Der Neoliberalismus am Ende?

Christoph Butterwegge und sein Team haben erstmalig einen Überblick über die deutschsprachige Neoliberalismusforschung vorgelegt. Autoren verschiedener Disziplinen weisen Gründe für die nachlassende Wirkungsmächtigkeit des Neoliberalismus aus – ihre Kritikpunkte überzeugen, weniger hingegen die Alternativkonzepte. Von Christoph Rohde

Christoph Butterwege, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln, Bettina Lösch und Ralf Ptak haben in ihrem gleichnamigen Buch den Neoliberalismus als gesellschaftspolitisches Projekt unter die Lupe genommen und diskutieren Analysen und Alternativen. Ihr in vier Teile gegliederter Sammelband beginnt mit einer theoretischen Einordnung dieses Denkens.

Der Altlinke Elmar Altvater stellt die globalisierte Dimension des Neoliberalismus; darauf folgen Gründe für dessen politisch-empirische Wirksamkeit, die von Autoren wie Jürgen Nordmann und Jörg Reitzig dargestellt werden. In Teil drei erfolgt eine Bestimmung des Verhältnisses von Staat und neoliberaler Ideologie – hier werden Privatisierungsprojekte im Bereich Sicherheit und Bahnwesen diskutiert. Der vierte Abschnitt widmet sich Alternativkonzepten aus emanzipatorischer Sicht enthält. Ulrich Brand, Bettina Lösch und vier weitere Akteure stellen alternative politische Steuerungskonzepte dar.

Neoliberale Hegemonie?

Alex Demirovic untersucht die Frage, ob der Neoliberalismus eine global hegemoniale Stellung einnimmt, wie viele Linksintellektuelle dies verkünden. Mit Hegemonie meint er eine „kulturelle und intellektuelle Organisation, durch welche die Weltsicht und Ordnung der Dinge, wie sie der Lebensweise der bürgerlichen Klasse und ihrer Funktion in der gesellschaftlichen Produktion und Reproduktion entsprechen, auf andere, vor allem subalterne Klassen ausgedehnt, also verallgemeinert werden, sodass sie selbst jene teilen und respektieren, die eben dadurch beherrscht werden.“

Mit anderen Worten: Im Sinne Antonio Gramscis liegt der Schlüssel zu einer nachhaltigen Hegemonie darin, die benachteiligten Klassen zumindest partiell an den Früchten der eigenen Herrschaft zu beteiligen, um deren Widerstand zu verhindern. In den Zeiten der konzertierten Aktion und der Akzeptanz der Gewerkschaften als quasi-gleichberechtigter Partner sei eine solche Strategie erfolgreich gewesen.

Doch die durch viele Konjunktur- und Finanzkrisen sichtbar gewordene Krise des Gesamtprojekts Neoliberalismus, so Demirovic, habe dazu geführt, dass der Kapitalismus neoliberaler Provenienz das Band sozialer Kompromisse immer weiter aufgeweicht habe. Denn der Neoliberalismus versuche, den genuin politischen Raum zu verkleinern – durch die Privatisierung vormals öffentlicher Dienstleistungen und Kollektivgüter wie Wasser, medizinischer Versorgung oder Bildung. Der Neoliberalismus ist in dieser Perspektive eine Kampfansage an alle, die über kein Eigentum an Produktionsmitteln verfügen. Er mutet, glaubt Demirovic, den Beherrschten immer mehr zu – Verarmung, Ausbeutung, Unterwerfung und alle möglichen Formen von Anpassungszwängen resultieren aus diesem Ausverkauf der (Sozial-)Politik. Somit befindet sich die Gesellschaft auf dem Weg in eine schleichend zunehmende neoliberale Hegemonie.

Der „deutsche Sonderweg“ der sozialen Marktwirtschaft

Die auf Karl Schiller zurückgehende sozialdemokratische Interpretation der Sozialen Marktwirtschaft beinhaltet den Versuch, marktwirtschaftliche Elemente mit einer keynsianischen Globalsteuerung zu verbinden. Ralf Ptak zeigt, dass sich das Blatt immer mehr in Richtung auf eine Marktzentrierung hin wendet – auf Kosten des Sozialen. Diese Tatsache ist jedoch bereits auf die Binnenkonzeption der Sozialen Marktwirtschaft zurückzuführen. Dieses betont die ordnungspolitische Funktion des Staates sowie institutionelle Vorkehrungen zum Schutz des Wettbewerbs. Die sozialen Regulierungen seien jedoch nicht gegen Marktexzesse abgesichert.

Interessant ist der Gedanke Ptaks, dass die Soziale Marktwirtschaft der siebziger Jahre ein ideologisches Potenzial enthielt, das es vermochte, jenseits materieller Ausgleichsmechanismen eine Art „Subjektivismus des Sozialen“ zu kreieren. Das heißt, diese Denkschule schuf ein Zufriedenheitsgefühl jenseits materieller Saturiertheit. Damit sei in der Gesellschaft der Gegenwart jedoch Schluss. Die soziale Marktwirtschaft, so Ptak, ist in ihrer jeweils konkreten Ausformung stark kontextabhängig. Und der gegenwärtige historische Bezug umfasst eine Phase des Rückzugs des Sozialen. Ptak verschweigt jedoch, welch große Aufbauleistungen durch die soziale Marktwirtschaft erzielt wurden – der Ideologie wird einseitig Vorrang gegeben.

