NATO im Wandel (Teil 2)

Internationale Institutionen haben Stabilität und Beharrungsvermögen. Sie erfüllen Funktionen und suchen aus ihrer Eigendynamik, sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Das gilt auch für die NATO nach dem Ende der bipolaren Blockkonfrontation. Sie erfüllt noch Funktionen im Interesse ihrer Mitglieder und wird trotz Sinnkrise sowie Defiziten in ihrer Problemlösungsfähigkeit noch lange als sicherheitspolitischer Akteur die internationalen Beziehungen prägen. Entscheidend ist der Platz, den sie einnehmen will. Teil 2. Von Ernst Krabatsch und Gerry Woop

3. Mit den 1991 und 1999 geänderten strategischen Konzepten hat die NATO versucht, als Militärorganisation auf die veränderte Weltlage zu reagieren und sich an die verändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Von Transformation als permanentem Prozess war die Rede. Aber im Kern blieb die NATO, was sie immer war – ein Bündnis der wirtschaftlich starken Staaten des Westens und des reicheren Nordens. Sie hat sich auch durch die Osterweiterung in ihrer westlichen Grundhaltung weder grundsätzlich noch nachhaltig verändert. Die ost- und mitteleuropäischen Staaten traten ja ausdrücklich bei, um diesem westeuropäisch-nordamerikanischen Bündnis unter Vorherrschaft der USA anzugehören und sich von Russland abzugrenzen.

Spätestens mit dem Einschreiten gegen Jugoslawien hat die NATO den Weg des Verteidigungsbündnisses verlassen und den Weg der eigenen Interessendurchsetzung mit Interventionsanspruch beschritten. In diesem Sinne werden die militärischen Fähigkeiten angepasst in Richtung modernerer, präziserer und adäquater Waffensysteme, moderner Kommunikation und Aufklärung, Aufbau umfangreicher Transportkapazitäten und schneller Verlegefähigkeit von Truppen und Waffen – alles im Rahmen umfangreicher Auf- und Umrüstungsprogramme.

„Nicht-Artikel-5-Einsätze“ wurde zum Schlüsselwort aller Strategiepapiere seit Anfang der 1990er Jahre. Dabei ist seit der Selbstmandatierung im Kosovokrieg die Bindung an einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für die NATO zwar weiterhin wünschenswert, aber keine unabdingbare Voraussetzung mehr für einen Militäreinsatz. Mit diesem potenziell intendierten Unterlaufen des Völkerrechts wird die Verrechtlichung internationaler Beziehungen torpediert und letztlich ein „Recht des Stärkeren“ begründet.

Zugleich zeigt sich ein Problemlösungsdefizit. Von den zentralen Konflikten der heutigen Welt blieb die NATO überfordert und wird es mit der bisherigen strategischen Ausrichtung auch in Zukunft bleiben. Globaler Armut, Ressourcenknappheit, sicherheitsrelevanten Klimafolgen oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen kann nachhaltig nicht militärisch begegnet werden. Die NATO braucht dringend ein einleuchtendes strategisches und politisches Konzept, das wirklich den zunehmend nicht militärischen Herausforderungen gerecht wird und einen möglichen Platz der NATO bei Problemlösungen angemessen beschreibt.

Ihre Zukunftschancen werden schwinden, wenn sie diese Aufgabe nicht bewältigt und weiter mit dem bisherigen militärisch dominierenden Muster reagiert. Solange die Sicherheitsperzeption von engen Interessenlagen und nicht von Dialog und Ausgleich geprägt wird, lässt sich keine Glaubwürdigkeit herstellen. Und solange mit der Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik eine Fehlallokation von Ressourcen erfolgt, bleiben zahlreiche politische Ansprüche und Bekundungen uneingelöst.

4. Ein „Dauerbrenner“ bei NATO-Treffen ist die Erweiterung. Es lag im Interesse vor allem der USA, durch Neuaufnahmen eine sicherheitspolitische und damit auch rüstungs- und allgemein gesellschaftspolitische Einordnung in die dominierte Organisation zu erreichen. Inzwischen sorgt die antirussische Konfrontationspolitik mittel- und osteuropäischer Staaten für zusätzliche Differenzen. Die Frage, wo die neue NATO enden soll, ist keineswegs geklärt. Es bleibt ein Dilemma, dass mit Erweiterungen die Effektivität, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der NATO als Militärorganisation nachlassen.

Zugleich sehen die Neumitglieder ihre Sicherheitsinteressen als verwirklicht an. Die Einordnung bringt mindestens den USA politischen wie wirtschaftlichen Gewinn und passt auch in deren Vorstellung von einem sicherheitspolitischen Rahmen oder flexiblen Werkzeugkasten für verschiedene Missionen. Letzteres nagt allerdings stark an der Identität der Organisation und wird im Vergleich zu sicherheitspolitischen Entwicklungen der EU langfristig als Nachteil wirken.

Im Zusammenhang mit den Erweiterungsrunden stellt sich auch die Frage nach dem Verhältnis zu Russland. Die Versprechen, die NATO nach der deutschen Einheit nicht in Richtung russischer Grenzen auszudehnen, wurden gebrochen. Russische Einwände gegen Erweiterungsschritte oder das Raketenabwehrsystem blieben unbeachtet. Auf diese Weise kann Russland nicht das Gefühl der Bedrohung oder Einkreisung genommen werden.

