Wandel, Wechsel und Widersprüche – Teil 2

Wohin steuert Russland? Was hat Wladimir Putin erreicht und was darf man von dem frisch gewählten Dimitrij Medwedew erwarten? Ist der neue Präsident Marionette, Partner oder tatsächlich Nachfolger Putins? Ein Interview von WeltTrends mit der Russlandexpertin Petra Stykow, Professorin für Politikwissenschaft an der Münchener Universität LMU. Teil 2

WeltTrends: Wie beurteilen Sie die Persönlichkeit und das politische Konzept des neuen Präsidenten Dimitri Medwedjew?

Stykow: Dmitri Medwedjew ist ausweislich seiner Biografie ein langjähriger Protegé Putins. In der ersten Hälfte der 1990er Jahre kreuzten sich die Wege des damals noch nicht 30-jährigen Professorensohns und des ehemaligen Geheimdienstlers Putin, der gern darauf verweist, seine harte Kindheit habe seine Überlebensinstinkte trainiert, in der Petersburger Stadtverwaltung des Reformpolitikers Anatolij Sobtschak. Als Putin von Jelzin zum Premierminister ernannt wurde, holte er Medwedjew wie andere seiner „Landsmänner“ nach Moskau. Medwedjew wurde zunächst stellvertretender Chef des Regierungsapparates (1999), später Leiter der Präsidialadministration (2003).

Dass ihm diese wichtigen Positionen anvertraut wurden, zeugt vom Vertrauen Putins, aber offensichtlich auch davon, dass er über ausgeprägte Kompetenzen als „Manager der Macht“ verfügt. Zwar ist Medwedjew in der öffentlichen Wahrnehmung – ebenso wie seinerzeit Putin – bisher kein markanter Politiker, sein Karriereprofil ist jedoch beachtlich vielseitig: Er war für Putins Wahlkampf (2000) und die Durchführung der Reform des öffentlichen Dienstes (2001) verantwortlich, war Vorsitzender des Aufsichtsrates des russischen Ergaskonzerns Gazprom (seit 2002) und Erster Stellvertretender Ministerpräsident (seit Ende 2005) mit Zuständigkeit für die vier „Nationalen (Reform-) Projekte“ im Gesundheits‑, Bildungs- und Wohnungswesen sowie in der Landwirtschaft.

Die Art und Weise von Medwedjews Nominierung und Amtserhebung ist als Inszenierung politischer Kontinuität zu lesen. Symptomatisch dafür ist Putins Ukaz vom 3. März 2008, mit dem ihm der bisher nicht existierende Status eines „gewählten, aber noch nicht in das Amt eingeführten Präsidenten“ verliehen wurde. Verbunden damit war die Ausstattung mit einem Arbeitsstab – der Präsidialverwaltung –, einer Dienstwohnung und dem einem Präsidenten zustehenden Personenschutz.

Auch gehen Beobachter und Kommentatoren der russischen Politik bisher davon aus, dass Medwedjews Konzept in der Substanz kontinuitätsorientiert ist: Er werde die Re-Regulierung und Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftssektoren weiter vorantreiben und privatwirtschaftliche Spielräume im Bereich der Dienstleistungen zulassen, den öffentlichen und politischen Raum weiterhin zu steuern versuchen und wie Putin eine „realistische“, interessenorientierte Außenpolitik betreiben.

Gleichzeitig werden durchaus gewisse innen- und außenpolitische Kurskorrekturen erwartet. Russlandexperten betonen dabei auf der „Soll-Seite“ gern die drängenden Probleme des Landes: ausufernde Korruption, politisch abhängige und unprofessionelle Justiz, wirtschaftliche und technologische Rückständigkeit, veraltetes Sozialsystem, demografische Krise, Bildungsnotstand und soziale Polarisierung.

Auf der „Haben-Seite“ wird vor allem auf die Persönlichkeit des neuen Präsidenten verwiesen: Er sei der „Typ pflegeleichter Schwiegersohn“ und wirke eher wie ein Plüsch- als wie der sprichwörtliche „russische“ Bär („Medwed“ bedeutet auf Russisch „Bär“). Zudem verkörpere er eine neue Generation russischer Politiker ohne geheimdienstliche Vergangenheit. Dies greift die (Selbst-)Darstellung von Medwedjew auf, der als Repräsentant der „Liberalen“ im Kreml gilt. Sie werden als Gegenspieler der sogenannten „Silowiki“ angesehen, die sich vorrangig aus dem Geheimdienst, der Staatsanwaltschaft, dem Militär und der Polizei rekrutierten und einen innen- und außenpolitischen Kurs der „harten Hand“ verfolgen.

Vermutet wird daher häufig, dass Medwedjews Innenpolitik liberaler als die seines Vorgängers werden könnte. Er selbst hat sich in seinen öffentlichen Auftritten dezidiert für persönliche Freiheiten, Gewaltenteilung und Rechtsstaat sowie eine professionell, effizient und ethisch korrekt arbeitende Verwaltung ausgesprochen und eine Art Politik des „New Deal“ angemahnt, die Wirtschaftswachstum und Sozialverträglichkeit vereinen will.

Damit verbinden Beobachter die Erwartung, dass Medwedjew möglicherweise kritische Stimmen und Parteienwettbewerb in größerem Maße als Putin tolerieren werde und dass er insbesondere versuchen werde, die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Staat eher im Dialog auszuhandeln als einseitig zu diktieren. Sie interpretieren Medwedjews Auftreten als zumindest rhetorische Profilbildung, weisen aber auch darauf hin, dass damit letztlich bekannte, auch von Putin immer wieder thematisierte Probleme angesprochen werden.

Der neue Präsident habe übrigens die Gelegenheiten zur realen Problemlösung, die ihm mit der Koordinationsfunktion für vier „Nationale Projekte“ zur Verfügung standen, in seinen Jahren als Vizepräsident eher nicht ausgeschöpft.


Lesen Sie hier den Teil 3 des Interviews oder kehren Sie zu Teil 1 zurück.

Lesen Sie die Vorausschau des neuen WeltTrends-Heftes. 

Einen weiteren Beitrag des neuen WeltTrends-Heftes können sie hier lesen: Die Putin-Medwedew-Rochade, von Johannes Heisig.


Die Bildrechte liegen bei Petra Stykow.


Dieser Artikel ist Teil einer Kooperation mit WeltTrends, Zeitschrift für internationale Beziehungen und vergleichende Studien.

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