Steiniger Weg zur Demokratie (Teil 2)

Habibie_neu.jpgVor zehn Jahren endete die Diktatur von General Suharto in Indonesien. Der Weg zur Demokratie erwies sich jedoch als sehr steinig. Zwar endete die blutige Besetzung Osttimors, doch blieb das Militär im inneren eine kaum zu kontrollierende Macht. Heute kennzeichnen Indonesien ein wirtschaftlicher Aufschwung, bei zugleich tiefen Unruhen. Von Andreas Morgenstern

Am 21. Mai 1998 wurde Jusuf Habibie (Foto rechts) nach Sukarno und General Suharto dritter Präsident Indonesiens. Der westlich geprägte promovierte Ingenieur lebte zwischen 1954 und 1974 in der Bundesrepublik und sollte das Land aus seiner tiefen ökonomischen und moralischen Krise herausführen. Der bisherige Forschungsminister, dessen Autorität in erster Linie in der Berufung durch Suharto bestand, stand so vor einem Berg beinahe unlösbarer Probleme. Einerseits litt Indonesien unter den Auswirkungen der Asien-Krise, 1998 sank das Bruttoinlandsprodukt des bevölkerungsreichsten muslimischen Staats der Erde um über 23 Prozent, andererseits stand die südostasiatische Republik durch die Menschenrechtsverletzungen gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten sowie insbesondere gegenüber der Bevölkerung des besetzten Osttimors weltweit in der Kritik. So verstummten auch mit der Amtsübernahme Habibies nicht die öffentlichen Proteste gegen die Minderheiten– und Reformpolitik („Reformasi“) der Regierungspartei Golkar.

Abzug aus Osttimor

In den Fokus der Weltgemeinschaft geriet das noch immer herrschende Besatzungsregime Osttimors vor allem wieder 1999. Nachdem der neue indonesische Präsident dem Land die Unabhängigkeit angeboten hatte, sprach sich in einem Referendum auch eine Mehrheit für die Loslösung aus. Auf die Bestrebungen nach politischer Freiheit reagierte die indonesische Armee wie schon in den Jahren zuvor mit Gewalt, insbesondere gegen Frauen, nach verschiedenen Schätzungen befanden sich schließlich drei Viertel der Bevölkerung auf der Flucht. Als Reaktion auf diese Ausschreitungen griff die UN ein und entsandte eine Blauhelmtruppe (INTERFET) unter australischer Führung nach Osttimor. Schließlich mündete der Prozess in die Unabhängigkeit der Republik 2002. Diesem Ereignis folgte allerdings bis in die Gegenwart keine regionale Sicherheitsstruktur. Stattdessen betreibt Indonesien den Aufbau eines Sicherheitsgürtels rings um Osttimor.

Allerdings wurde der Konflikt nicht komplett beigelegt. Wiederholt überschritten indonesische Milizen die Grenze nach Osttimor, ohne hierfür von der Regierung in die Schranken gewiesen worden zu sein. Hier zeigt sich die Schwäche der Politik gegenüber der Armee und der ihr nahestehenden Milizen, die sich nach einigen Unsicherheiten in der direkten Nachfolge der Ablösung Suhartos wieder zu einem Staat im Staate entwickelt hat. So blieb 2001 ein auf Druck der UN ausgesprochenes Regierungsultimatum zur Entwaffnung der Milizen nach Angriffen in West-Timor folgenlos.

Portr_t_Megawati_f_r_Text_2_Gemeinfrei_als_Werk_der_indon._RegieSchwache Regierungen

