Die Putinokratie

Russland traut ihm, der Westen nicht. Er ist nicht mehr Staatsoberhaupt Russlands, informell nach Meinung vieler westlicher Experten sehr wohl. Seiner Ansicht nach übergab er seinem Nachfolger eine Demokratie, der Westen sieht das anders. Margareta Mommsen und Angelika Nußberger erlauben einen Blick hinter die Kulissen des Systems Putin. Von Thomas Mehlhausen

Es wurde viel gerätselt, als der auch in Russland damals weitgehend unbekannte Wladimir Putin 2000 an die Macht kam. Seine prowestliche Rhetorik und seine Konzentration auf wirtschaftliche Entwicklung ließen in ihm zunächst einen demokratischen Reformer vermuten. Doch diese Erwartungen erfüllten sich keinesfalls, wie die beiden Professorinnen Margareta Mommsen und Angelika Nußberger in ihrem gemeinsamen Buch „Das System Putin“ deutlich zeigen.

In den fünf Kapiteln zu sowjetischen Traditionen, zur gelenkten Demokratie sowie Justiz, zu berühmten Prozessen und Auswegen aus der gelenkten Demokratie gelingt es ihnen, ein umfassendes Bild vom Zustand des politischen Systems Russlands zu zeichnen. Dieses ist zuweilen erschütternd.

Die Macht zaristischer und sowjetischer Traditionen

In dem ersten Kapitel beleuchten die Autorinnen das zaristische und sowjetische Erbe. Diese fest verwurzelten fünf Denk- und Handlungsmuster, denen je ein Unterkapitel gewidmet ist, bilden den Humus für die spätere Entwicklung des politischen Systems: Rechtsnihilismus als Instrument der Machthaber, vom Recht abzuweichen, an das das Volk gebunden ist. Scheinkonstitutionalismus als Verkümmerung der Verfassung zu einem Instrument, das die Macht festigt und nicht kontrolliert. Kultur des Obrigkeitsstaats, die sich in der Erwartungshaltung der russischen Bevölkerung widerspiegelt, von einer „starken Hand“ geführt zu werden.

Die Demokratie à la russe nach dem Vorbild der „souveränen Demokratie“ des Kreml-Chefideologen Wladislaw Surkow, die ein westliches Verständnis von Demokratie negiert und auf die Stärkung der Institutionen und der Rolle Russlands in der Welt abzielt. Schließlich ein vom Kreml forcierter Nationalismus, den auch der russische Intellektuelle Aleksandr Solschenizyn und der Metropolit und somit geistliche Führer Kirill unterstützt. Dieser fußt auf einer „russischen Idee“, der zufolge die Eigenheit Russlands in all ihren Traditionen und Werten bewahrt werden müsse. Mit diesen Beobachtungen verdeutlichen die Autoren sehr anschaulich, durch welche grundlegenden Prämissen sich die politische Kultur Russlands doch erheblich von der westmitteleuropäischen unterscheidet.

Gelenkte Demokratie

Strikte Kommandos aus dem Moskauer KremlIm folgenden Kapitel werden die wichtigsten politischen Veränderungsprozesse unter Putin seit 2000 skizziert. Die „Vertikale der Macht“ als Rückgrat des Putinschen Systems ist eine strikte Kommandokette des Kremls durch alle Institutionen. Dabei war das Erbe Jelzins immerhin eine Demokratie mit Mängeln oder eine „defekte Demokratie“, da zumindest ein Wettbewerb politischer Parteien und eine Pluralität von Meinungen in den Medien möglich waren. Gerade Ende 1998 bis Mitte 1999 wurde unter dem politischen Schwergewicht Jewgeni Primakow deutlich, dass die Verfassung auch Spielraum lässt für eine semipräsidentielle Verfassungsordnung, laut derer Parlament und Präsident sich weitgehend gleichberechtigt gegenüberstehen.

