George W. Bush – ein Mörder?

Die Geschichte ist ein unberechenbarer Richter. Und daher ist es auch ungewiss, ob George W. Bush als Kriegsverbrecher in sie eingehen wird. Nach amerikanischem Recht könnte ihm allerdings schon heute der Mordprozess gemacht werden. Der Jurist und renommierte Strafverfolger Vincent Bugliosi hat die Anklageschrift bereits verfasst. Von Joachim Jachnow

Um George W. Bush ist es still geworden. Die Medien sind ganz dem neugewählten US-Präsidenten Barack Obama verfallen, der angesichts des immensen politischen Scherbenhaufens der Vorgängerregierung als großer Hoffnungsträger erstrahlt. Doch nicht alle geben sich mit dem Abgang Bushs von der politischen Bühne zufrieden. Der ehemalige Strafverfolger Vincent Bugliosi will den 43. Präsidenten der USA am liebsten vor Gericht stellen.

Bereits im Mai dieses Jahres veröffentlichte Bugliosi seine Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush, die nun auch in deutscher Übersetzung vorliegt. Das Buch ist eine Mischung aus Polemik und seriöser Beweisaufnahme für einen Mordprozess, den laut Bugliosi jeder US-Staatsanwalt eröffnen könnte, wenn sich nur einer fände. Im ersten Teil der mehr als 300 Seiten starken Schrift rechnet Bugliosi persönlich mit Bush ab. Für den pensionierten US-Staatsanwalt war die Präsidentschaft George W. Bushs ein politisches und moralisches Fiasko für sein Land. Den Charakter des Texaners beschreibt Bugliosi kurzerhand als schurkenhaft. Kein anderer politischer Prominenter vor Bush habe eine solche “Kälte, Pöbelhaftigkeit, Grobheit und Zügellosigkeit an den Tag gelegt.”

Der Irakkrieg als politisches Desaster

Kurz streift Bugliosi das politische Katastrophenausmaß des Irakkriegs für die USA selbst: Man habe nicht nur völlig unnütz eine Billion Dollar verpulvert, eine Summe mit der man etwa die amerikanischen Sozialversicherungen auf Jahrzehnte hätte sanieren können. Viel schlimmer wiege, dass man aus dem Irak, der zuvor “frei von Terroristen gewesen war”, ein Land gemacht habe, das vor Terroristen nur so wimmele.

Doch das politische Desaster dient Bugliosi eben nur als Hintergrund, um im zweiten Teil die eigentliche juristische Argumentation zu eröffnen. Die Anklage lautet auf Mord an 4.000 US-Soldaten, der anders als der Mord an den 100.000 irakischen Zivilisten (einer Zahl, die der Autor selbst als höchst konservativ ausgibt, andere Schätzungen zählen bis zu einer Million irakischer Zivilopfer) vor “jedem US-Gericht” prozessierbar wäre.

Juristische Grundlage für den von Bugliosi geforderten Mordprozess gegen Bush ist die Rechtssprechung in einigen US-Bundesstaaten, aber auch das Bundesstrafrecht selbst: Wenn ein Verschwörer (Bush) absichtlich eine Kette von Ereignissen in Gang setze, von der er weiß, dass sie einem naiven Handlungsträger von dritter Seite dazu veranlassen wird, eine Tat zu begehen (die Tötung amerikanischer Soldaten durch Iraker), sei der Verschwörer für diese Tat strafrechtlich verantwortlich. Diese Rechtssauffassung vom unschuldigen Handlungsträger ließe es zu, dass ein Angeklagter, der bei der eigentlichen Tat nicht anwesend war als Haupttäter ersten Grades verurteilt wird.

Umfangreiches Lügenkompendium der Bush-Regierung

Dreh- und Angelpunkt der Anklage in einem gegen Bush einzuleitenden Prozess wäre laut Bugliosi zu beweisen, dass Bush den Krieg gegen den Irak nicht in Notwehr unternommen hätte. “Wenn die Beweise belegen, dass Bush einen Verteidigungskrieg geführt hat, dann ist der Tod der gefallenen US-Soldaten vor dem Gesetz gerechtfertigt. Doch wenn die Anklage beweisen kann, dass der Krieg unter einem falschen Vorwand begonnen wurde, dann wäre der Tod all der gefallenen Soldaten nicht gerechtfertigt und deshalb Mord.”

Die von Bugliosi zusammengeführten Beweise sind genauso zahlreich wie größtenteils bekannt: Etwa, dass die Regierung Bush die Berichte der US-Geheimdienste in ihr genaues Gegenteil verdrehte. Aus der Feststellung, dass vom Irak für die Vereinigten Staaten keine unmittelbare Gefahr ausginge, konstruierte die Regierung ein apokalyptisches Bedrohungsszenario und stellte wider besseres Wissen Verbindungen zwischen Saddam Hussain und der Kaida her.

Vorsprache Bugliosis im US-Kongress

Dies alles ist nicht neu, und darum liest sich die Schrift teilweise auch recht langatmig. In der polarisierten US-Öffentlichkeit mag Bugliosis Buch ein mutiger Schritt sein. Trotz seines Bestseller-Potenzials fand sich nur ein kleiner Verlag bereit, sein Buch zu drucken, keine der führenden Tageszeitungen rezensierte es. Doch das liegt in erster Linie erschütterndes Zeugnis ab, wie weit es mittlerweile schon mit dem “Land of the Free” gekommen ist. Denn eigentlich hört Bugliosi gerade da auf, wo es interessant wird.

Bush als kriminellen Amokläufer darzustellen, der Amerika an den Abgrund geführt hat, ist in den USA vielleicht ein Tabubruch, aber nicht wirklich aufklärerisch. Obwohl Bugliosi belegt, dass die Bedrohung durch die irakischen Massenvernichtungswaffen frei erfunden war, stellt er die wesentlichen Frage nicht. Und zwar, warum dieser Krieg überhaupt mit soviel krimineller Energie durchgesetzt wurde. “Cui bono ?” – ”Wem nützt das Verbrechen?”, heißt die erste Frage eines jeden Ermittlers. Hier könnte die Spur auf viel größere Namen gelenkt werden, Bush sich sogar selbst als “naiver Handlungsträger” erweisen. Eine solche Ermittlung wäre viel bedeutender, als einen juristischen Prozess zu planen, der nüchtern betrachtet ohnehin nicht stattfinden wird.

Bugliosi, Vincent,
Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush,
(2008),München, dtv,
352 S. ISBN 978-3-423-24714-6,16,90 Euro


Die Bildrechte liegen bei dtv.


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Joachim Jachnow ist Redakteur unseres Partners sciencegarden.de

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