Russlands postsowjetische politische Regime Teil 2

Medwedjews jüngste Vorschläge, das russische politische System nochmals zu reformieren, haben von Neuem die Frage nach dem Stand der postsowjetischen Demokratisierung aufgeworfen. Putin hat erste Demokratisierungserfolge unter Gorbatschow sowie Jelzin ohne Not revidiert und damit eine historische Chance vertan. Ein Gastbeitrag von Andreas Umland

Diejenigen russischen „patriotisch“ eingestellten Beobachter sowie einige westliche, sich als „Russlandkenner“ verstehenden Autoren, die die Realität des Putinschen politischen Illiberalismus und der Sinnentleerung der die Exekutivmacht balancierenden Institutionen anerkennen, verweisen stellenweise darauf, dass auch die Jelzin-Ära keine tatsächlich demokratische Periode der russischen Geschichte darstellte.

Dem ist zuzustimmen. Jelzin trug zwar viel zur sowohl wirtschaftlichen als auch politischen Liberalisierung Russlands bei, und selbst hierbei muss angemerkt werden, dass er in vieler Hinsicht lediglich bereits unter Gorbatschow errungene Freiheiten unangetastet ließ. Jelzin war jedoch letztlich eher ein populistischer Autokrat denn ein konsequenter Demokrat – was angesichts seiner politischen Biografie im Apparat der KPdSU wenig verwundert.

Obwohl es in Teilen des russischen politischen Lebens der 1990er Jahre – etwa in den Parlamenten, den Medien, im Parteien- sowie im Hochschulwesen – pluralistisch zuging, wurde in einigen entscheidenden Momenten der jungen postsowjetischen Geschichte der gesamtrussische politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozess auch unter Jelzin unterdrückt beziehungsweise gesteuert. Die bekanntesten Beispiele hierfür sind die gewaltsame Parlamentsauflösung 1993, die administrative Beeinflussung des Wahlkampfes bei den Präsidentschaftswahlen 1996 sowie die Inthronisierung Putins 1999/2000.

Diese und andere Episoden illustrierten, dass Jelzin in Fragen des Schutzes seiner persönlichen Position und Reputation sowie seiner sogenannten „Familie“, die auch Freunde und andere Weggefährten umfasste, nicht gewillt war, sich vollständig politischer Konkurrenz und öffentlicher Kontrolle zu stellen. Darüber hinaus herrschten in den 1990er Jahren in vielen russischen Regionen, vor allem in den Autonomen Republiken der nationalen Minderheiten der Föderation, aber auch in einer Reihe russischer Oblasten, politische Zustände, die weniger an Demokratie als an Feudalismus erinnerten.

Vor diesem Hintergrund – so ein heute in Russland gängiges und auch unter einigen westlichen Russlandspezialisten populäres Argument – sei es illegitim, die offenkundigen Demokratiedefizite unter Putin zu thematisieren. Russland sei zwar heute keine wirkliche Demokratie, war es jedoch auch noch nie – so der scheinbar dahinter steckende Gedanke. Bei dieser Form der Apologetik der Putinschen Rezentralisierung bleibt allerdings nicht nur häufig unreflektiert, dass das Niveau des politischen Pluralismus Russlands unter Jelzin trotz der genannten Unzulänglichkeiten im Verhalten des ersten russischen Präsidenten signifikant höher war als heutzutage.

Die historischen Orte des Jelzinschen und Putinschen Russlands

Ein noch größeres Manko des pauschalen Vergleichens des Jelzinschen und Putinschen Russlands ist, dass hier zwei in ihrer historischen Bedeutung verschiedene Entwicklungsabschnitte des russischen politischen und Gesellschaftssystems gleichbehandelt werden. Es werden insofern zwei letztlich grundverschiedene Situationen miteinander gleichgesetzt, als Jelzins Herrschaft mit der revolutionären und daher naturgemäß chaotischen Periode im jüngsten russischen Transformationsprozess zusammenfiel. Demgegenüber kam Putin an die Macht, als sich das aus dieser Revolution herauskristallisierende neue System politischer und ökonomischer Wechselbeziehungen bereits zu konsolidieren begann und zudem im Weiteren von einem rasanten Anstieg der internationalen Energiepreise profitierte.

Die auch unter Jelzin zweifelsohne vorhandenen Demokratiedefizite im russischen politischen Alltag konnte man noch als „Kinderkrankheiten“ des sich schrittweise herausbildenden polyarchischen Regierungssystems Russlands auffassen sowie mit bestimmten Errungenschaften Jelzins bezüglich der Liberalisierung und Institutionalisierung des neuen politischen Systems Russlands quasi „verrechnen“.

