Emotionen wecken würde, die einer Lösung aller anderen strittigen Probleme im Wege stehen werden“. Die zukünftige geopolitische Zuordnung der Ukraine wird, so scheint es, auch in Zukunft eines der zentralen Probleme für die Beziehungen EU-Russland bilden.

Sollte gar der Status der überwiegend von ethnischen Russen bewohnten Halbinsel Krim oder auch nur deren Metropole und russischer Flottenstützpunkt Sewastopol (bis 2017) als integraler Bestandteil der Ukraine von Moskau infrage gestellt werden, so hätte dies schwere Konflikte Russlands auch mit der EU zur Folge.

Russland hält zumindest verbal an seinem Anspruch fest, Sonderbeziehungen zu den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu pflegen und diesen Priorität einzuräumen vor seinen Beziehungen zum „fernen Ausland“. Die Grenzen zwischen „nahem“ und „fernem Ausland“ beginnen sich jedoch zu verwischen. Dies gilt umso mehr, als das Projekt des 2003 von Russland, Ukraine, Belarus und Kasachstan gegründeten „Einheitlichen Wirtschaftsraums“ (EWR) nach dem umbruchbedingten Ausscheren der Ukraine faktisch gescheitert ist.

Damit sind auch die Ambitionen der Putin-Regierung zunichte gemacht, den EWR unter russischer Dominanz zum Gravitationszentrum eines neuen wirtschaftlichen und politischen Integrationsprozesses zu machen – nicht zuletzt als geopolitisches Gegengewicht zur ENP. Infolgedessen ging Putin zu einer Strategie selektiver pragmatischer und an den nationalen Interessen orientierter Einflussnahme über.

Sichtbar wird dies in der Umstellung von Präferenzpreisen bei Energieträgern in Richtung Weltmarktpreise sowie in dem Bestreben, in den Ländern Osteuropas die Kontrolle über die Pipelinesysteme und über strategisch wichtige Unternehmen einschließlich der petrochemischen Raffinerien zu gewinnen. Die Ökonomisierung der Politik und die Politisierung der Ökonomie gehen in Russland eine nur schwer zu durchschauende symbiotische Verbindung ein.

Die Moskauer Energiestrategie hat aus geopolitischer Sicht für den Kreml paradoxe Folgen: Der Einflussgewinn des wieder erstarkten Russland in seinem „fernen Ausland“ ging einher mit sichtbarem Einflussverlust in seinen „nahen Ausland“. Denn das Ausspielen seiner Energiemacht im westlichen GUS-Raum einschließlich Belarus verstärkt unter den dortigen Eliten das Bewusstsein und den Willen, als eigenständige, von Russland unabhängige Staaten für ihre spezifischen nationalen Interessen einzutreten.

Gerade die Verhärtung Moskauer Positionen veranlasst die Länder Osteuropas, ihre politischen, wirtschaftlichen, energiebezogenen und kulturellen Beziehungen zunehmend zu diversifizieren, und zwar vorrangig in Richtung EU. Die Liquidierung russischer Sonderkonditionen für die Länder Osteuropas trägt somit wesentlich dazu bei, die geopolitischen Konstellationen in Europa zugunsten der Union zu verschieben.

Perspektiven im geopolitischen Dreieck

Die Zukunft Europas und seines Ostens entscheidet sich im geopolitischen Dreieck EU, Russland und Osteuropa. Dieses befindet sich in fließendem Zustand, in einer Phase von Identitätssuche und wechselhaften triangulären Beziehungen. Die Beschädigung einer Seite des Beziehungsdreiecks – z. B. die Konfrontation zwischen Russland und Georgien oder das latente Konfliktpotenzial zwischen Russland und der Ukraine – zieht die Beziehungen im Dreieck insgesamt in Mitleidenschaft.

Die Zukunft dieses geopolitischen Dreiecks wird erstens davon abhängen, ob die EU mit einer Ratifizierung des Lissabonner Reformvertrags zum handlungsfähigen Akteur wird, gegenüber Russland einheitliche Positionen erreicht und den Osteuropäern längerfristig eine Beitrittsperspektive bieten kann. Zweitens bleibt abzuwarten, ob sich Russland unter Präsident Medwedjew zugunsten häufig betonter gemeinsamer Interessen an die von der EU propagierten „europäischen Werte“ bindet. Und drittens wird entscheidend sein, ob die Länder Osteuropas der EU (und der NATO) beitreten und sich damit das geopolitische Gleichgewicht zugunsten der EU und der USA verschiebt.

Laut Medwedjew wird die EU für Russland auf längere Sicht ein zwar unbequemer, doch notwendiger Partner für eine umfassende Modernisierung des Landes bleiben. Die Union sollte diese neuen Akzente nutzen und in kritisch-konstruktivem Dialog die gemeinsamen Interessen nicht durch überzogene Konditionalität bei europäischen Werten und Prinzipien belasten; denn „Reformen in Russland können nicht von außen erzwungen, sondern nur unterstützt werden“ (Horst Teltschik). Die Anpassung an diese Werte sollte Ergebnis längerfristiger Entwicklungen im Zeichen von Pragmatismus und Respekt für die schwierigen Transformationsprozesse in Russland sein.

Die EU sollte auf einen unsichtbaren Wertetransfer setzen, angestoßen durch politische Öffnung, soziale Differenzierung und die Herausbildung einer selbstbewussten Mittelklasse, durch wirtschaftliche Interdependenzen und eine Vielzahl internationaler Partnerschaften und persönlicher Begegnungen jenseits der gouvernementalen Ebene. Eine solche politische Strategie gegenüber Russland setzt voraus, dass Moskau die Länder des postsowjetischen Raums tatsächlich als unabhängig anerkennt und deren eigenständige, von der Bevölkerungsmehrheit getragene Entscheidung für eine Einordnung in die europäischen (und transatlantischen) Strukturen respektiert.

Für die Ukraine beispielsweise bedeutet Unabhängigkeit vor allem Unabhängigkeit von Russland. Immerhin: Für beide Seiten, die EU und Russland, haben im Zweifel wechselseitige stabile Beziehungen und einvernehmliches Krisenmanagement Vorrang vor gewaltgestützten geopolitischen Ambitionen zulasten der anderen Seite. Eindrucksvoll demonstriert hat dies die Beteiligung Russlands und der EU an den dramatischen Kiewer Verhandlungen um den Ausgang der „Orangenen Revolution“ Ende 2004, als es ungeachtet der geopolitischen Konkurrenz und Wertedifferenz im Beziehungsdreieck EU-Russland-Ukraine zur Verständigung und einer zumindest vorläufigen Lösung kam.

Dr. Heinz Timmermann war freier Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin. Er ist im Dezember 2008 verstorben.


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