Die Gründe der Schwäche der indonesischen Politiker sind neben der stark militaristischen Tradition in ständigen Koalitionskrisen zu suchen. So positionierte sich die Armee TNI wie schon in der Ära General Suhartos erfolgreich als Garant der Einheit des Landes. Die gesellschaftliche Einbindung der Armee ist jedoch auch nur schwer möglich, sind deren Angehörige doch weitgehend zur Selbstversorgung angehalten, was das Ansehen der Führungskader innerhalb der Armee stärkt. Gerade Abdurrahman Wahid, der im Oktober 1999 durch einen Mehrheitsentscheid des Volkskongresses auf Jusuf Habibie als Präsident folgte, litt unter diesen Bedingungen. Offen trat der Konflikt an die Oberfläche, als Wahid, der sich noch in einer Wahl der Beratenden Volksversammlung gegen die Siegerin der Parlamentswahlen Megawati Sukarnoputri (Foto links) durchgesetzt hatte, sich gegen den Kommandeur der TNI, General Wiranto, stellte. Zwar unterlag hier der ehemalige Adjutant Suhartos Wiranto, doch zeitigte dies jenseits einiger personeller Entscheidungen keine tiefgreifenden strukturellen Konsequenzen. Wiranto verlor sein noch aus der Ära Suharto resultierende Amt des Verteidigungsministers, doch verblieb ihm noch bis 2000 die wichtige Position des Koordinierenden Ministers für Politik und Sicherheit. Als Konsequenz der Auseinandersetzung stellte sich allein die Herauslösung der Polizei aus der Organisation des Militärs heraus. Die Sicherheitskräfte sind seither dem Präsidenten direkt unterstellt.

Schwieriger Neubeginn

Ein glückliches Händchen bei den Amtsgeschäften bewies bisher keiner der Präsidenten der Nachsuharto-Ära. Wahid wurde 2001 vom Volkskongress unter dem Vorwurf der Inkompetenz und aufgrund der Verwicklung in Finanzskandale seines Amtes enthoben. Aber auch die ihm nachfolgende Vorsitzende der PDI-P Megawati, die eigentliche Wahlsiegerin von 1999, verlor schnell ihr großes Ansehen, das sie sich als Galionsfigur der Opposition gegen die Diktatur General Suhartos erworben hatte. Die Tochter des Staatsgründers Sukarno setzte zwar den Reformkurs von Habibie und Wahid fort, vermochte aber zu keinem Zeitpunkt den Eindruck zu widerlegen, als Angehörige der Oberschicht die Lebenswirklichkeit der Armen nicht zu verstehen. Schließlich verlor sie 2004 die erste Direktwahl des Präsidenten. Die Inselrepublik regiert seither General Susilo Bambang Yudhoyono, (Foto rechts unten) der im Wahlkampf von der Golkar, Suhartos alter Partei, unterstützt wurde.

Portr_t_Yudhoyono_f_r_Text_2_Gemeinfrei_als_Werk_der_indon._RegiSchwer tut sich Indonesien auch mit der Aufarbeitung der diktatorischen Vergangenheit. Bisher unternahm keine Regierung umfassende Maßnahmen zur Aufklärung der Menschenrechtsverbrechen und auch die Namenslisten der Staatsanwalt zur Verfolgung der Schuldigen beschränken sich auf die unteren und mittleren Militär- und Verwaltungsränge. Andererseits erlebt die Inselrepublik mittlerweile wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung, der auch durch steigende Rohstoffpreise gespeist wird. So wuchs die allerdings durch starke staatliche Eingriffe geprägte indonesische Marktwirtschaft 2007 um mehr als sechs Prozent. Viele Einheimische erreichen diese Erfolgen allerdings nicht. So lebt etwa jeder Vierte Indonesier unterhalb der Armutsgrenze.

Zur Ruhe kommt Indonesien aber auch wegen der erschreckenden Zahl an Bombenanschlägen und Militäreinsätzen nicht. Besondere Aufmerksamkeit erregten die Angriffe vor der philippinischen Botschaft, gegen Kirchen und der 202 Menschenleben kostende Anschlag auf die Touristeninsel Bali im gleichen Jahr. Schließlich griff die Armee 2003 gegen das Unabhängigkeitsbestreben der Provinz Aceh ein. Erneut fielen einem Militäreinsatz etwa 1.000 Menschen zum Opfer, Zehntausende verloren ihre Heimat. So muss die Zukunft Indonesiens als Demokratie in Südostasien auch eine Dekade nach dem Abtritt General Suhartos mit Skepsis betrachtet werden.


Die Bildrechte sind gemeinfrei.


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