Wandel, Wechsel und Widersprüche

Wohin steuert Russland? Was hat Wladimir Putin erreicht und was darf man von dem frisch gewählten Dimitrij Medwedew erwarten? Ist der neue Präsident Marionette, Partner oder tatsächlich Nachfolger Putins? Ein Interview von WeltTrends mit der Russlandexpertin Petra Stykow, Professorin für Politikwissenschaft an der Münchener Universität LMU.

WeltTrends: Welche politische Bilanz der Präsidentschaft Putins würden Sie ziehen?

Petra Stykow: Als Wladimir Putin Anfang des Jahres 2000 die Amtsgeschäfte von Boris Jelzin übernahm, trat er ein schweres Erbe an: Der Versuch der „Demokraten“ der 1990er Jahre, das
Land hin zu einer westlich-liberalen Demokratie mit einer freien Marktwirtschaft zu führen, hatte sich durch die realen Entwicklungen diskreditiert. Die Föderation war zeitweise an den Rand des Zerfalls geraten, die Industrieproduktion hatte sich seit 1989 halbiert, und auch vom Status einer militärischen Supermacht war nichts geblieben.

Über ein Drittel der russischen Bevölkerung lebte unterhalb der Armutsgrenze. Eine Handvoll „Oligarchen“ war als Ergebnis der Wirtschaftsreformen in die kleine Gruppe der reichsten Männer der Welt aufgestiegen und übte aufgrund ihrer Nähe zu Jelzin erheblichen Einfluss auf die Politik aus. Die charakteristischen Spieler einer demokratischen Politik – Parteien und Interessengruppen – hatten sich nach einem geradezu explosiven Boom in den frühen 1990ern weder organisatorisch stabilisieren noch programmatisch profilieren können; die Spielregeln der neuen russischen Politik waren in Vielem umstritten, wurden ignoriert oder ad hoc umgeschrieben.

Während seiner Amtsausübung ist es Putin gelungen, die politische Stabilität und die Erwartungssicherheit an die Politik auf der föderalen Ebene wiederherzustellen. Er löste sich aus den Abhängigkeiten sowohl von seinem Amtsvorgänger als auch von den Oligarchen. Er war bestrebt, ein starkes politisches Zentrum zu etablieren, das in der Lage ist, Staat und Gesellschaft zu kontrollieren. Der Föderalismus blieb dabei faktisch ebenso auf der Strecke wie die horizontale Gewaltenteilung, gelang es doch, die Judikative in wichtigen Fragen politisch zu instrumentalisieren und das Parlament in ein Gremium zu verwandeln, das den politischen Willen des Präsidenten zuverlässig bestätigte.

Im Projekt dieser „gelenkten Demokratie“ strebt die präsidiale Exekutive die Kontrolle über Formen und Inhalte der politischen Partizipation (vom Imkerverein bis zu politischen Parteien) an und beansprucht, die Gesellschaft (von Kindern und Jugendlichen bis zu Medien und Wirtschaft) umfassend zu lenken. Dabei spielen Instrumente der hierarchischen Steuerung im staatlichen Institutionensystem, der so genannten „Machtvertikale“, und der dem Präsidenten direkt unterstellte Gewaltapparat des Staates eine wichtige Rolle. Im Ergebnis der achtjährigen Amtszeit Putins ist das politische System Russlands heute noch exekutivlastiger geworden und die offizielle Gesellschaft weitgehend verstaatlicht.

Der „starke Staat“ übernimmt im „Projekt Putins“ Aufgaben, deren Erfüllung er einer sich selbst organisierenden Gesellschaft und ihren Akteuren nicht zutraut. Er inszeniert sich als Garant des Gemeinwesens. Deshalb wirken demokratische Beteiligungs-, Mitwirkungs- und Abstimmungsformen wie inhaltsleere Imitate ihrer westlichen Vorbilder. Sie funktionieren nicht ergebnisoffen, sondern werden bei Bedarf gesteuert und manipuliert, um die Vorgaben aus dem Machtzentrum zu erfüllen.

Gleichzeitig sind sie keineswegs funktionslos: Die politischen Eliten bedürfen der Herrschaftslegitimation durch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies wurde beispielsweise bei den letzten Parlaments- und Präsidentenwahlen deutlich. Ihr Ergebnis war zwar bereits vorher abzusehen, dennoch wurde mit vielen Mitteln um jeden Prozentpunkt der Zustimmung für die Partei und den Kandidaten Putins gekämpft, von der „Bestellung“ einer hohen Wahlbeteiligung bei den Gouverneuren über unlautere Methoden der Wählermobilisierung bis hin zur mehr oder weniger subtilen Fälschung der Ergebnisse.

Während westliche Beobachter das politische System Russlands in den 1990er Jahren in einer Grauzone zwischen Demokratie und Autokratie eingeordnet haben und nach Anzeichen für neue Demokratisierungsimpulse suchten, sind sie sich heute über die autoritäre Entwicklungsrichtung der Putin-Ära einig.

