Letztes Lebenszeichen von Bushs Ideologen

USA-Gegner demonstrieren in DamaskusDer neue Präsident im Weißen Haus steht fest. Doch der bis Januar amtierende Vorgänger lässt im Mittleren Osten noch einmal die Muskeln spielen. Und bringt mit zweifelhaften Grenzverletzungen das angeschlagene Ansehen der USA weiter in Verruf. Von Raphael Thelen

Die vermehrten grenzüberschreitenden Kommandoaktionen der USA im Mittleren Osten stellen den letzten einer langen Reihe von fehlgeschlagenen Schritten dar, durch neokonservative Strategien einen nachhaltigen Erfolg zu verbuchen.

Die USA sahen sich nach dem 11. September 2001 mit einer völlig neuen Situation konfrontiert und die neokonservativen Berater um Präsident George W. Bush entschieden sich für ein erneutes Langzeitengagement im Mittleren Osten. Die neue außenpolitische Doktrin verließ sich auf den realpolitischen Grundgedanken des Selbsthilfeprinzips, und setzte somit vor allem auf militärische Überlegenheit. Internationalen Verträge, Kooperationen und Abkommen wurden zunehmend den Zielen der Militärstrategen untergeordnet und der „Hard Power“ gegenüber der „Soft Power“ den Vorzug gegeben, was sich nicht zuletzt im Biegen und später in wiederholtem Brechen des internationalen Menschen- und Völkerrechts zeigte und Schritt für Schritt das Ansehen der USA ruinieren sollte.

Der unmittelbare Einmarsch in Afghanistan nach den Anschlägen von New York geschah weitestgehend unter Schock und fand breite Unterstützung in der gesamten Welt. Die Attacke auf das World Trade Center wurde als Angriff auf die Nation gewertet und die Invasion in Afghanistan somit als Verteidigungsakt. Die schnelle Vertreibung der Taliban und die Einsetzung einer demokratischen Regierung ließ viele darauf hoffen, dass Afghanistan sich tatsächlich als die versprochene Erfolgsgeschichte entpuppen könnte. Die USA ernteten breiten Respekt, nicht nur unter den Verbündeten, sondern auch in der
arabischen Welt.

Stimmungsumschwung in der arabischen Welt

Doch die guten Intentionen der Invasoren wurden zunehmend in Frage gestellt, nicht nur durch die offensichtliche Fadenscheinigkeit der Argumente für die Invasion im Irak, sondern vor allem später durch die Geschehnisse in Abu Ghraib und Guantanamo Bay. Der „benevolente Imperialismus“ verlor zunehmend seinen gutmütigen Anschein und die öffentliche Stimmung begann sich mehr und mehr gegen die USA zu wenden. Statt eines stabilen Iraks mit einem genehmen Regime an der Spitze, sahen sich die Amerikaner einem ideologisch motivierten Aufstand gegenüber, der weit über nationalistische Gefühle hinausging.

Hatten die Ideologen der Taliban noch zu einem regional begrenzten, auf nationalistischen Gedanken beruhenden Aufstand aufgerufen, geißelten die religiösen Anführer der nächsten Generation zunehmend die Vermessenheit und Doppelzüngigkeit der USA. Als Resultat sahen sich die Besatzertruppen einem umfangreichen Aufgebot verschiedenster Gruppen gegenüber und mussten die Lektion des Vietnamkriegs, dass man einen Krieg gegen den Willen einer „befreiten“ Bevölkerung nur schwer gewinnen kann, erneut lernen.

Fünf Jahre nach dem Irak-Einmarsch ist die Lage unkontrollierbar

Heute, im siebten Jahr nach dem Einmarsch in Afghanistan und dem fünften nach der Invasion im Irak, stehen die USA dem unkontrollierbaren Resultat dieser Strategie gegenüber. Beide Länder gelten als territorial mehr oder weniger unter Kontrolle, doch sehen sich die USA und die Koalitionstruppen in beiden Ländern dem gleichen Problem gegenüber: Das ungehinderte Einsickern religiös-ideologischer, gut
ausgebildeter Kämpfer über die weitgehend unkontrollierten Grenzen aus den umliegenden Ländern. Die große Zustimmung in vielen arabischen Ländern für den Kampf gegen die Besatzungstruppen hat zur Folge, dass sich die Feinde der USA auf breite Unterstützung in verschiedensten Ländern der Region verlassen können.

