Wandel, Wechsel und Widersprüche – Teil 3

Wohin steuert Russland? Was hat Wladimir Putin erreicht und was darf man von dem frisch gewählten Dimitrij Medwedew erwarten? Ist der neue Präsident Marionette, Partner oder tatsächlich Nachfolger Putins? Ein Interview von WeltTrends mit der Russlandexpertin Petra Stykow, Professorin für Politikwissenschaft an der Münchener Universität LMU. Teil 3.

WeltTrends: Wie schätzen Sie die sich ankündigende „Tandem“-Variante der Machtausübung im künftigen Russland ein? Wird es einen starken Ministerpräsidenten Putin und einen zu diesem loyalen, sich gewissermaßen selbstbeschränkenden Präsidenten Medwedjew geben? Oder widerspricht das dem Charakter des Institutionensystems in Russland?

Stykow: Die Verfassung von 1993 konzipiert ein semipräsidentielles Regierungssystem mit einem dominanten Staatsoberhaupt. Sie lässt mehrere Varianten für die Ausgestaltung des Tandems Medwedjew-Putin zu. Zwar kann der Präsident den Ministerpräsidenten jederzeit entlassen, der Regierungschef ist jedoch nicht auf die Rolle eines „technischen Premiers“ festgelegt, auch wenn dies während Putins Präsidentschaft so aussah. Er hat beispielsweise das Recht, Struktur und Personal des Kabinetts vorzuschlagen, und dieses Recht kann er theoretisch auch anders ausüben, als durch das öffentliche Verlesen von vorab getroffenen Entscheidungen des Präsidenten.

In der Verfassung ist überdies auch nicht festgeschrieben, dass die zehn so genannten „Machtministerien“, also die föderalen Verwaltungen des staatlichen Gewaltapparats, dem Präsidenten unterzuordnen seien, wie dies unter Putin praktiziert wurde. Schließlich wird der Premierminister auch den Regierungsapparat als seinen Arbeitsstab ausbauen. Dieser könnte damit in eine institutionelle Konkurrenz zur Präsidialadministration treten, welche bislang die Fäden der föderalen Politik in den Händen hält.

Nicht zuletzt erschließt Putin Ressourcen außerhalb der Exekutive. So hat er den Vorsitz der Partei „Einiges Russland“ übernommen – pikanterweise, ohne Parteimitglied zu werden. Diese Partei, die über eine Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma verfügt, hat es bisher der Präsidialadministration ermöglicht, das Stimmverhalten des Parlaments zu kontrollieren. Da nun die Führung dieser „Kreml-Partei“ an den Premierminister übergegangen ist, hat die präsidiale Exekutive einen wichtigen Pfeiler ihres Einflusses verloren. Formal scheint damit ein konstitutionell nicht vorgegebener Zusammenhang zwischen dem Ergebnis von Parlamentswahlen und der Zusammensetzung des Kabinetts herstellbar zu sein, wie er für die europäischen parlamentarischen Regierungssysteme charakteristisch ist.

Spielräume für institutionelle Veränderungen, welche die Stärke der „Hausmacht“ von Präsident und Premier beeinflussen, sind also durchaus auch unterhalb der konstitutionellen Ebene vorhanden. Dies ist auch deshalb bedeutsam, weil die meisten einflussreichen Akteure, darunter Putin, es bisher stets ablehnten, die geltende Verfassung zu ändern, um deren systemstabilisierende Funktion nicht zu beschädigen.

Ein weiterer Aspekt verdient Beachtung: Das russische Regierungssystem wird in der Literatur oft als „superpräsidentiell“ bezeichnet. Damit wird einerseits betont, dass der Präsident über eine außerordentliche Machtfülle verfügt, welche die des Parlaments deutlich überwiegt. Andererseits soll damit ausgedrückt werden, dass diese Machtfülle sich nicht in konstitutionell gewährten Kompetenzen erschöpft, sondern vielmehr auf personeller Dominanz und ihrer Absicherung durch loyale formale und informelle Apparate (Präsidialadministration, „Machtvertikale“) bzw. Netzwerke beruht.

Das russische Machtsystem stellt einen Mix aus Institutionen einer „rationalisierten Bürokratie“ und einer klientelistischen Herrschaftsorganisation dar. Deshalb ist es auch für Politik und Gesellschaft existenziell wichtig, wer an der Spitze der Macht steht: Er muss dieses System gut „bedienen“ können, was auch heißt, dass er die Loyalität einflussreicher, aber informell organisierter Interessengruppen sichern muss.