Für die Demokratiedefizite in Putins Amtszeit lassen sich derartige Abstriche nur bedingt machen. Zwar sind viele russische und einige westliche Beobachter der Meinung, dass die Putinsche Rezentralisierung staatlicher Macht der notwendig zu zahlende Preis für die Stabilisierung des Landes war. Dem widerspricht jedoch die bereits nach dem Rubelkollaps vom August 1998 und der Ernennung Evgenij Primakovs zum Premierminister einsetzende Konsolidierung sowohl des wirtschaftlichen als auch politischen Systems. Das heißt: Die meist als Leistung Putins betrachtete Stabilisierung Russland setzte paradoxerweise noch vor Putins vollständiger Übernahme der Regierungsgeschäfte als zunächst amtierender Präsident am 1. Januar 2000 ein.

Die Staatsstruktur und gesellschaftlichen Zustände, die Jelzin zu Beginn des neuen Jahrhunderts Putin hinterließ, waren keineswegs ideal. Jedoch war die noch Anfang der 1990er Jahre akut scheinende Gefahr eines möglichen Zerfalls des Landes oder gar Bürgerkrieges inzwischen gebannt. Jelzin übernahm 1991 eine staatliche Institutionenstruktur, die höchst fragil, wenn nicht bereits tot geboren war und deren schließlicher Kollaps 1993 etliche Todesopfer forderte.

Im Unterschied dazu erbte Putin zum Ausgang des Jahrhunderts von Jelzin ein Staatsgefüge, das keineswegs ausgereift, aber in wesentlichen Aspekten funktionstüchtig war und formal betrachtet bis heute weiterbesteht. Zudem hatte die russische Wirtschaft 1999 ihre Talsohle durchschritten und hätte sich im Weiteren auch ohne die Putinsche „Machtvertikale“ ähnlich oder, so die Meinung einiger Beobachter, sogar noch erfolgreicher als unter Putin entwickelt.

Ein unzureichend kontextualisierter Vergleich der Jelzinschen und Putinschen Amtsperioden hinkt somit in mindestens zweierlei Hinsicht. Putin profitierte nicht nur von der ohnehin anziehenden Konjunktur der inzwischen mehr oder minder marktwirtschaftlich funktionierenden russischen Ökonomie, die als solche bereits unter Jelzin geschaffen worden war. Die unmittelbar nach dem Ende der UdSSR notwendigen grundlegenden Reformen des immer noch sowjetisch geprägten politischen und gesellschaftlichen Systems waren bei Putins Machtantritt bereits zum großen Teil erfolgt, wenn auch noch nicht vollständig abgeschlossen und mit vielen Fehlern behaftet.

Nächste Seite lesen


Die Bildrechte liegen beim Kreml/www.kremlin.ru (Putin), bzw. bei satbir/flickr.com und unterliegen einer Creative-Commons-Lizenz.


Lesen Sie mehr bei /e-politik.de/:

Die Putinokratie

Die Legende Putin

In Putins Russland

Ein Kommentar auf “Russlands postsowjetische politische Regime Teil 2

  1. Hallo Herr Dr. Umland, liebe Redaktion

    nach einem Bummel durch Moskauer Buchläden kommen mir als bekennendem Humanisten beim Lesen der Artikel von Herrn Dr. Umland doch einige Fragen. Insbesondere auch zu den Stichworten Demokratie, Demokratisierung, Jelzin, Putin, Russland.
    Vielleicht sollte man gar nicht so in die Ferne schweifen, insbesondere dann, wenn man an einer Katholischen Universität deren Führung, wie wir in diesem Jahr wieder gelernt haben, nur mit dem Segen des bayrischen katholischen Klerus und der Kurie in Rom berufen wird, tätig ist.
    Vielleicht lieber Herr Dr. Umland nehmen Sie einmal für Ihre Thüringer Heimat aktuelle Stichworte wie repräsentative Demokratie, Demokratisierung, Vogel/Althaus, Lieberknecht/Matschie, Zeitungsmonopol der Zeitungsgruppe Thüringen (hier die Stichworte WAZ, TNN, TLZ, OTZ und deren Anteil an der Auflage in der Region), Zusammensetzung des Medienrates im Mitteldeutschen Rundfunk bei einem Anteil von nicht konfessionell gebundenen Bürgern von über 75% in Thüringen unter die Lupe und vergleichen dann Ihre Befunde für den Zeitraum der letzten zwanzig Jahre.
    Was das Bild vom Klassenzimmer in Wladiwostok betrifft, sollte man seitens der Redaktion doch auch mal ein bayrisches Klassenzimmer zeigen.
    Noch ein Wort an die Redaktion. Der Begriff „freier Autor“ führt wirklich in die Irre. Bringen Sie doch die Selbstdarstellung Ihres Autors auf der Webseite seiner Wirkungsstätte. Ihrem geneigten Leser spart das wertvolle Zeit.
    MFG
    Franz Gessner
    2009-10-28

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.