Ob der wirtschaftliche Aufschwung und der Zuwachs an staatlicher Steuerungskapazität durch die Rezentralisierung der Macht verursacht oder eher behindert wurden, ist eine offene Frage. Die meisten Experten halten das politische System Russlands inzwischen für autoritär, wenn auch nicht im klassischen Sinne einer „geschlossenen“ Autokratie. Wenngleich es an sowjetische Traditionsbestände anknüpft, unterscheidet es sich auch erheblich vom politischen System des Staatssozialismus.

WeltTrends: Wie haben sich die soziale und wirtschafliche Lage sowie das geistige Klima in Russland während dieser Zeit verändert?

Stykow: Die 1990er Jahre waren durch einen extremen Rückgang des Wirtschaftswachstums und die Verarmung großer Teile der russischen Bevölkerung gekennzeichnet. Nach der Finanzkrise von 1998 begann das Bruttoinlandsprodukt endlich schnell zu wachsen, im Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2007 um jährlich über sechs Prozent. Das BIP pro Kopf liegt heute über dem von Venezuela und nähert sich dem der Türkei an.

Ein beachtlicher Teil dieses Booms ging einerseits zunächst auf typische Erholungseffekte nach schweren Rezessionen und andererseits auf die gestiegenen Weltmarktpreise für Energie und Rohstoffe zurück. Jedoch wächst seit dem vergangenen Jahr erstmals auch die verarbeitende Industrie. Der Wert russischer Aktien hat sich seit 1999 um das 24-Fache gesteigert, einheimische und ausländische Investitionen nehmen zu. Die jährlichen Inflationsraten sind von über 85 Prozent im Jahr 1999 auf 8,1 Prozent im Jahr 2007 zurückgegangen.

Der Aufschwung geht auch an der Bevölkerung nicht vorüber. Löhne und Gehälter sind in letzter Zeit noch stärker als die Wirtschaft gewachsen. Angaben der Weltbank zufolge betrug der Durchschnittslohn Ende 2007 460 US-Dollar und hat sich damit seit dem Jahre 2000 mehr als verfünffacht. In einigen russischen Regionen lebt noch immer über die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, jedoch ist der Anteil der Armen landesweit auf unter 14 Prozent gesunken.

Das Sozialsystem ist nach wie vor wenig effizient, kaum zielgruppenorientiert und
unterfinanziert. Russland verzeichnet immer noch Mord- und Selbstmordraten, die weltweit zu den höchsten gehören. Im Jahr 2006 betrug die Lebenserwartung für Männer 60, für Frauen 73 Jahre. Seit Beginn der 1990er Jahre liegen die Sterberaten höher als die Geburtenraten.
Während in Deutschland eine kritische bis eindeutig negative Sicht auf die Lage in Russland dominiert, nimmt die russische Bevölkerung die Veränderungen der letzten Jahre mehrheitlich als Verbesserung wahr, die sie dem Wirken Putins zuschreibt. Alle Umfragen zeigen, dass er zum Ende seiner Amtszeit von etwa zwei Dritteln der russischen Bürger – unabhängig von Geschlecht, Wohnort, Einkommen und Bildung – unterstützt wurde.

Meinungsfreiheit und Chancen der politischen Mitbestimmung mögen eingeschränkt sein, allerdings übersteigt die Zahl derjenigen, die auch hier Verbesserungen sehen, in den letzten Jahren fast immer leicht die Zahl derer, die eine Verschlechterung wahrnehmen. Der Anteil derjenigen, die glauben, dass Wahlergebnisse möglicherweise oder bestimmt gefälscht werden, ist auf etwas über ein Fünftel der Bevölkerung gesunken. Als weitaus negativer erscheint in der öffentlichen Wahrnehmung die Dynamik im Gesundheitswesen, im Umweltschutz, im multiethnischen Zusammenleben, bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit sowie bei der Verteilungsgerechtigkeit.

Aufgrund der starken Personalisierung des politischen Systems stärkt die hohe Popularität Putins auch die generelle Regimeakzeptanz. Angaben des russischen Zentrums zur Erforschung der öffentlichen Meinung zufolge sind heute 67 Prozent der Bürger der Auffassung, dass die allgemeine gesellschaftliche Dynamik in der Putin-Ära „eher die richtige Richtung“ eingeschlagen habe.

Zum Vergleich: Für die Amtszeit Jelzins erklären dies lediglich 9 Prozent, für die Ära Gorbatschow 15 Prozent und für die Stalin bzw. Breshnew-Zeit 37 bzw. 43 Prozent. Für deutsche Beobachter überraschend ist die Bruchlosigkeit der russisch-sowjetischen Geschichtsinterpretation, deren Traditionen zu bewahren ein wichtiger Bestandteil eines als positiv bewerteten, staatlich geförderten „Patriotismus“ ist. So wünschen weite Teile der Bevölkerung keine Aufarbeitung des Stalin’schen Terrors, weil man die Geschichte ruhen lassen solle. Auch die geopolitische Renaissance wird in Russland mit zu den größten Verdiensten Putins gezählt.


Lesen Sie weiter: Teil 2.

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Einen weiteren Beitrag des neuen WeltTrends-Heftes können sie hier lesen: Die Putin-Medwedew-Rochade, von Johannes Heisig.


Die Bildrechte liegen bei Petra Stykow.


Dieser Artikel ist Teil einer Kooperation mit WeltTrends, Zeitschrift für internationale Beziehungen und vergleichende Studien.

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