Schwieriger Dialog zwischen Bundeswehr und Gesellschaft

Diskutierte mit: KFOR-Kommandant KatherDer Beirat für Fragen der Inneren Führung ist nicht nur ein Beratungsorgan des Verteidigungsministers, sondern nimmt auch eine Scharnierfunktion zwischen Bundeswehr und Gesellschaft ein. Anfang Juni beging das Gremium sein 50-jähriges Bestehen und stellte eines fest: Der Dialog mit der Gesellschaft ist nicht einfach. Von Michael C. Pietsch

Die Feier zum 50-jährigen Bestehen des Beirats für Fragen der Inneren Führung stand unter dem Motto „Die Bundeswehr im Dialog mit der Gesellschaft“. Allerdings spiegelte sich der Anspruch des Mottos nicht in der Zusammensetzung der Zuhörer wieder. Abgesehen von einer Schulklasse, die von einem Jugendoffizier der Bundeswehr begleitet wurde, trafen sich Anfang Juni im Jüdischen Museum zu Berlin im Wesentlichen einander bekannte Gesichter der so genannten „strategic community“ unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit.
In seiner Begrüßung wies der Sprecher des Beirates, Prof. Reiner Pommerin, darauf hin, dass keine Gesellschaft so wenig über essentielle Fragen der eigenen Sicherheit diskutiere wie die deutsche. Hier deutete sich bereits an, dass die Frage der öffentlichkeitswirksamen Darstellung und Vermittlung von Sicherheitspolitik die Gretchenfrage des Tages werden sollte.

„Die Afghanen auf dem Land leben heute schlechter als noch 2002“

Schnell kam die Sprache auf AfghanistanDas erste Podium „Bundeswehr und vernetzte Sicherheit“ moderierte Paul Elmar Jöries. Die Liste der daran Beteiligten war lang: Thomas Kossendey (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), Dr. August Hanning, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (BMI), Tom Koenigs, ehemals Sonderbeauftragter der UN in Afghanistan, KFOR-Kommandant Roland Kather, Dr. Rudolf Adam, ehemaliger Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und Oberstarzt außer Dienst, Dr. Reinhard Erös.

Die Diskussion auf dem Podium drehte sich hauptsächlich um die Situation in Afghanistan. Mit der Bezeichnung des Konfliktes als „Staatsgründungskrieg“ lieferte Tom Koenigs zwar die passende Überschrift, aber es war der bereits jahrelang in den ost- und südafghanischen Dörfern mit seiner privaten Hilfsinitiative aktive Erös, dessen persönliche Schilderungen die authentischsten, wenn auch wenig hoffnungsvollen Bilder zeichneten. Auch wenn das Konzept der vernetzten Sicherheit eine „theoretisch schöne Idee“ sei, so Erös, und die Bundesregierung im Norden damit sogar begrenzte Erfolge erziele, seien diese Fortschritte ohne jeden Wert, solange die Lage in den Dörfern im Osten und im Süden sich weiter so dramatisch verschlechtere. Die 30-fach gestiegene Menge an angebautem Schlafmohn, der nicht zuletzt als Finanzquelle des internationalen Terrorismus diene, sei nur ein Beispiel dafür, dass von Afghanistan heute eine größere Gefahr für die westliche Staatengemeinschaft ausgehe, als vor dem Sturz der Taliban. Laut Erös lebt heute ein Großteil der Landbevölkerung in instabileren und schlechteren Verhältnissen als noch 2002.

Die Lage in Afghanistan wurde zu lange vom „grünen Tisch“ aus beurteilt

Die Vertreter des Verteidigungs- und des Innenministeriums taten sich schwer, das Glas „halb voll“ darzustellen. Die aufgezeigten Defizite beim Aufbau der afghanischen Polizei, für die Deutschland die Verantwortung übernommen hat, konnte Staatssekretär Hanning nicht entkräften und sein Versuch, die Erfolge der internationalen Gemeinschaft herauszustellen, wirkten nicht.Staatssekretär Hanning konnte die Erfolge in Afghanistan nicht verdeutlichen
Trotz der unterschiedlichen Beurteilung der Lage in Afghanistan herrschte weitgehend Einigkeit über die dringendsten Probleme: Korruption, fehlendes Vertrauen der Bevölkerung in die neue afghanische Regierung, der Drogenanbau und die unkontrollierte Grenzregion zu Pakistan. Diese ungleichen und doch miteinander zusammenhängenden Probleme unterstreichen die Notwendigkeit eines „comprehensive approach“, wie das Konzept der vernetzten Sicherheit in der NATO-Sprache genannt wird. General Kather brachte seine Erfahrungen auf dem Balkan ein und nannte drei Faktoren für Stabilität: Wirtschaftliche Prosperität, Bildung und Sicherheit.

