Russlands postsowjetische politische Regime

Medwedjews jüngste Vorschläge, das russische politische System nochmals zu reformieren, haben von Neuem die Frage nach dem Stand der postsowjetischen Demokratisierung aufgeworfen. Putin hat erste Demokratisierungserfolge unter Gorbatschow sowie Jelzin ohne Not revidiert und damit eine historische Chance vertan. Ein Gastbeitrag von Andreas Umland

Die Frage nach dem Platz des heutigen Russlands auf der Demokratie- bzw. Autoritarismusskala scheint verbraucht. In Dutzenden von Büchern und hunderten Artikeln der letzten Jahre werden unterschiedliche Ansichten hierzu vorgetragen. Die einsetzende Ermüdung bei der Diskussion dieser Problematik äußert sich darin, dass inzwischen nicht selten ihr Sinn als solcher in Frage gestellt wird. Im Folgenden wird das Jelzinsche und Putinsche Russland aus spezifisch zeithistorischer Perspektive miteinander verglichen. Es wird versucht, diese beiden Entwicklungsperioden des russischen Staates in einen größeren historischen Zusammenhang zu stellen und vor diesem Hintergrund aus demokratietheoretischer Sicht zu bewerten.

Ist russische Demokratie anders?

Ein sich wiederholendes Erklärungsmuster in Interpretationen postsowjetischer Politik lautet: Russland ist ein besonderes Land, das „seinen eigenen Weg“ gehen müsse. Es könne nicht erwartet werden, dass das russische politische System in wenigen Jahren eine Entwicklung nachholt, welche die westlichen Staaten in Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten durchlaufen haben. Manche Autoren – insbesondere in Russland selbst – gehen so weit, den Anspruch einer besonderen „russischen“ Definition von Demokratie geltend zu machen.

Aus geschichtsphilosophischer und politikpragmatischer Sicht erscheinen diese Argumente zunächst plausibel. Es gibt international fraglos verschiedene Formen von Demokratie. Und zweifelsohne ist der Aufbau einer funktionstüchtigen Demokratie ein komplizierter und langwieriger Prozess. Der Ansatz entpuppt sich bei genauerer Betrachtung allerdings insofern als angreifbar, da er einigen kaum bestreitbaren Fakten der neuesten russischen Zeitgeschichte widerspricht. Es bleibt in derlei Argumentationsketten meist unbesprochen, dass Russland im ausgehenden 20. Jahrhundert seine „Aufholjagd“ in Bezug auf Liberalisierung und Demokratisierung in mancher Hinsicht bereits absolviert hatte, beziehungsweise zur Jahrhundertwende eine Reihe von Kriterien dafür erfüllte, um nicht nur in einem, wie auch immer definierten, spezifisch „russischen“ Sinne als demokratisch zu gelten.

Zum Ende der 1990er Jahre, noch bevor Putin an die Macht kam, trat die russische Wirtschaft in eine Wachstumsperiode ein, die mit Schwankungen bis heute andauert. Darüber hinaus war zu diesem Zeitpunkt auch das politische System Russlands auf dem Weg einer Konsolidierung und hatte einige aus historischer Perspektive beachtenswerte Ergebnisse vorzuweisen. Nicht nur in der Wirtschaft hatten die chaotischen Zustände der 1990er Jahre letztlich die Grundlage für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung unter weitgehend marktwirtschaftlichen Vorzeichen im neuen Jahrzehnt gelegt.

Auch in der Politik hatten die teils anarchischen Zustände unter Präsident Boris Jelzin (Foto links) 1991-1999 letztendlich eine Reihe von politischen Sachlagen und Institutionen hervorgebracht, die es – zumindest aus demokratietheoretischer Sicht – wert gewesen wären, erhalten zu werden. Dies galt unter anderem für das relativ pluralistische Spektrum der elektronischen und Printmedien zum Ende der 1990er Jahre. Das gilt auch für eine Reihe von Proto-Parteien mit mehr oder minder großer Verankerung in den Regionen, eine noch fragile, aber an Selbstbewusstsein gewinnende Zivilgesellschaft, die mit zunehmender Professionalität arbeitenden beiden Kammern des russischen Parlaments sowie den noch unterentwickelten und häufig widersprüchlichen, aber in seinen Grundfesten bereits existenten Föderalismus.

Im Ergebnis dieser Entwicklungen war eine relativ offene gesellschaftliche Atmosphäre entstanden, in welcher aus dem Westen importierte Neuerungen zwar mit wachsender Skepsis betrachtet wurden, aber in der auch mit eher zu- als abnehmender Offenheit Konflikte, wie sie auch in Westeuropa oder Nordamerika bekannt waren, zwischen Staat und Individuum, Zentrum und Provinz, nationaler, regionaler und lokaler Macht, Arbeit und Kapital, Kirche und Gesellschaft sowie Parteien verschiedener Couleur tagtäglich ausgetragen wurden.

