Wahlkampfthema Linksextremismus

Die immer neuen Wahlerfolge der Linkspartei machen die bereits zuvor etablierten Parteien sichtlich nervös. Auf Seite der CDU/CSU hat sich daher im Wahlkampf eine spezielle Taktik verstärkt: die Dämonisierung der Linkspartei durch den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit. Ein Kommentar von Robert Märländer

Als besonders bezeichnend für die Art der Auseinandersetzung mit der Partei DIE LINKE erwies sich der vergangene Landtagswahlkampf in Hessen. „Die Kommunisten stoppen“ war die Aufschrift auf Wahlplakaten, mit der die hessische CDU um Ministerpräsident Roland Koch die Marschrichtung der Union im Umgang mit der Linkspartei auf den Punkt brachte. Der Verweis auf extremistisches Gedankengut in den Reihen der Linken ersetzt bei konservativen Wahlkämpfern spätestens seit den Tagen vor der Wahl in Hessen 2008 immer häufiger die sonstige inhaltliche Auseinandersetzung.

Zuletzt wurde vor allem in Bayern, wo die CSU ihre absolute Mehrheit verlor, der Umgangston immer rauer. Nicht nur, weil der nun als Parteivorsitzender abgedankte Erwin Huber erklärte, man würde falls nötig auch einen „Kreuzzug“ gegen DIE LINKE führen. Die inzwischen vom Amt der Generalsekretärin zurückgetretene Christine Haderthauer warf dem ehemaligen Parteivorsitzenden der SPD eine heuchlerische Haltung gegenüber der Linkspartei vor. Es könne nicht sein, dass Kurt Beck eine Gedenkstätte für die Opfer der DDR-Staatssicherheit besucht, „während Ypsilanti ein Bündnis mit den SED-Nachfolgern schmiedet“.

Die Botschaft der CDU/CSU ist unmissverständlich: Jenes Gedankengut, das die DDR zum Unrechtsstaat machte, sei auch heute noch in der Linkspartei verwurzelt. Wer offen die „Systemfrage“ stelle, müsse als Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung betrachtet werden und gehört unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Linksextremismus vor dem Verfassungsschutz

Zu den Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie der Landesbehörden, die im Regierungsauftrag handeln, gehört die Überwachung von Aktivitäten und Ideologien, die gegen elementare Prinzipien des Grundgesetzes verstoßen. Für den Verfassungsschutz gelten Gruppierung unter anderem dann als extremistisch, wenn ihre politischen Ziele die Abschaffung von in Deutschland anerkannten Menschenrechten beinhalten oder den Bestand von Bund und Ländern gefährden. Aber auch ein gespanntes Verhältnis zu Elementen der freiheitlich demokratischen Grundordnung, in der die Eckpfeiler der deutschen Demokratie fixiert sind, gilt als extremistisch.

Im linken Spektrum können diese Tendenzen in unterschiedlicher Form auftreten. Auf der einen Seite des Linksextremismus stehen anarchistische Ideologien, die eine Überwindung jeglicher Formen von Herrschaft anstreben und somit in letzter Konsequenz die Abschaffung des Staates selbst. Auf der anderen Seite stehen die unterschiedlichen Vorstellungen einer sozialistischen oder kommunistischen Weltordnung, die den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der politischen Ordnung drastisch widersprechen können.

Extremisten in der Linkspartei

In diesem Sinn nimmt die Partei DIE LINKE als Ganzes betrachtet nur selten Standpunkte ein, die sich tatsächlich in der einen oder anderen Weise als linksextremistisch interpretieren lassen. Wer die Extremisten unter den Linken finden will wird bald merken, dass es einen großen Unterschied macht, aus welcher Grundüberzeugung heraus die Systemfrage gestellt wird.

„Wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus ebenso wenig wie in der DDR“, erklärte beispielsweise Sahra Wagenknecht, Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied des Parteivorstands, im April 2008 gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Sie ist die vermutlich prominenteste Vertreterin der Kommunistischen Plattform (KPF), der größten parteiinternen Gruppe von Aktivisten, die dem äußersten linken Spektrum angehören. Das System, das aus diesen Kreisen heraus angegriffen wird, ist letztlich auch die politische Ordnung der BRD.

Gute Beziehungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu erhalten, ist für die KPF selbstverständlich. Dieser ebenfalls regelmäßig in Berichten des Verfassungsschutzes auftauchenden Partei scheint die KPF in wesentlichen Fragen näher zu stehen, als dem Mainstream ihrer eigenen Partei. Das Ziel der DKP ist die Revolution, nicht der Erhalt des Parlamentarismus, in dem sich DIE LINKE insgesamt eingerichtet hat. Für den Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene gilt sie daher im Allgemeinen als linksextremistisch, ihrer Ideologie nach also verfassungsfeindlich. Der Einfluss von KPF und anderen Zusammenschlüssen, die extremistische Züge tragen, ist ihrer Mitgliederzahl nach gering. Doch werden sie wie jeder andere innerhalb der Linkspartei anerkannte Zusammenschluss durch die Parteistrukturen finanziell gefördert.

Fehleinschätzungen links wie rechts

DIE LINKE als insgesamt verfassungsfeindlich zu bezeichnen geht weit an der Realität vorbei. Der Verfassungsschutzbericht 2007 hielt eindeutig fest, dass Bestrebungen zu einem tatsächlichen Umsturz der politischen Ordnung in der politischen Praxis der Linkspartei nicht erkennbar seien. Jedoch ringen verschiedene Gruppierungen parteiintern um die Durchsetzung kommunistischer Ideen. Diese sind im Rahmen der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland als klar extremistisch zu werten.

Die Auswertung von Informationen über DIE LINKE war demnach notwendig, wenngleich der notwendige Umfang dieser Arbeit zwangsläufig strittig bleibt. Auch die bei einzelnen Mitgliedern und Zusammenschlüssen immer wieder auftauchende DDR-Nostalgie kann kein Grund für einen Generalverdacht gegen die gesamte Partei sein. In dieser Weise sind wohl auch die Überlegungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu verstehen, seine Beobachtung der Linkspartei zu beenden.

Sowohl die schweren Vorwürfe gegen DIE LINKE, als auch deren eigene Abwehrhaltung greifen eindeutig zu kurz. Jedes Mitglied der Linkspartei muss sich darüber im Klaren sein, dass sich unter seinen Genossen vermutlich mehr Vertreter des äußersten politischen Spektrums befinden, als in jeder der anderen etablierten Parteien. Diesen Sachverhalt einzuräumen ohne sich damit selbst zu diskreditieren, ist eine schwierige Aufgabe, der sich die Linken stellen müssen. Angesichts der Faktenlage ist es nicht ausreichend stetig zu behaupten, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz entbehre jeder Rechtsgrundlage.

Auf der anderen Seite hat die momentan praktizierte Form der Auseinandersetzung für die Unionsparteien auf lange Sicht keine großen Erfolgsaussichten. Die Linkspartei findet immer mehr Zuspruch, weil die von ihr angesprochenen Themen für eine wachsende Zahl von Wählern attraktiv sind. Diskussionen um die ideologische Ausrichtung von Splittergruppen in den Reihen des politischen Gegners sind zu weit von den Problemen der Tagespolitik entfernt, um damit Wählerstimmen zu gewinnen.


Die Bildrechte bei der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (Koch/Pofalla), Sahra Wagenknecht (Porträt), bzw. bei santoslilhelper/flickr.com (Wahlkampf der Linkspartei, Creative-Commons-Lizenz).


Lesen Sie mehr bei /e-politik.de/:

Mehr Mut

Angefragt bei Dagmar

Bayerische Zweifaltigkeit

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.