In diesem Zusammenhang gestand Staatssekretär Kossendey mit einem Seitenhieb auf das nicht vertretene Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein, dass die Lage in Afghanistan zu lange vom „grünen Tisch“ aus beurteilt worden sei. Als Beispiel nannte er die Versuche eines Teams des BMZ, 2003 in den Dörfern nahe Kunduz Gleichstellungsbeauftragte wählen zu lassen. Mittlerweile, so Tom Koenigs, sei die Abstimmung der handelnden Ministerien vor Ort aber nicht mehr das Problem. Vielmehr komme es darauf an, sich mit den afghanischen Autoritäten als gleichberechtigten Partnern abzustimmen – dies setze auch voraus, dass man im Westen bereit ist, einen islamischen Staat mit islamistischen Elementen zu akzeptieren. Am Ende der Diskussion blieb der Eindruck, dass man für die dringendsten Probleme in Konfliktgebieten wie Afghanistan zwar über ein theoretisches Konzept verfügt, jedoch weder den politischen Willen noch die Mittel hat, dieses auch umzusetzen.

Die Verantwortung von Soldaten wird immer größer

Am zweiten Podium nahmen unter der erneuten Moderation von Paul Elmar Jöries auch der Katholische Militärbischof, Dr. Walter Mixa, der Stellvertreter des Inspekteur des Heeres, Günter Weiler teil. Anwesend waren auch der ehemalige Inspekteur der Luftwaffe, Walter Jertz, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz und der Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, Detlef Raabe.
Das zweite Podium warf die Frage auf: „Soldat – (k)eine Aufgabe wie jede andere?“. Bei der Beantwortung der Frage zeigten sich die Teilnehmer schnell einig, lediglich der Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings musste sich mit Rücksicht auf die radikalpazifistische Fraktion im Bundesjugendring etwas stärker zurückhalten: Der Soldatenberuf sei kein Beruf sui generis, wohl aber ein besonderer Beruf, der von den Soldaten unter Umständen nicht nur die Bereitschaft zum Opfer des eigenen Lebens, sondern eben auch zum Töten abverlange, sagte Detlef Raabe. Die Verantwortung, die selbst auf den Schultern vom Soldaten mit niedrigen Dienstgraden liege, sei heute in den größtenteils asymmetrischen Konflikten größer denn je. Generalleutnant Weiler griff an dieser Stelle das Wort vom „strategischen Gefreiten“ auf, dessen Entscheidungen zum Beispiel auf einer Patrouille Konsequenzen bis zur höchsten politischen Ebene nach sich ziehen könnten. Die US-Streitkräfte nennen das den „CNN-Factor“.

Politik und Medien stehen in der Pflicht

Aus dem Publikum kam die Frage, ob die eher triste und öffentlichkeitsferne Verabschiedung gefallener Soldaten am Flughafen in Köln-Wahn dem Dienst der Soldaten an der Gesellschaft gerecht werde. Hier war es Oberst Gertz, der in klaren Worten mehr Ehrlichkeit von der Politik forderte. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn das Soldatenversorgungsgesetz den im Einsatz durch einen terroristischen Anschlag getöteten Soldaten als „Einsatzunfall“ bezeichne.

Die Frage, wie viel Ehrlichkeit sich die Politik leisten könne, führte schnell zu der Frage nach der Verantwortung der Medien. Die komplexen sicherheitspolitischen Hintergründe würden nicht kommuniziert, die Leistung der Soldaten nicht auseichend gewürdigt. Auf dem Podium war man sich einig: letztlich sei die Erklärung und die Rechtfertigung der Sicherheitspolitik Aufgabe der Politik. Allerdings sind mit Sicherheitspolitik, zumal unter immer komplexeren Rahmenbedingungen, bislang weder Einschaltquoten noch Wählerstimmen in Deutschland zu gewinnen.


Die Bilderechte liegen bei der Bundeswehr (Andrea Bienert).


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2 Kommentare auf “Schwieriger Dialog zwischen Bundeswehr und Gesellschaft

  1. Es ist tatsächlich so, dass sich die Bundeswehr als Vasall der USA aufspielt, so dass das Konzept der Inneren Führung gar nicht zum Tragen kommt. Die Soldaten sind Opfer der politischen Willkür und Unentschlossenheit. Das stellt der Beitrag gut heraus.

  2. Die nationalen Kontingente unterliegen auch in multinationalen Einsätzen wie ISAF den nationalen Gesetzen: Für die Bundeswehr bedeutet dies, dass die Grundsätze der Inneren Führung auch, ja unter den hohen Belastungen im Einsatz vielleicht dort sogar in besonderem Maße, unverändert zum Tragen kommen. Was die Sinnvermittlung des Einsatzes, die ja für das Leitbild des von seinem Tun überzeugten Staatsbürger in Uniform unverzichtbar ist, erschwert, ist die politische Inkonsequenz und die mangelhafte öffentliche Diskussion.

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