Medwedjew steht daher vor der Aufgabe, Putins bisherige Position auch in informeller Hinsicht einzunehmen – oder aber zwangsläufig nur als dessen „Statthalter“ wahrgenommen zu werden. Letzteres ist sicher nur als Zwischenlösung denkbar, weil sich die für einen russischen Präsidenten nötigen Unterstützungsnetzwerke dadurch nicht auf ihn einschwören ließen, was die Gefahr von politischer Instabilität bergen würde. Zwischen den einzelnen Elitegruppen gibt es nämlich durchaus Konkurrenz, wofür die allgegenwärtigen Gerüchte und Spekulationen über die Auseinandersetzungen zwischen den „Clans“ der „Geheimdienstler“, „Petersburger“ usw. sprechen.

Diese Konkurrenz ist jedoch nicht – wie in den Parteiendemokratien des Westens – vorrangig parteipolitisch organisiert, und über ihren Ausgang entscheiden nicht die Wähler. Sie lässt sich nur durch eine „starke Hand“ kontrollieren und einhegen, die früher oder später gewiss auch die faktische Schlüsselposition in der Exekutive einnehmen muss. Bei allen tatsächlichen Spielräumen für die institutionelle Ausstattung: Diese Schlüsselposition ist das Amt des Präsidenten und nicht das des Premiers, wenn die Verfassung nicht entsprechend geändert wird. Eine dauerhaft „loyale Selbstbeschränkung“ Medwedjews wäre also wohl nicht so sehr als Zeichen charakterlicher Integrität und Treue gegenüber Putin zu deuten denn als Zeichen extremer Schwäche oder extrem geringer politischer Ambitionen.

Medwedjew befindet sich heute in einer ähnlichen Situation wie Putin zu Beginn seiner ersten Amtszeit: In einem System, in dem sich die Eliten in weiten Teilen – und ohne ernsthafte Beteiligung des Wahlvolks – selbst rekrutieren, ist er einerseits von der Unterstützung seines Vorgängers und dessen Netzwerken abhängig, die seinen Aufstieg akzeptieren müssen. Andererseits wird seine Position auf Dauer davon bestimmt, wie sehr es ihm gelingt, diese Netzwerke und ihre Ressourcen an sich zu binden, also sich selbst als das reale Machtzentrum zu etablieren.

Putin hat die Emanzipation von seinem Vorgänger seinerzeit ebenso vorsichtig wie deutlich vollzogen, so durch die Verdrängung von Repräsentanten des Jelzin-Clans aus den wichtigen politischen Institutionen zugunsten von persönlich loyalen, ihm biografisch verbundenen Personen, durch den „Pakt“ mit den Großunternehmern, sich politischer Aktivitäten zu enthalten, und nicht zuletzt durch die Reformen, die das politische System insgesamt auf den Präsidenten hin zentralisiert haben. Anders als seinerzeit Putin hat Medwedjew jedoch wahrscheinlich geringere Aussichten darauf, sich von seinem Mentor zu distanzieren. Denn dieser kann, wie gesagt, auf eine beachtliche Erfolgsbilanz verweisen, ist offensichtlich gesund und erfreut sich höchster Popularität.

Medwedjew verspricht deshalb zumindest bisher Kontinuität, und allenfalls die Betonung einer besonderen politischen Liberalität und persönlichen Kultiviertheit des neuen Präsidenten können als Anzeichen einer ausbaufähigen Profilierung gedeutet werden. Wie die neue russische „Dyarchie“ funktionieren wird, lässt sich von außen nicht besonders gut vorhersagen – die bisher absehbare Kompetenz- und Ressourcenzuordnung an Putin und Medwedjew kann ebenso einvernehmliche Arbeitsteilung andeuten wie beginnende Konkurrenz.

Eventuelle Veränderungen werden Hinweise auf das reale Kräfteverhältnis geben – vielleicht aber auch nur auf Putins Absichten, da er höchstwahrscheinlich derjenige ist, der aus der Position des Stärkeren gestartet ist. Gleichzeitig werden solche Hinweise lückenhaft und unsicher bleiben, da sie wichtige Aspekte der Politik im Arkanbereich nur bedingt und eventuell mit Verzögerung widerspiegeln.

Tatsächlich ist also das so genannte „Nachfolgerproblem“ noch keineswegs gelöst, über das in Russland seit Jahren intensiv diskutiert wurde: Dem nominierten Amtsnachfolger wird die Übernahme der faktischen Schlüsselposition (bisher) weder in der Öffentlichkeit noch unter Experten zweifelsfrei geglaubt.

WeltTrends: Vielen Dank für das Gespräch.


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Die Bildrechte liegen bei Petra Stykow.

Dieser Artikel ist Teil einer Kooperation mit WeltTrends, Zeitschrift für internationale Beziehungen und vergleichende Studien.

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