US-Außenpolitik versus öffentliche Meinung?

Der Irak-Krieg war wie selten zuvor in der Geschichte eine Sache öffentlicher Diplomatie. Mit Hilfe kommunikationsstrategischer Mittel versuchten politische Akteure, den Krieg zu legitimieren oder ihn zu verhindern. Ein aktueller Sammelband untersucht die Möglichkeiten und Grenzen von Public Diplomacy anhand des Irak-Krieges. Von Christoph Rohde

Inwieweit hat die Bush-Administration nicht nur die amerikanische, sondern auch die Weltöffentlichkeit belogen? Dieser Frage wird in dem an der Universität Köln erstellten Sammelband Die amerikanische Regierung gegen die Weltöffentlichkeit? nachgegangen. Thomas Jäger und Henrike Viehrig haben junge Experten versammelt, die die zunehmende Bedeutung der globalen öffentlichen Meinungsstrukturen für die internationale Politikführung attestieren. Mit welchen Mitteln hat die Regierung versucht, die öffentliche Meinung in den USA, aber auch weltweit für ihre Ziele zu gewinnen? Wie erfolgreich waren die Versuche? Warum blieben Bemühungen anderer Gesellschaften erfolglos, die USA von ihrer Intervention abzuhalten? Zu diesen Fragen werden interessante Hypothesen generiert.

US-Dominanz relativiert Bedeutung der Weltöffentlichkeit

Thomas Jäger stellt einen hochinteressanten Zusammenhang zwischen der dominanten Stellung der USA im internationalen System und der Rolle der amerikanischen Öffentlichkeit und ihrer Einflussmöglichkeit auf die Außenpolitik des Landes her. Jäger zeigt, inwieweit es der Bush-Administration möglich war, durch gezielte public diplomacy eine Zustimmung zum Irak-Krieg zu erlangen – aufgrund der temporär hierarchischen Struktur des Mediensystems in den Vereinigten Staaten. Public diplomacy erfüllt generell die Aufgabe, das Bild einer Nation in anderen Staaten langfristig positiv zu prägen, andererseits aber auch die Unterstützung für kurzfristige politische Projekte zu gewinnen.

Eine überwiegend ablehnende Weltöffentlichkeit hatte deshalb keine Möglichkeit, einen sichtbaren Einfluss auf die inneramerikanische Entscheidungsbildung auszuüben. Bekannterweise sprach sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder schnell und klar gegen die Irak-Intervention aus. Auch globale Anti-Kriegs-Demonstrationen blieben ohne Wirkung. Die Debatte um eine konkrete Außenpolitik der Großmacht findet nicht zwischen Staaten, sondern innerhalb der Öffentlichkeit der unipolaren Macht statt. Kleinere Mächte stehen weit mehr unter dem Druck, die Unterstützung anderer Staaten oder Alliierte für ihre Entscheidungen zu bekommen.

Ein Abzug aus dem Irak wird (wie die Intervention) nur mit Hilfe der öffentlichen Meinung innerhalb der USA möglich werden. Auf der anderen Seite ist die Unterstützung der USA in der Weltpolitik nach dem schlechten Verlauf im Irak in- und außerhalb der Vereinigten Staaten drastisch gesunken. Die US-Administration muss, um einen größeren Handlungsspielraum in der Außenpolitik zu erlangen, allgemein versuchen, Themen aus der Agenda der öffentlichen Meinung herauszuhalten. Externe Mächte hingegen können ihre Zielsetzungen gegenüber dem Hegemon meist nur dann sinnvoll umsetzen, wenn sie die öffentliche Meinung der USA für ihre Ziele gewinnen können. Israel gelingt dies zumeist in vorzüglicher Weise.

Gibt es eine öffentliche Weltmeinung?

Arnd Henze untersucht die Frage, welche Rolle eine öffentliche Weltmeinung in der internationalen Politik spielen kann. Dabei räumt er zunächst mit der Annahme auf, die nahezu weltweite Ablehnung des Irak-Krieges im Jahr 2003 durch die nicht-amerikanische Öffentlichkeit sei ein Indiz für die Entstehung eines solches Phänomens. Eine temporäre Vereinigung nationaler Meinungen in der Ablehnung einer bestimmten Politik habe nichts mit einer öffentlichen Weltmeinung zu tun, meint Henze. Kommunikationstheoretische Philosophen wie Jürgen Habermas oder Richard Rorty hatten im März 2003 ein solches Phänomen ausgemacht.

Henze bevorzugt die Idee einer pluralistisch ausgerichteten öffentlichen Meinung, die das Gemeinwohl fördern kann. Das hört sich naiv an, aber die Bausteine, die er auf dem Weg dorthin nennt, erscheinen vernünftig: Die Sicherung einer kritischen Masse an vernetzten medialen Akteuren, die nicht rein partikularen Interessen verpflichtet seien. Der WDR-Redakteur baut dabei auf die Vernetzung öffentlich-rechtlicher Medien in Europa, die beim Aufbau junger Demokratien unterstützend tätig sein könnten.

Eine Medialisierung der Politik?

