An der Nahtstelle: Transitland Bulgarien

strahlemannbeDie russisch-ukrainische Gaskrise im Januar legte die Energieabhängigkeit Bulgariens drastisch offen. Das Krisenverhalten zeigte jedoch, dass Bulgarien die energiepolitische Abhängigkeit von Russland verstärkte, anstatt seine geografische Position zwischen dem Balkan und der EU zu nutzen. Von Christiana Christova

Die jüngste Gaskrise war ein neuer Anlass, sich mit dem Verhältnis zwischen der als expansiv wahrgenommenen russischen Außenpolitik einerseits und der EU als intendierter „imperialer und hegemonialer Macht“ andererseits zu beschäftigen. Schließlich wird dieses Verhältnis von dem Problem der Versorgungssicherheit immer mehr dominiert und Rohstoffe gelten ebenfalls als Grund für einen möglichen neuen Kalten Krieg. Gerade auf dem Balkan treffen sich russische und europäische Interessen – entweder, um die eigene Versorgungssicherheit durch eine geografische Diversifizierung zu gewährleisten (EU) oder um neue Märkte zu erschließen (Russland).

Die Frage nach dem Verhalten der Balkanstaaten wurde während der jüngsten Krise akut, da Bulgarien und Rumänien an der sensiblen Schnittstelle zwischen Balkan und EU liegen. Sie zeigte, wie verletzlich Bulgarien ist: Nicht nur wird fast der gesamte Gasbedarf durch russische Importe gedeckt, sondern auch weitere gemeinsame Projekte wie die South-Stream- und Burgas-Alexandroupolis-Pipeline sowie das geplante AKW Belene verdeutlichen diese enge Anbindung. Die Überschneidung der europäischen und der regionalen Dimension in der bulgarischen (Energie-)Außenpolitik ließ die nationale Dimension besonders deutlich hervortreten.

Kooperation mit Russland als Lösung?

800px-nabucco_gas_pipeline-desvgDurch die Gaskrise wurden die Fragen nach einer Diversifizierung des Energiemixes, der Energiequellen sowie der Versorgungswege virulent. Auffallend selten wurde das Argument der Nutzung erneuerbarer Energien sowie der dringend verbesserungsbedürftigen Energieeffizienz angeführt. Vielmehr suchte man nach alternativen Energiequellen, die den Gewinnausfall auffangen konnten – so sagte der Ministerpräsident Bulgariens eine Beteiligung an der politisch noch unsicheren Gaspipeline Nabucco (siehe Karte links) sowie den finanziell noch zu klärenden Ausbau der Pipelineverbindungen zu den Nachbarstaaten zu. Zwei Entscheidungen fielen jedoch besonders auf: Der Beschluss des Parlaments, der Regierung das Mandat für Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Wiederinbetriebnahme von zwei abgeschalteten Reaktoren des Atommeilers Kozloduj an der Donau zu erteilen, sowie die Zusage des Präsidenten in Russland Anfang Februar auf den Zugang Russlands zum internen Gasleitungssystem Bulgariens hinzuarbeiten.

Im innenpolitischen Diskurs avancierte das Thema der Wiederinbetriebnahme der Reaktoren zum Test für die Europatauglichkeit Bulgariens, hatte sich doch das Land im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen verpflichtet jeweils zwei Blöcke des Atommeilers 2002 und 2006 abzuschalten. Insbesondere Sozialisten und Nationalisten erhoben die Forderung nach deren Wiedereröffnung und sahen hier – mit tatkräftiger Unterstützung des Präsidenten – eine Möglichkeit, diese aus ihrer Sicht historische Ungerechtigkeit wiedergutzumachen. Hingegen trugen die bürgerlichen Parteien den Beschluss mit Verweis auf die freiwillig eingegangenen Vertragspflichten Bulgariens nicht mit. Wie immer man diesen Beschluss auch begründete – nicht nur konnte der durch die Gaskrise verursachte Gewinnausfall durch erhöhte Stromproduktion nur bedingt kompensiert werden. Er war auch mit der geografischen Diversifizierung nur schwer vereinbar, arbeitet doch das AKW mit russischem nuklearem Brennstoff.

Solidarität in der Energiegemeinschaft Südosteuropa

bu-mapDie Krise zeigte, wie notwendig eine regionale Vernetzung Bulgariens ist. Und auch rechtlich wäre eine solche Solidarität geboten, war doch Bulgarien 2005 einer der Gründerstaaten der Energiegemeinschaft Südosteuropa, mit der der Balkan zu einer Transitregion für sichere Energieversorgung der EU aus der Kaspischen Region, Nahost und Nordafrika ausgebaut werden sollte. Daraus folgten einzelne Ziele, etwa die europäischen Binnenmarktregelungen für Erdgas und Elektrizität regional zu implementieren, keine Wettbewerbsverzerrung zu erlauben und die gegenseitige Vernetzung im Rahmen eines regional integrierten Energiemarktes zu fördern, um in einem weiteren Schritt die Anbindung an den europäischen Energiemarkt herzustellen. Nicht zuletzt enthielt der Vertrag die Bestimmung, dass im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen eingegangene Verpflichtungen nicht verletzt werden durften. Insofern war die Erhöhung der Energieabhängigkeit von Russland mit dem Ziel der Gemeinschaft – nämlich Verbindungen zu nicht-russischen Quellen herzustellen – nicht vereinbar. Vielmehr bestätigte das ein weiteres Mal die energiepolitischen Ambitionen der Balkanländer, die eher eigene Sonderwege als eine gesamteuropäische beziehungsweise –regionale Strategie verfolgen.

Bulgarischer Sonderweg?

Der EU-Beitritt Bulgariens bedeutete auch die Bereitschaft, die europäische Energieaußenpolitik mitzutragen und die Ziele der energiepolitischen Solidarität, der Diversifizierung der Energiequellen und Transportwege sowie der Liberalisierung des Energiemarktes mitzutragen. Insofern wich Bulgariens Verhalten auch von den europäischen energiepolitischen Zielen ab.

Nicht zuletzt war auch die Entscheidung, Russland in das bulgarische interne Gasnetz noch stärker einzubinden, mit der europäischen Energieaußenpolitik in zweifacher Hinsicht nur bedingt vereinbar. So war das nicht nur eine Abkehr vom Ziel der Quellendiversifizierung, es ließ auch eine Marktverzerrung vermuten, die mit der europaweit intendierten Liberalisierung des Energiemarkts auffallend kontrastierte.

Abgesehen von positiven Ansätzen in der bulgarischen Lösungsstrategie läge hier die Vermutung nahe, dass die verstärkte Nutzung regenerativer Energiequellen und die Verbesserung der Energieeffizienz, die Vernetzung mit den Nachbarstaaten sowie die Neuaufstellung des Verhältnisses mit Russland im Geiste der Fairness Antworten gewesen wären, die auf der nationalen, regionalen sowie europäischen Ebene für Stabilität und Berechenbarkeit gesorgt hätten. Und angesichts der Verluste, die Bulgarien erlitten hat, ist es verwunderlich, wenn offiziell für einen stärkeren Ausbau der bulgarisch-russischen Energiebeziehungen plädiert wird.


Weiterführende Links:

Altmann, Lothar: Südosteuropa und die Sicherung der Energieversorgung der EU

Marcus Tanner (Hg.): Power Struggle. Meeting Global Energy Challenges in the Balkans


Die Bildrechte liegen bei StahlemannBE/flickr.com (Creative-Commons-Lizenz), bei Wikimedia Commons (ebenfalls Creative Commons) bzw. oder sind gemeinfrei (Karte Bulgarien).


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