Energiesicherheit zwischen der EU und Russland

In den Beziehungen zwischen der EU und Russland ist kaum ein Thema von so zentraler Bedeutung wie die Energiebeziehungen. Die Energiefrage hat seit dem letzten russisch-ukrainischen Gasstreit im Januar 2009 neue Dynamik gewonnen. Von Stefan Bernhardt

Das Ziel der EU ist die Verringerung der Abhängigkeit von russischen Erdgasimporten und der sichere Transport in die EU-Länder. Um diese Ziele zu erreichen, versucht die EU nach Außen das Nabucco-Pipeline Projekt voranzutreiben, die Energiecharta in Russland zu etablieren und durch die neue östliche Partnerschaft größeren Einfluss in den Nachbarstaaten Russlands auszuüben.

Das immer wieder auftauchende Problem der EU ist die Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine. Durch die Ukraine werden 80 Prozent des russischen Erdgases für die EU geleitet. Die EU wird bei den gegensätzlichen Außenpolitiken der beiden Staaten als Faustpfand verwendet, um die jeweils andere zu diskreditieren und Konzessionen zu bekommen. Die Abhängigkeit der EU von Russland ist dabei eher sekundär, vor allem da russisches Gas lediglich 25 Prozent der gesamten EU-Erdgasimporte ausmacht und Russland stark von europäischen Importen abhängt, um die eigene Wirtschaft zu modernisieren. Dabei wird deutlich, dass das Problem eher in den bilateralen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine liegt.

EU-Projekte in Verkennung der Problematik

Die Nabucco-Pipeline soll unter Umgehung des russischen Territoriums aus der kaspischen Region über den Kaukasus und die Türkei Erdgas nach Europa transportieren. Allerdings fehlt es der Pipeline bisher an Erdgas. Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan haben eine Lieferung von Erdgas nach Europa über die Nabucco-Pipeline bisher abgelehnt. Der einzige sichere Gaslieferant ist Aserbaidschan. Die Auslastung von 31 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich ist folglich langfristig nicht erreicht und die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben. Darüberhinaus belastet die Nabucco-Pipeline die Beziehungen der EU zu Russland. Die Abhängigkeit der Ukraine von russischen Energielieferungen würde sogar bei voller Auslastung der Nabucco-Pipeline erhöht, da die EU beabsichtig, mit dieser Pipeline auf weniger russisches Gas angewiesen zu sein. Die Folge wäre weniger Gastransit über die Ukraine und damit wichtige Einnahmeausfälle für die schwache ukrainische Wirtschaft.

Die EU besteht daneben auf die Ratifizierung der Energiecharta von Russland und ist dahingegen wenig kompromissbereit. Ob die Ratifizierung der Energiecharta durch Russland auch Energiesicherheit produziert, ist fraglich. Das Russland sich der Energiecharta anschließt, ist unwahrscheinlich, da dies unter anderem eine Liberalisierung des russischen Energiemarktes zur Folge hätte. Die russische Energiebranche trägt je nach wirtschaftlicher Situation durch Steuern und Zölle 30 bis 60 Prozent zum russischen Staatshaushalt bei. Die Aufgabe der Kontrolle über derart zentrale und wichtige Gelder ist daher nicht zu erwarten.

In der neuen östlichen Partnerschaft erweist sich die Strategie der EU im Bezug auf Energiesicherheit und das Verhältnis Russlands zu seinen Nachbarn und der EU als eher kontraproduktiv. Als Fortsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wird sie von russischer Seite auch als ein Instrument zur Ausdehnung des europäischen Einflusses auf Kosten des russischen Einflusses gesehen. Auf europäischer Seite hat man es verpasst, Russland ausreichend zu konsultieren und zu informieren, um das Misstrauen abzubauen. Eine Schlussfolgerung, die man bereits aus der Europäischen Nachbarschaftspolitik hätte ziehen müssen. Die geringen Gelder von 600 Millionen Euro bis 2013, verteilt auf sechs Staaten, können kaum zu einer effektiven politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Staaten, wie der Ukraine, führen.

Zeit umzudenken

Die EU generiert mit ihren Initiativen eher Misstrauen und Konkurrenzdenken in Russland, dem wichtigsten europäischen Gaslieferanten und bedeutenden Wirtschaftspartner. Die unmittelbaren Nachbarn zwischen der EU und Russland werden nicht ausreichend politisch und wirtschaftlich stabilisiert. Darüberhinaus führt ihre Beteiligung an den europäischen Strategien zu mehr Spannungen mit Russland. Energiesicherheit wird auf diese Weise nicht herzustellen sein.


Die Bildrechte sind public domain (Titel) und unterliegen Wikimedia Commons (Nabucco Pipeline).


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