Die Medialisierung von Politik wird meist in dem Sinne gedeutet, dass die zunehmende gesellschaftliche Bedeutung der Medien zu einem Autonomieverlust der Politik mit allen negativen Nebenfolgen führe. Daria W. Dylla bietet hingegen eine komplexere Argumentation an: Auch die politischen Akteure haben verbesserte Möglichkeiten, das Wahlvolk durch den Einsatz multimedialer Mittel zu beeinflussen. Da die Bevölkerung über verschiedene Wege ihr Feedback gegenüber den Medien gibt, haben auch Politiker die Gelegenheit, aus dieser Interaktivität heraus Rückschlüsse auf die politischen Präferenzen der Bevölkerung zu ziehen.

Die Public Diplomacy vorm Irak-Krieg

Public Diplomacy soll die soft power eines Landes verbessern, indem andere Akteure für die eigenen Ziele gewonnen werden. Dieses hat die Bush-Administration versucht, wie Alexander Höse zeigt. In den USA hatte die United States Information Agency (USIA) die Aufgabe, die Öffentlichkeiten anderer Nationen zu verstehen, zu informieren und im Sinne eigener Ziele zu beeinflussen. Die Auflösung der Agentur im Jahre 1999 – das Außenministerium wollte eine zentralisierte Kontrolle der public diplomacy-Maßnahmen erlangen – ging Hand in Hand mit einer Fokussierung auf die Ziele, vor allem andere Öffentlichkeiten zu beeinflussen, weniger zu verstehen.

Höses Beitrag zeigt, in welch gravierender Weise die USA versuchten, mit klassisch ökonomischen Marketing-Instrumenten ihre politischen Ziele zu verkaufen – besonders nach den Ereignissen vom 11. September. Die Kommunikationsstrategie veränderte sich von gegenseitiger Einflussnahme in Richtung auf eine einseitige Sendung von Botschaften. Charlotte Beers, ehemals Marketing-Chefin bei Uncle Ben’s Rice und ohne jede außenpolitische Erfahrung, sollte die Kampagnen leiten. Ihr Verkaufsansatz erwies sich aus mehreren Gründen als uneffektiv. Die offene Art der Kommunikation politischer Ziele stieß auf den Widerstand von state department diplomats, deren Arbeitsweise eher diskret abläuft. Wie Höse verdeutlicht, war jedoch das falsche Ziel der US-Außenpolitik im Irak das Problem, das auch von einer besseren public diplomacy nicht hätte beseitigt werden können.

Das Dreieck Politik, Medien, Öffentlichkeit

Henrike Viehrig liefert eine theoretisch anspruchsvolle Analyse des Dreiecksverhältnisses zwischen Politik, den Medien und der Öffentlichkeit. Alle drei stehen aufgrund rational nachvollziehbarer individueller Interessen in einem reziproken Verhältnis zueinander. Die Politik kommuniziert ihre Entscheidungen durch die Medien, empfängt durch die Medien jedoch auch die Präferenzstrukturen der Öffentlichkeit. Die Medien verkaufen Informationen und sind dabei auf den Rohstoff aus dem politischen System angewiesen. Um die Nachrichten nutzenmaximal verkaufen zu können, versuchen die Medien auch weitgehend, den Präferenzen der Öffentlichkeit zu entsprechen.

In Bezug auf den Irak-Krieg ist es, so Viehrig, der Bush-Administration gelungen, ihren exekutiven Handlungsspielraum in Bezug auf die Irak-Entscheidung optimal zu nutzen: Durch die Herausstellung der Elemente „dringender Handlungsbedarf“ und „Entweder-oder“-Szenarien gelang es der Administration, die amerikanische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit der Intervention im Irak zu überzeugen: Nur kann die Wirksamkeit der öffentlichen Kommunikation in Bezug auf den Irak-Krieg nicht genau gemessen werden. Denn die Glaubwürdigkeit des Bedrohungsszenarios auch im Irak ergab sich weiterhin primär aus den Ereignissen des 11. Septembers.

Wichtiger Beitrag zur Wirkung öffentlicher Meinung in der Außenpolitik

Weitere Beiträge beschäftigen sich unter anderem mit dem inneradministrativen Konflikt während der Entscheidung für den Irak-Krieg (Julia Schwerk), mit der public diplomacy des Auswärtigen Amtes (Britt Inga Karten), die sich als weit latenter erweist als die amerikanische Verkaufsstrategie sowie mit der deutschen public diplomacy in den USA vor dem Irak-Krieg (Alexander Hübecker). Die deutsche ablehnende Position spielte in den USA aus verschiedenen Gründen, vor allem aber auch dem deutschen Wahlkampf, kaum eine Rolle. Für Kommunikations- und Politikwissenschaftler ist dieser Sammelband von großer Relevanz, da hier die Wirksamkeit moderner public relations-Instrumente überprüft wird, die in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen werden. Auch Journalisten und politische Praktiker kommen um die Ergebnisse dieser Studie kaum herum.

Jäger, Thomas; Viehrig, Henrike,
Die amerikanische Regierung gegen die Weltöffentlichkeit? Theoretische und empirische Analysen der Public Diplomacy zum Irakkrieg,
(2008), Wiesbaden. VS Verlag für Sozialwissenschaft,
273 S. ISBN: 978-3-531-15970-6, 29,90 Euro


Das Bildrecht liegt bei der Universität Köln (Porträts) und dem VS Verlag (Cover). Der Verlag im Internet


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