USA-Gegner demonstrieren in DamaskusDiese Unterstützung besteht im geringsten Fall aus logistischer und materieller Unterstützung sowie durch passive Toleranz durch die Regierung, wie im Falle Syriens, oder in aktiver Unterstützung durch Teile des
Staatsapparats und der Bevölkerung, wie im Falle Irans und Pakistans. Die islamischen Kämpfer finden in diesen Ländern einen Rückzugsraum, von wo aus sie ungestört Angriffe vorbereiten, ausführen und im Notfall im Schutze
der einheimischen Bevölkerung untertauchen können.

Die von Beginn an unterlassenen Bemühungen der USA, neben dem militärischen auch einen Krieg um die „Herzen“ der arabischen Welt zu führen, führt jetzt dazu, dass die amerikanischen Strategen keine andere Wahl haben, als den Weg mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu Ende zu gehen.  Die fehlende Kooperationsbereitschaft der Regionalmächte zwingt die USA, ihre Probleme selbst in die Hand zu nehmen und sogar in offiziell konfliktfremden Staaten zuzuschlagen – mit minimalem militärischen Nutzen aber maximalem Schaden für die eigene Reputation in der Weltöffentlichkeit.

Pakistans pro-amerikanische Führung spürt den Zorn der Bevölkerung

Dies gilt vor allem für die vermehrten Angriffe auf pakistanischem Territorium. Die wiederholten Angriffe durch Kampfhubschrauber oder unbemannte Drohnen im unwegsamen Stammesgebiet im Südwesten Pakistans haben bislang keinerlei durchbrechenden Erfolg hervorgebracht, spielen
jedoch den radikal-islamischen Kräften zunehmend in die Hände. Der Zorn der pakistanischen Bevölkerung richtet sich vor allem gegen die gemäßigte, offiziell pro-amerikanische Regierung in Islamabad und bereitet dieser zunehmende Schwierigkeiten.

Große Teile der hauptsächlich muslimischen Bevölkerung Pakistans verurteilen die Unterstützung ihrer Regierung für die amerikanische Invasion und somit könnten die minimalen militärischen Gewinne der USA nur allzu bald durch einen Sturz der pakistanischen Regierung konterkariert werden. Im ungünstigsten Fall für die USA würde ein islamistisches Regime die Kontrolle über das Land übernehmen, inklusive seines Arsenals an nuklearen Sprengköpfen. Doch ein Kurswechsel in der amerikanischen Strategie scheint nicht in Sicht. Dafür scheint auch zu sprechen, dass amerikanische Truppen Anfang November mit Hubschraubern in syrisches Territorium eingedrungen sind und mehrere Menschen getötet haben. Der Fakt, dass dieser Angriff trotz der frischen diplomatischen Kontakte mit Syrien von Seiten der EU stattfand, unterstreicht den Eindruck fehlender amerikanischer Kooperationsbereitschaft nachhaltig.

Chance auf friedlichen Dialog scheint in weiter Ferne

Die anhaltende Missachtung staatlicher Souveränität und der fehlende Respekt für das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird die Abneigung in den Bevölkerungen der arabischen Welt gegen die USA weiter verstärken und die Kooperationsmöglichkeiten der regionalen Regierungen weiter einengen.

Die Konsequenz scheint ein Teufelskreis aus Gewalt und Gegengewalt mit rapide schwindenden Chancen für friedlichen Dialog. Mit Blick auf den kommenden Präsidenten im Weißen Haus, Barack Obama, bleibt
dahingestellt, ob es der künftige Oberbefehlshaber der mächtigsten Armee der Welt schafft, die Glaubwürdigkeit der USA wiederherzustellen und neue, dringend benötigte Verbündete zu gewinnen.


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