Die Putin-Medwedew-Rochade

Gleichzeitig festigt sich ein hybrides politisches System mit sowohl autoritären als auch demokratischen Elementen. Soll Russland ein zuverlässlicher Partner des Westens bleiben, müssen die russischen Interessen sowie die neue außenpolitische Stärke berücksichtigt werden. Von Johannes Heisig

Ein Riesenreich mit 17 Millionen Quadratkilometern, noch 146 Millionen Einwohnern und den wahrscheinlich weltweit größten Öl- und Gasreserven erstreckt sich vom Baltikum bis zum Pazifik. Es ist das Kernland eines lange Zeit imperialen Staates, der vom Abschütteln der Tartarenherrschaft im 16. Jahrhundert bis zum Ende des Ost-West-Konflikts nach Expansion strebte, zeitweise sowohl mit innerem und äußerem Imperium und nur in wenigen Schwächeperioden an diesem Drang gehindert: so während der polnischen Besetzung Moskaus Anfang des 16. und während der Bürgerkriegs- und Konsolidierungsphase im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts.

Russland besitzt keine natürlichen Grenzen, während konkurrierende Großmächte über günstigere Randlagen verfügten. Nach Westen und Süden expandierte Russland so weit, bis der Zusammenstoß mit den europäischen Großmächten Einhalt gebot: am heftigsten im Konflikt mit Großbritannien über die Kontrolle der türkischen Meerengen, das als Supermacht des 18. und 19. Jahrhunderts Russlands Ausgreifen ins Mittelmeer blockierte.

Insgesamt agierten die Lenker des Imperiums, zaristische und kommunistische gleichermaßen, konservativ und rational: Sie nahmen, was dem Imperium zufiel, begannen aber keine Kriege um alles oder nichts. Rational auch das Verhalten in Schwächeperioden: Die bolschewistische Revolutionsregierung akzeptierte die Abtrennung weiter Gebiete im Westen, erst durch den Vertrag von Brest-Litowsk (März 1918), dann durch die Wiedergründung Polens und die Unabhängigkeit der baltischen Staaten. 1988-90 akzeptierte die Sowjetführung, dass sie den Ost-West-Konflikt wirtschaftlich und militärisch verloren hatte – und gab das äußere Imperium frei.

Danach setzten die Völker der Sowjetunion einschließlich Russlands, aus Eigeninteresse am Machterhalt auch die Spitzen der Administration, auf nationale Unabhängigkeit als Mittel der Befreiung vom Kommunismus. Sie teilten das Imperium entlang seiner föderativen Grenzen und vermittelten im Westen den Eindruck, künftig nach westlichen Regeln zu spielen: Keiner bedroht den anderen, freier Handel und Reiseverkehr werden gewährleistet, Streitigkeiten im Dialog beigelegt.

Der Westen, somit die Staaten der Europäischen Union, der NATO und der G7-Gruppe, erwartete irrigerweise, dass ein Moment scheinbarer Interessenidentität mit Moskau zur dauerhaften Überwindung der komplexen und widerspruchsreichen Konfliktbeziehung führen könne.

Gorbatschows Moskau hatte das äußere Imperium losgelassen, um das innere vor dem Zerfall zu retten, wobei die Sowjetbürger ihm mehr verübelten, dass Wodka teuer und knapp wurde, als die Entlassung der Polen und Ungarn in die Unabhängigkeit. Im Inneren inszenierten die Parteieliten der Teilrepubliken – die Zentralpartei KPdSU war nach dem fehlgeschlagenen Putschversuch vom August 1991 verboten – einen scheinbaren Nationalismus, um sich an die Spitze der neuen Staaten zu stellen. Tatsächlich hat die Mehrzahl der ‚starken Männer’, die vom Partei- zum Staatschef mutierten, bis nach der Jahrtausendwende regiert, Nasarbajew (Kasachstan) und Karimov (Usbekistan) tun dies immer noch.

Vorsichtige Beobachter warnten 1990 vor Siegestaumel und befürworteten, dass Russland seinen angemessenen Platz als Großmacht im Raum der GUS finde: Der abrupte Zerfall der Sowjetunion musste nicht einen endgültigen Umbruch bedeuten, sondern eher eine Etappe auf ungewissem Weg – und Einmischung im postsowjetischen Raum würde dem gesamteuropäischen Friedensinteresse eher schaden als nützen.

Die Vorsichtigen empfahlen eine Pause, um den Konstellationsumbruch einschließlich der Wiederzusammensetzung des deutschen Nationalstaates erst einmal zu verarbeiten und die multinationalen Institutionen des Westens nicht zu überfordern. Andere rieten dazu, gewissermaßen ‚den Sack zuzumachen’ und den Westen bis an die Westgrenze Russlands hin auszudehnen, sodass die Kräfteverhältnisse sich fulminant verschieben und Russland künftig ein residuales, viel einfacher zu behandelndes Restproblem darstellen würde als die Sowjetunion.

Die Falken mussten einige Verzögerungen hinnehmen, setzten sich jedoch insgesamt durch – die Schwäche Russlands im Chaos der neunziger Jahre lud dazu ein. Dass die uro-atlantische Integration nicht am verschwundenen Eisernen Vorhang stehen bleiben konnte, erscheint nachvollziehbar, nicht aber das Vorrücken der NATO bis vor St. Petersburg und demnächst vielleicht bis Dnepropetrowsk.

Die expansive Sicherheitspolitik des Westens vernachlässigte im Wesentlichen zwei Aspekte: (1) Neue Zeitabschnitte werfen neue Problemstellungen auf und sind deshalb nicht einfach mit den hergebrachten Rezepten zu managen; (2) ungerechte Behandlung bewirkt unberechenbares Verhalten. Auch wenn die Einschätzungen, was Recht und Unrecht ist, auf beiden Seiten weit auseinander gehen, hat die wenig empathische Behandlung Russlands nach 1991 die Etablierung von Demokratie und Zivilgesellschaft erschwert.

Nun das Ergebnis: Statt ‚Westernisierung’ hat Putins Präsidentschaft die Macht-Clan-Herrschaft der Jelzin-Jahre in ein diszipliniertes Regime verwandelt, das im Volk als alternativlos betrachtet wird. Es stellt ein Hybridregime dar, da das Parlament zum Akklamationsorgan reduziert wurde und die Justiz im Zweifelsfall am Gängelband der Kreml-Regierung hängt.

Mit dem großen Preisanstieg bei fossilen Energieträgern kehrte Russland ab 1998 als mächtiger Faktor der internationalen Politik zurück. Die exorbitanten Einnahmen aus dem Rohöl- und Erdgasexport ermöglichten, die Streitkräfte zu konsolidieren und gewissermaßen nebenbei die Staatsschulden zurückzuzahlen. Im Westen wird nun beklagt, dass man sich vor diesem ‚neuen’ Russland fürchten müsse.


Lesen Sie weiter: Teil 2.

Einen weiteren Beitrag des neuen WeltTrends-Heftes können Sie hier lesen: Wandel, Wechsel und Widersprüche, ein Interview mit der Russlandsexpertin Prof. Petra Stykow.


Die Bildrechte liegen bei Johannes Heisig.


Dieser Artikel ist Teil einer Kooperation mit WeltTrends, Zeitschrift für internationale Beziehungen und vergleichende Studien.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.