Die Illusion universeller Menschenrechte

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiert in diesem Jahr Jubiläum. Anlass zu großer Freude bleibt nach sechzig Jahren kaum. Trotz aller Erfolge werden elementare Menschenrechte in vielen Teilen der Welt regelrecht mit Füßen getreten – und das nicht nur in Diktaturen. Ein Sammelband beleuchtet die Problematik aus kultureller Perspektive. Von Alexander Christoph

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist heute in manchen Weltregionen immer noch hehres Wunschdenken – und dass fast genau sechzig Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen. Beweise für die Verletzung elementarer Menschenrechte finden sich beinahe täglich in den Medien. Ein erschreckendes Beispiel: Das scheußliche Instrument der Folter soll nach Angaben von Amnesty International im vergangenen Jahr in 81 Staaten angewandt worden sein, in 24 Ländern wurden sogar Todesurteile vollstreckt.

Die Palette an menschenunwürdigem Verhalten erschöpft sich aber damit noch lange nicht. Egal auf welche Region der Welt man blickt, die Bilder gleichen sich. Von Menschenhandel, Zwangsprostitution oder arrangierten Ehen unter Kindern ist ebenso die Rede wie von Fremdenfeindlichkeit, Pressezensur oder gekauften Gerichtsurteilen. Doch wie werden Menschenrechte in den verschiedenen Kulturkreisen definiert? Ist das Konzept von der Universalität der Menschenrechte auf alle Kulturen und Religionen übertragbar oder sind sie eine rein westliche Idee?

Menschenrechte – Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Mit diesen Fragen beschäftigt sich der von Nicole Janz und Thomas Risse herausgegebene Sammelband Menschenrechte – Globale Dimensionen eines universellen Anspruchs. Die Publikation basiert auf einer Vorlesungsreihe an der Freien Universität Berlin, die die Hochschulgruppe von Amnesty International 2006 organisiert hatte. Entstanden ist ein Buch, das durch empirisch präzise Forschungsarbeit besticht und dem Leser Einblicke in eine spannende Debatte gewährt.

Dabei liefern Autoren unterschiedlichster Fachrichtungen auf 188 Seiten zehn prägnante und ebenso sachkundige Beiträge. Das Spektrum ist entsprechend breit. Der Inhalt reicht von allgemein gefasster Theorie über die Frage von Menschenrechten und Demokratie im Islam oder im orthodoxen Christentum bis hin zu Schilderungen der Menschenrechtssituation in den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Welt, China und Indien.

Thomas Risse, Direktor des Center for Transatlantic Foreign and Security Policy am Berliner Otto-Suhr-Institut, erweist sich als profunder Kenner des globalen Menschenrechtsregimes. Zwar werden fundamentale Menschenrechte zu Beginn des 21. Jahrhunderts von beinahe allen Staaten anerkannt, doch von der „Einhaltung und effektiven Durchsetzung selbst elementarer Grund- und Bürgerrechte“ ist man, wie Risse feststellt, bislang weit entfernt.

Diesem Urteil schließen sich auch die weiteren Autoren an. Risses Verdienst liegt jedoch darin, ein „Spiralmodell des Menschenrechtswandels“ entwickelt zu haben – ein Mehrphasenmodell, das den Weg von bloßer Normanerkennung bis zu deren letztendlicher Durchsetzung idealtypisch beschreibt. Da liegt jedoch zugleich der Schwachpunkt, denn das Modell geht von einer funktionierenden Staatlichkeit aus. Dessen ist sich Risse durchaus bewusst und verweist deshalb auf die Notwendigkeit, wirksame Mittel und Wege gegen Warlords und andere Gewaltakteure zu finden.

Glaube als nationales Identifikationsmerkmal

Einer der lesenswertesten Artikel stammt aus der Feder von Klaus Buchenau. Der promovierte Historiker nimmt das orthodoxe Christentum in Osteuropa unter die Lupe und konstatiert, dass die Kirche als Träger des aufkeimenden Nationalismus in Frage kommt. Das führt er in erster Linie auf die enge Bindung von Religion und Nation zurück. Wo dies der Fall ist, „kann es passieren, dass sich Kirchen mehr auf den Einsatz für kollektive nationale Rechte konzentrieren als auf individuelle Freiheitsrechte.“ Die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten treten somit in den Hintergrund und werden laut Buchenau vom Nationalismus bedroht. Denn gerade der Minderheitenschutz könnte den Nationalstaat und dessen Einheit untergraben. Warum die Religion einen derart starken Rückhalt innerhalb der Bevölkerung besitzt, führt er auf folgende Tatsache zurück: Der Glaube füllte nach dem Zusammenbruch der Sowjetideologie ein Vakuum und wurde so zum identitätsstiftenden Merkmal. Ähnliches lässt sich auch in anderen Kulturkreisen beobachten.

Gudrun Krämer analysiert die Vereinbarkeit von Demokratie und Menschenrechten mit dem Islam. Sie schreibt: „Einen Pluralismus der Meinungen, Interessen und gesellschaftlichen Gruppen hat es in der islamischen Welt stets gegeben.“ Weder gab es „vom Staat oder der Kirche gelenkte Ketzer- oder Hexenjagden“, noch die Inquisition. Die Bilanz könnte also positiv ausfallen. Das tut sie aber nicht: Dem Individuum wird nur ein gewisses Maß an Freiheiten zugestanden, im Zweifelsfall hat man sich dem Gemeinwohl unterzuordnen. Gewaltenteilung und Mehrheitsprinzip haben ebenfalls keine Tradition, sie seien sogar nach klassischer Lehrauffassung nicht zulässig, da Gott als höchster Souverän die Normen, Werte und Gesetze irdischen Lebens für alle Zeiten verbindlich festgelegt habe.

Die weiteren Aufsätze umfassen verschiedene Themenkomplexe und Kulturkreise. Der Essay von Dorothea Schulz handelt von der Menschenrechtssituation in Subsahara-Afrika. Mit dem interamerikanischen Schutz der Menschenrechte befasst sich Wolfgang Heinz. Junhua Zhang geht der Frage nach, inwieweit das Menschenrechtsbild in China konfuzianisch oder universal geprägt ist. Jona Aravind Dohrmann wendet sich der wohl größten Demokratie der Welt zu, nämlich Indien. Den Minderheiten in Europa widmet sich der Aufsatz von Reetta Toivanen, während Heiner Bielefeldt abschließend die Ideengeschichte der Menschenrechte beleuchtet.

Nachschlagewerk und Argumentationshilfe

Bei dem Sammelband handelt es sich insgesamt um ein gutes Nachschlagewerk für all jene, die sich über ein höchst brisantes Thema informieren möchten. Die Texte sind aufschlussreich und inhaltlich durchweg interessant. Menschenrechte – Globale Dimensionen eines universellen Anspruchs empfiehlt sich deshalb als Argumentationshilfe in der aktuellen Menschenrechts-Debatte, auch und gerade weil die einzelnen Aufsätze ein breites Spektrum der Menschenrechtsproblematik abdecken. Einziger Wermutstropfen: Der Stil ist oftmals zu wissenschaftlich, weswegen sich das Buch eher für ein Fachpublikum als für den interessierten Laien eignet.

Nicole Janz und Thomas Risse (Hg.),
Menschenrechte – Globale Dimensionen eines universellen Anspruchs,
(2007), Baden-Baden, Nomos,
188 Seiten, ISBN 3-8329-2279-2, 29,00 Euro


Die Bildrechte liegen beim Nomos-Verlag (Cover) sowie bei Nicole Janz bzw. Thomas Risse (Porträts).


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