Künasts grüne Zukunft

In ihrem neuen Buch zeigt die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast grüne Ideen für die nächste Legislaturperiode auf. Sie will ab September ihre politischen Träume wieder in Regierungsverantwortung umsetzen. Von Sebastian Szrubarski

Renate Künasts neues Buch Träume sind mir nicht genug- was jetzt geschehen muss will einen Spagat schaffen. Zwischen eigener Biografie, Zustandsbeschreibung von Politik und Gesellschaft sowie daraus abgeleiteten Forderungen für die Zukunft werden vielfältige, aktuelle Themen angesprochen. In zehn Kapiteln legt Künast ihre Sicht zu den für sie wichtigsten aktuellen politischen Fragestellungen dar. Angefangen mit ihrem persönlichen Aufstieg aus einfachen Verhältnissen zur Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Bundestagswahl über ihren persönlichen Politikstil bis zu den großen Themen der Partei, wie „Klima und Energie“, „Ökologie und Gesundheit“ und „Armut und Bildung“, wird in zehn Kapiteln sehr viel angerissen.

Co-Autorin Cathrin Kahlweit (Süddeutsche Zeitung) übernimmt dabei die Aufgabe, jedes Kapitel aus neutraler Sicht kurz aber dennoch äußerst präzise einzuleiten und setzt sich immer wieder mit der Parteimeinung der Grünen auseinander. Sie nimmt dabei kein Blatt vor dem Mund. Danach wird zu jedem Themenblock ein Interview zwischen Kahlweit und Künast geführt.

Kapitalismus am Ende

Zuerst wird das momentan wichtigste Thema angesprochen: Die Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Die Finanzkrise ist für Künast viel mehr als das, wofür sie anfangs stehen mochte. Sie sieht eine Krise des Kapitalismus. Für Künast liegt die aktuelle Bundesregierung mit ihrer Einschätzung falsch, dass die Krise ihre Ursprünge in den USA habe. Vielmehr ist die Politik international gefordert, die Marktwirtschaft durch eineu vorgegebenen Rahmen zu reformieren. Diese muss dabei wieder in Einklang mit Vernunft und Verantwortung für die nächste Generation gebracht werden. Quasi eine nachhaltige Marktwirtschaft wird gebraucht.

Sehr richtig liegt sie mit ihrer Position, es könne nicht sein, dass die Vorstände der DAX-Banken im Herbst 2008 ihr eigenes Rettungspaket schnüren konnten. Für Künast ist diese Krise aber zugleich die Chance, Veränderungen und Reformen zeitgleich anzugehen. Alles hängt zusammen. In einer Symbiose von Ökologie und Ökonomie sieht sie die Zukunft für eine Million neue Jobs. Ein gegeneinander wäre dabei nur veraltet und würde kein Problem lösen. „Kosmetische Korrekturen“ reichen nicht mehr. Die Autorin ist dabei selbstkritisch genug einzugestehen, dass auch die Grünen die Lage der Dinge in ihrer Regierungszeit eindeutig unterschätzt haben. Daher besteht nun die laute Forderung nach schärferen internationalen Regulierungen der Banken und Finanzmärkte.

Sie fordert für Deutschland nicht nur eine Politik für die klassischen Familien wie sie Ministerin Ursula von der Leyen praktiziere. Die Politik für die Frau und die Familie muss heute, jetzt sofort beginnen. Vielmehr geht es darum, alle Verantwortlichen einzubeziehen. Arbeitgeber, Schulen, Männer und Betreuungseinrichtungen. Quoten, um zum Beispiel den Frauenanteil in der Wirtschaft zu erhöhen, gehören für Künast dazu. Zu oft würden Versprechen, sogenannte Selbstverpflichtungen, seitens der Wirtschaft gegeben und doch nicht eingehalten. Zu oft werde eine Entscheidung gegen Kinder getroffen, gerade weil die Politik es nicht schafft die Rahmenbedingungen in Sachen ganztägiger Kinderbetreuung von Geburt an für junge Eltern zufriedenstellend zu schaffen. Auch hier zeigt sich Künast ein weiteres Mal selbstkritisch und gibt zu, dass die Grünen in der Vergangenheit die Familie zu wenig zum Kern ihrer Politik gemacht haben.

kuenastNicht ganz verwunderlich erscheint es, dass vor allem die Kerndisziplin von Künast, die Ernährung und der Verbraucherschutz, viel Raum einnehmen. Hier wird sie bisweilen am Konkretesten. Man merkt sofort, dass eine Frau von Fach sich Gedanken macht und Forderungen stellt. Dennoch muss man es als zynisch bezeichnen, wenn die gut verdienende Bundestagsabgeordnete davon redet, dass „zum Glück auch immer mehr Menschen mit geringem Einkommen zu Bio-Waren greifen.“ Ein wenig mehr Fingerspitzengefühl einer ehemaligen Bundesministerin für die Lebensumstände von Geringverdienern und Menschen mit Transfereinkommen kann und muss man durchaus erwarten.