Doch Schritt für Schritt gelang es Putin, ein autokratisches System zu restaurieren. Er entmachtete die Regionen, etablierte geklonte Institutionen und ließ das Parlament durch kremltreue „Parteien der Macht“ durchsetzen. Die Presse wurde weitgehend gleichgeschaltet, Selbstzensur war und ist ein verbreitetes Phänomen. Laut „Reporter ohne Grenzen“ werden nur im Irak und in Algerien mehr Journalisten pro Jahr ermordet.

Déjà-vu russischer Schauprozesse?

Im Kapitel zur „Gelenkten Justiz“ wird die an den Rechtsnihilismus anschließende Tradition in Russland beschrieben, nachdem Richter nicht als unabhängige Kontrolleure, sondern vielmehr als „Djaki“ angesehen werden, deren Bedeutung bezeichnenderweise vom griechischen Wort für Diener abstammt. Als Telefonjustiz bezeichnen Mommsen und Nußberger die verfassungswidrige Beeinflussung der Richter durch einflussreiche Personen. Protest von mutigen Richtern wird mit fristloser Kündigung begegnet.

Von spektakulären Prozessen wird im nächsten Kapitel berichtet. Ähnlich wie später im Falle Boris Beresowskis wurde der Medienmogul Wladimir Gussinski auf pseudo-legale Art enteignet und dessen Medien auf neurussische Art verstaatlicht: Der Besitzer wurde verhaftet und sein Medienkonzern zwangsversteigert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass die strafrechtliche Verfolgung der Einschüchterung Gussinskis diente. Im Falle Michail Chodorkowskis handelte es sich um einen der reichsten Russen und um einen möglichen Präsidentenkandidaten, der durch dubiose Vorfälle der Steuerhinterziehung durch ein fragwürdiges Gerichtsurteil zu Fall gebracht wurde und nun seine Strafe in Sibirien verbüßt.

Gibt es Auswege?

Der Ausblick auf neue Potenziale der russischen Zivilgesellschaft soll offenbar einen Kontrast zum sonst durchgehend düsteren Bild Russlands bilden. Chancen sehen die Autorinnen in dem 2004 gegründeten Netzwerk „Bürgerkongress“, in einigen Großdemonstrationen und in den Aktivitäten der nicht im Parlament vertretenen demokratischen Parteien Jabloko (Apfel) und Union der rechten Kräfte. Angesichts der vorangegangenen vernichtenden Kritik am russischen System stellt dieser Ausblick allerdings nur ein Adamsblatt für eine prinzipiell ernüchternde Bilanz dar.

Wenn westliche Beobachter das russische System nur mit westlichen Maßstäben messen, sind sie stets mit dem latenten Vorwurf voreingenommener Kritik konfrontiert. Doch sprechen die Autorinnen auch mit Stimmen russischer Intellektueller und nutzen viele russische Primärquellen. Das, was von manchen russischen Romantikern als „dritter, russischer Weg“ mystifiziert wird, erscheint in diesem Licht als Irrweg. Es ist ein wertendes Buch, das Missstände ohne Dekoration offen legt.

Kurzweilig und aufschlussreich

Das Buch gibt einen schonungslosen, aber glaubwürdigen Einblick in die Politik Russlands der vergangenen Jahre. Das bebilderte Buch überzeugt nicht nur als gut strukturierte Einführung in das Thema. Die Professorinnen legen außerdem ein Sachbuch und nicht ein wissenschaftliches Buch vor, das den Leser durch Detailwissen ermüden würde. Der erfrischend bilderreiche, teilweise sogar eher feuilletonistische Schreibstil verspricht eine spannende Lektüre.

Margareta Mommsen, Angelika Nußberger,
Das System Putin. Gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland
(2007), München, Beck,
216 Seiten, ISBN 978-3-406-54790-4, 12,95 Euro


Die Bildrechte liegen beim Beck-Verlag (Cover) und bei den Autorinnen (Portraits). Das Kreml-Bild ist von Kok Leng Yeo und unterleigt der Creative Commons Lizenz.


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