Europas Sicherheit wird es aber nur mit und nicht gegen Russland geben. Entspannungssignale Präsident Obamas auf dem letzten NATO-Gipfel oder jüngst in Moskau lassen hoffen, dass die NATO künftig ihren Autismus in dieser Frage aufgibt. Eine Chance zur Vertrauensbildung könnte der Vorschlag des russischen Präsidenten vom Juni 2008 sein, eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa zu entwerfen und diese in einem völkerrechtlich verbindlichen europäischen Sicherheitsvertrag zu fixieren.

5. Es entbehrt nicht einer gewissen Logik und Konsequenz, wenn die radikalsten Ablehner militärischer Gewalt die Auflösung der NATO fordern. Ein bestimmter Teil der Öffentlichkeit ließe sich dafür wohl auch leichter als für eine Transformation zu einem zeitgemäßen Sicherheitssystem mobilisieren. Der Widerstand der Regierungen und des politischen Mainstreams dürfte dagegen weit größer sein. Denn die NATO erfüllt in den Augen der Mitgliedsstaaten die ihr zugewiesenen Funktionen: Territorialverteidigung, kollektive Verteidigung, Rahmen für sicherheitspolitische Diskussion, Darstellen militärischer Glaubwürdigkeit, als sicherheitsrelevant angesehene Out-of-area- Missionen.

Zudem erscheint eine Renationalisierung von Sicherheitspolitik nicht als wünschenswerte Alternative. Das betrifft sehr gravierend auch Deutschlands Einbindung. Inwieweit die genannten Funktionen in den kommenden Jahren mit weiteren Erweiterungen und vor dem Hintergrund jeweils sehr komplexer sicherheitspolitischer Herausforderungen so erfolgreich erfüllt werden, bleibt abzuwarten. Eine realistische Analyse sollte jedoch davon ausgehen, dass diese Militärorganisation noch eine längere Perspektive hat.

6. Dennoch sind Alternativen immer möglich, zuallererst denkbar. Wir sehen vor dem skizzierten Hintergrund vor allem zwei Zukunftsoptionen. Die erste ist, die Politik in Richtung einer globalen Interventionsmacht fortzusetzen und dabei weiter die eigenen Vertragsgrundlagen auszuhöhlen. Das ist jenes Konzept, dessen Durchsetzung sich im Auftrag des Gipfels von Straßburg und Kehl zur Erarbeitung einer neuen NATO-Strategie abzeichnet. Es wäre ein Weg nach alten Denkmustern, geprägt von Abgrenzung und mangelnder Vertrauensbildung.

Die andere Option wäre eine Transformation der NATO zu einem gesamteuropäischen, richtiger: transatlantischen bzw. transeuroasiatischen kooperativen Sicherheitssystem, die mit der Entwicklung alternativer Sicherheit im UN-Rahmen einhergehen müsste. Die während der Entspannungspolitik vereinbarten völkerrechtlichen Grundsätze müssten stabilisierende Eckpunkte des neuen Sicherheitssystems sein. Es geht aber nicht nur um eine enge partnerschaftliche Zusammenarbeit dieser Staaten, sondern auch der bestehenden sicherheitsrelevanten Institutionen (NATO, UNO, OSZE, EU, Europarat) und zivilgesellschaftlicher Organisationen.

So gesehen könnte die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel nach verstärkter Zusammenarbeit der NATO mit Akteuren wie UNO, OSZE oder NGO, um „möglichst viel Prävention zu erreichen, damit es nicht zu dem Punkt kommt, wo nur noch militärische Mittel helfen“, ein Schritt in die richtige Richtung sein. Die Grundidee ist nicht neu. Sie stammt aus der Charta von Paris aus dem Jahre 1990. Es geht um einen Rahmen für das Erörtern und Bewältigen von Fragen regionaler Konflikte, der Prävention und Abrüstung, aber auch wichtiger Sicherheitsprobleme der europäischen Peripherie oder der Raketenabwehr in globaler Dimension.

Entscheidend wäre dabei natürlich, dass durch die Diskussionen ein gemeinsames Handeln der verschiedenen Institutionen entstünde. Wenn die NATO sich in eine solche konzeptionelle Richtung entwickeln würde, bestünde vielleicht die Chance, das Defizit politischer Problemlösungen als entscheidenden Konstruktionsfehler eines militärischen Bündnisses zu überwinden und den Weg der gemeinsamen Sicherheit zu beschreiten.

Gewiss ist das angesichts gegenwärtiger Kräfteverhältnisse, der Positionen der Regierungen, darunter praktisch auch der russischen, und angesichts der Schwäche politischer Massenbewegungen nur sehr schwer durchsetzbar. Gleichwohl könnte der viel Fantasie und politischen Willen erfordernde schwierige Pfad einen Ausweg aus der bisherigen sicherheits- und friedenspolitischen Sackgasse bedeuten.

Also bleiben die entsprechenden politischen Diskurse über die Ressourcen der NATO, ihre Problemlösungskapazitäten und konkreten Einsätze, weiter aktuell. Zumal in Deutschland auch 20 Jahre nach Beendigung des Kalten Krieges und dem Untergang des Warschauer Vertrages immer noch eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Debatte zur NATO und ihrem strategischen Konzept aussteht.

Lesen Sie hier Teil 1 des Artikels.


Dieser Artikel ist Teil einer Kooperation mit WeltTrends. Die Bildrechte sind allgemeinfrei.


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