Eine Renaissance der Gewerkschaftsbewegungen?

Der Aufstieg des Neoliberalismus geht Hand in Hand mit dem Abstieg der Gewerkschaften, meint Hans-Jürgen Urban in seinem Beitrag. Zwar sei es verfrüht, einen Abgesang auf die Gewerkschaften zu vollziehen, eine wirkliche politische Renaissance dieser sei jedoch „ein höchst anspruchsvolles Projekt“. Urban fordert, die Kausalität umzudrehen: Eine neosoziale Gesellschaft könne es nur mit Hilfe gestärkter Gewerkschaften geben. Für die rasante Durchkapitalisierung der Gesellschaft und die Auflösung sozialer Standards macht dieser Autor vor allem das Finanzkapital mit seinen unersättlichen Renditeerwartungen – Stichwort shareholder value – verantwortlich.

Wie aber können die Gewerkschaften als politische Kraft revitalisiert werden? Durch eine Allianz linker gesellschaftlicher Gruppen in Form einer „Mosaik-Linken“, meint Urban. Dieses Bündnis enthält neben den Gewerkschaften die globalisierungskritische Bewegung, diverse Nichtregierungsorganisationen sowie Teile der „kulturellen Linken“, die aber unbestimmt bleibt. Dazu müsste die große Gruppe prekär Beschäftigter als strategische Schlüsselgruppe anerkannt werden. Nur durch strategische Veränderungen sei zu verhindern, dass die Gewerkschaften tatsächlich zu „Traditionsverbänden der Modernisierungsverlierer“ (Ralf Dahrendorf) würden. Das Innovative an seinem Vorschlag ist die starke Transnationalisierung der sozial-strategischen Bündniskultur, die sich jedoch im Bereich der Sozialpolitik nachweislich als recht unverbindlich erwiesen hat.

Lateinamerika als Emanzipationsprojekt?

Dieter Boris und Anne Tittor identifizieren in der Linkswende Lateinamerikas einen Versuch, dem neoliberalen Konsens entgegen zu treten. Allerdings sehen sie in den linken Bewegungen keine Parteien, die in der Lage sind, echte politische Systemalternativen zu entwickeln. Die politische Veränderung in Lateinamerika ist auf die nach der Verschuldungskrise Anfang der neunziger Jahre auftretende verschärfte Neoliberalisierungswelle in dieser Region zurückzuführen.

Im Washington Consensus wurde den einzelnen Staaten harte Finanzdisziplin oktroyiert – die sozialen Folgen waren gravierend: hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Verarmung und eine allgemein feststellbare gesellschaftliche Entsolidarisierung. Die heute oftmals relativ homogen erscheinenden linken Bewegungen entstammen lokalen Bewegungen und Widerstandszellen – der partizipative Bürgerhaushalt von Porto Alegre kann hier ebenso genannt werden wie der Vormarsch linker Stadtverwaltungen in Mexiko City, Sao Paulo und anderen lateinamerikanischen Metropolen.

Entwicklungslinien klar aufgezeigt

Der Sammelband gibt einen disziplinübergreifenden, politisch jedoch recht einseitigen Überblick über vorherrschende Diskurse. Die Beiträge divergieren allerdings in Niveau und Konsistenz. Wohltuend ist dafür die inhaltliche Verbindung nationaler und transnationaler Problemstellungen und Lösungsansätze. Aber auch in dieser Publikation wird das Dilemma der politischen Linken nicht gelöst.

Gute Dekonstruktionsmethoden gegenüber fundamental marktwirtschaftlichen Diskursen werden nicht auf gleichem Niveau durch konkrete Alternativkonzepte ergänzt. So bleibt der Leser doch unschlüssig bei der Frage stehen: Ohne Markt geht es scheinbar nicht – aber wie viel Markt und wodurch soll er ergänzt werden? Diffuse Vorschläge von mehr Basisdemokratie hin zur Stärkung transnationaler sozialer Gruppierungen verbleiben auf akademischem Niveau.

Dennoch ist das Buch ein wertvoller Beitrag, den politische Handelnde, Gewerkschafter, Journalisten und Protagonisten auf ihrem Weg zur Durchsetzung von mehr sozialer Gerechtigkeit zur Kenntnis nehmen sollten.

Butterwegge, Christoph; Lösch, Bettina; Ptak, Ralf, (Hg.)
Neoliberalismus – Analysen und Alternativen,
(2008), Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaft,
420 S., ISBN 978-3-531-15186-1. 24,90 Euro


Die Bildrechte liegen bei Christoph Butterwegge (Portrait) und dem VS Verlag (Cover). Der Verlag im Internet


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