Dennoch hat sie vollkommen recht, dass auch hier wieder viele Dinge miteinander zusammenhängen. Bildungsarmut, Einkommensarmut, Bewegungsmangel und die Marketingmaschine der Ernährungsindustrie sind zusammen ein gewaltiger Grund für schlechte Ernährung, Fettleibigkeit und daraus resultierenden Krankheiten. Sie wirbt für eine Kampagne für gesunde Ernährung mit landwirtschaftlichen Lebensmitteln die Kindern schon in der Schule beibringt, was gute und schlechte Auswirkungen für einen selbst haben kann. Die Gentechnik ist für Künast eine Technik, die nur Nachteile bringt. Zu großen Einfluss nehmen gentechnisch veränderte Pflanzen und Saatgut auf ihre Umwelt. Monsanto ist in diesem Zusammenhang ein Konzern, den es gilt, nicht zu fördern.

Bildung ist die Lösung

Bildung gehört ebenso zum Kernthema Künasts und der Grünen. Vor allem aber im Zusammenhang mit der stärker werdenden Armut müssen die Bildungsmöglichkeiten für die Einkommensschwachen ausgebaut und verbessert werden. Interessant und richtig zugleich ist dabei der Begriff der „sozialen Teilhabe“. Egal ob reich oder arm, jedes Kind muss die gleiche Möglichkeit haben, einem Sportverein beitreten zu können oder den gleichen Film im Kino sehen zu können wie die anderen Kinder auch. Kinder, wie Künast richtig konstatiert, können nichts für die „soziale Situation“ der Eltern. Die Zuwendung an jeden einzelnen jungen Menschen muss größer werden. Dabei fordert sie auch eine deutlich bessere Bezahlung und Qualifizierung für Erzieherinnen. Alle Konzentration müsse in die ersten Jahre eines Kindes gesteckt werden, denn hier wird der Erfolg für später gesät, so Künast. Die Hartz-Gesetze verteidigt Künast dennoch, obwohl diese ein Grund für viel Übel sein könnten. Sie spricht vielmehr davon, dass bei den Menschen nicht genug für die notwendigen Reformen geworben wurde und diese nicht überzeugt wurden. Ein weiterer Fehler aus ihrer Sicht war es, im Gegenzug der Zusammenlegung der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe einen Mindestlohn nicht eingeführt zu haben.

Insgesamt kann man all die Bücher, die von Politikern in den letzten Wochen auf den Markt geworfen wurden, als Teil ihres Wahlkampfs ansehen. Es werden politische Sichtweisen dargestellt, um dem Bürger die Möglichkeit zu geben zu erfahren, wer dieser Politiker ist, wo er oder sie herkommt und für was sie im Zweifelsfalle stehen. Künasts Buch ist da nicht viel anders. Sie zeigt, woher sie kommt, wofür sie steht und was sie in den nächsten Jahren bewegen will. Eindrucksvoll ist, dass Künast in diesem Buch zum Teil auch die rot-grüne Regierungsarbeit der Vergangenheit kritisiert.

Dennoch muss auch erwähnt werden, dass der qualitativ stärkste Part die Einführungen Kahlweits sind. Sie schafft es, die Themen klar und konsequent für jeden erklärbar zu machen. Künasts Antworten in den Interviews hingegen sind selten weltbewegend neu. Es sind Aussagen, die man von ihr und den Grünen schon oft gehört hat und die sich zum Teil auch im grünen Wahlprogramm wiederfinden. Das heißt nicht, dass die Antworten Künasts auf die Fragen der Zukunft nicht minder gut sind. Bloß, es stellt sich das Gefühl ein, dass dieses Buch auch keine neuen Erkenntnisse bietet. Das Rad kann Künast eben auch nicht neu erfinden.

Renate Künast,
Träume sind mir nicht genug. Was jetzt geschehen muss,
(2009), Herder Verlag, Freiburg im Breisgau, 220 Seiten
ISBN 978-3-451-30199-5, 19,95 Euro.


Die Bildrechte liegen beim Verlag (Cover) und Renate Künast (Portrait). Der Verlag im Internet.


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