Dies geschah Ende der 1990er Jahre zwar häufig in – aus westlicher Sicht – gewöhnungsbedürftiger Manier. Es war aber dennoch Ausdruck dessen, dass sich Russland zu einem polyarchischen (also von vielen Menschen regierten) Land mit konkurrierenden Gesellschaftsmodellen entwickelte, in dem Interessengegensätze verschiedener sozialer Gruppierungen öffentlich und bei wachsender Einbeziehung aktiver Bevölkerungsteile ausgetragen wurden.

Putins Abschied vom Westkurs

Während Putin das Jelzinsche Erbe im Bereich der Wirtschaftsreformen zumindest teilweise übernahm, hat er die meisten der genannten politischen Errungenschaften seines Vorgängers im neuen Jahrzehnt liquidiert beziehungsweise ausgehöhlt. Putins wichtigste politische Revisionen schlossen folgende Veränderungen ein:

1. Die diese Bezeichnung tatsächlich verdienenden Massenmedien, das heißt die von weiten Bevölkerungsteilen wahrgenommenen Rundfunkprogramme und Presseorgane, wurden mehr oder minder stark gleichgeschaltet. Lediglich solche Medien, die kein Massenpublikum erreichen – etwa das World Wide Web, kleine Zeitungen, Fachzeitschriften oder einzelne Radiosender – agieren noch relativ frei.

2. Das auch unter Jelzin noch unterentwickelte Parteienwesen wurde durch eine Kombination gezielter Änderungen gesetzlicher Normen mit mannigfachen Manipulationen von Informations- und Finanzflüssen durch Putins „Polittechnologen“ unterwandert. Dies reichte so weit, dass es zur weitgehenden Wiederherstellung des Einparteiensystems kam, in welchem die sogenannte „Machtpartei“ (partija vlasti) – “Einiges Russland“ mit Putin an der Spitze – den Gesetzgebungsprozess vollständig kontrolliert.

Einige in der Staatsduma präsente Randparteien üben hierbei eine Feigenblattfunktion aus und existieren lediglich aufgrund ihrer bewussten Duldung durch die Regierung. Sie sind überdies in einigen wesentlichen Aspekten ihrer politischen Ausrichtung, etwa in Bezug auf ihre Beurteilung der Rolle einerseits Russlands und andererseits des Westens in der Weltgeschichte und heutigen -politik (Stichwort: Russland als Großmacht), kaum voneinander sowie von der so genannten „Partei der Macht“ zu unterscheiden. Das Parteienspektrum des Putinschen Russlands stellt damit eine Konstruktion dar, die in gewisser Hinsicht an die „Nationale Front“ der DDR erinnert, die Putin aus seinem Aufenthalt als KGB-Mitarbeiter in Dresden vertraut ist.

3. Obwohl die offizielle Bezeichnung des Landes „Russische Föderation“ lautet, kann von einem tatsächlichen Föderalismus, der mit den staatlichen Strukturen etwa Deutschlands, der USA oder der Schweiz vergleichbar wäre, keine Rede mehr sein. Die politische Macht über alle relevanten Fragen sowohl nationaler als auch regionaler (und häufig auch lokaler) Bedeutung ist heute wieder klar in Moskau konzentriert.

Lediglich die Kompetenzabgrenzung zwischen Kreml und Weißem Haus, also zwischen Präsidialadministration und Regierung, erscheint diskussionswürdig. De facto ist Russland inzwischen wieder ein Einheitsstaat, was durch die hohe Bedeutung des Putinschen Konzepts der „Machtvertikale“ (vertikal‘ vlasti) im russischen politischen Diskurs bestätigt wird.

4. Mit dem faktischen Verschwinden des Mehrparteien- und föderativen Systems verbunden ist ein rapider Bedeutungsverlust der Staatsduma und des Föderationsrates, der beiden Kammern der Föderativen Versammlung, des gesetzgebenden Organs der Russischen Föderation. Die Rolle dieser Institutionen im politischen Prozess erinnert inzwischen wieder an die „Stempelkissenfunktion“ des Obersten Sowjets in der UdSSR.

Nächste Seite lesen


Die Bildrechte liegen beim Kreml/www.kremlin.ru (Boris Jelzin), bzw. bei Olya/flickr.com und unterliegen einer Creative-Commons-Lizenz (Hausdach).


Lesen Sie mehr bei /e-politik.de/:

Die Putinokratie

Die Legende Putin

In Putins Russland

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.