Die Finanzkrise als Chance für Europa

Die goldenen EU-Sterne als großes Fragezeichen Eigentlich wollten Grünenpolitiker Daniel Cohn-Bendit und der polnische Journalist Adam Krzemiński in Leipzig über die Zukunft der EU diskutieren. Aber zuvor kamen beide nicht um die aktuelle Finanzmisere herum. Doch Überraschung: Im Gegensatz zur Hysterie in TV-Talkshows mussten Schwarzmalerei und Angstszenarien diesmal draußen bleiben. Von Ulrike Brandt

In Leipzig regnete es bereits seit dem Morgen und die Zuhörer, die mit dem Fahrrad gekommen waren, lächelten gequält, als in der Aula der örtlichen Volkshochschule die Europäische Union mit einem Fahrrad verglichen wurde. Um das Rad am Fahren zu halten, brauche es feste Straßen und ein stabiles Fundament, sagte Gisela Kallenbach, Europaabgeordnete der Grünen und Gastgeberin des Abends. Greife einer aber in die Speichen, könne es schnell umfallen. Adam Krzemiński, polnischer Journalist und Podiumsteilnehmer des Abends, stellte allerdings gleich zu Beginn klar, er werde die Metapher nicht weiter spinnen. Die noch nassen Radfahrer dankten es ihm mit Gelächter.
Zusammen mit Daniel Cohn-Bendit, dem Co-Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, sollte Krzemiński vor allem die Lage der EU nach dem „Nein“ der Iren zum Vertrag von Lissabon auseinander nehmen.
Doch erst einmal bestimmte die grassierende Bankenkrise das Gespräch.

„Banken haben Faust und Mephisto gespielt“

Die EU-Mitgliedsstaaten merkten nun, dass sie die Krise nur zusammen bewältigen können, stellte Krzemiński fest: „Letztendlich müssen alle an einem Strang ziehen.“ Mit einem Blick auf die Eieruhr, die den Rednern je fünf Minuten einräumte und der Frage: „Habe ich noch zwei Körnchen Sand Zeit?“, umriss er die aktuelle Situation in seinem Heimatland Polen. „Die Euroskeptiker sind durch die Finanzkrise leiser geworden und plädieren langsam auch für die Einführung des Euro.“ Und auch das Nachbarland Tschechien sähe, dass es allein nicht weiterkomme.
„Denkt mir an die Isländer“, rief Daniel Cohn-Bendit, „und seid froh, dass wir den Euro haben“. Andernfalls würden die einzelnen Währungen jetzt miteinander in Wettkampf stehen und die Wirtschaften am Boden liegen, so der deutsch-französische Politiker. Das ganze System sei verrückt geworden. „Die Banken haben Faust und Mephisto gespielt“. Laut Cohn-Bendit wächst die Europäische Union vor allem in Krisenzeiten. Die Finanzmisere, aber auch der Georgienkonflikt und die Globalisierungskrise seien eine Chance, um weiter zusammen zu rücken. Dabei sei die Große Koalition in Berlin nicht auf der Höhe der Zeit, wetterte der Grünen-Politiker. Ein nationaler Finanzplan sei nicht das, was Deutschland jetzt brauche. „Ich sehne mich nach der Ära von Helmut Kohl, als sowohl die deutsche Einheit als auch die europäische Integration vorangetrieben wurden.“

Adam Krzemiński und Daniel Cohn-Bendit„Die heiligen Kühe der EU sind im Westen“

Damit kamen die beiden doch noch auf das Thema des Abends zu sprechen. Auf die Frage, wie die EU mit dem „Nein“ der Iren umgehen solle, nannte Adam Krzemiński die drei Möglichkeiten, die im Raum stünden. Erstens, meinte er augenzwinkernd, könnte man die Iren solange abstimmen lassen, bis es klappt. Zweitens könnte die EU finanzielle Vergünstigungen kürzen oder drittens dank Sonderkonditionen die Annahme des Lissabonner Vertrages auch in Irland durchboxen. „Insgesamt stelle ich eine Re-Nationalisierung bei den Ländern des alten Europas fest“, sagte der polnische Journalist. Er stellte die Frage in den Raum, was passiert wäre, wenn nicht in den Niederlanden, in Frankreich und in Irland die Bevölkerung gegen die Verträge gestimmt hätte, sondern die östlichen EU-Länder. „Die heiligen Kühe der EU sitzen im Westen.“ Allerdings kam Krzemiński zu dem Schluss, dass „all die Abstimmungen zweitrangig angesichts der globalen Krise sind, die wir gerade meistern müssen“.

„Nationalistische Hirnwendungen in den Köpfen“

Daniel Cohn-Bendit brachte wieder einmal die Idee der Grünen an, ein europäisches Referendum über den Lissabonner Verfassungsvertrag abzuhalten – an einem Tag und für alle EU-Bürger. Ansonsten stehe er dem Lissabon-Vertrag positiv gegenüber. Schließlich solle er ja die Lücke schließen, die so oft kritisiert werde. Nämlich, dass ein Großteil der Entscheidungen nicht vom Europäischen Parlament mitgetragen werde, die nationalen Parlamente die Beschlüsse dann aber umsetzen müssten. Die Klagen gegen den Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht kommentierte er mit den knappen Worten: „Das sind nationalistische Hirnwendungen“.

„Unsere Kinder werden Türkei-Entscheidung fällen“

Den Blick in die Zukunft wagte das Podium erst am Ende der Diskussion, die vielmehr ein Gespräch war, in dem sich die beiden Teilnehmer ergänzten: die Situation der EU in zehn bis zwanzig Jahren. Krzemiński fasste sich kurz: „Es kommt nicht zu Erweiterungen“, sagte er, „außer am Balkan. Wir bekommen eine Verfassung, gemeinsame Politiken in den Bereichen Sicherheit, Ostpolitik und Energie, und eine europäische Öffentlichkeit.“ Cohn-Bendit sprach vor allem über eine mögliche Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Das Land sei ein enorm wichtiger Vermittler, besonders was die Entwicklung im Kaukasus und Nahen Osten betreffe. Zwar fehle es der Türkei noch an der nötigen „demokratischen Verfasstheit“, bemängelte Cohn-Bendit. Er gab aber auch zu bedenken, dass etwa Frauen in Frankreich erst 1944 volles Wahlrecht erhielten und bis vor 40 Jahren für eine Arbeitsanstellung oder ein Bankkonto die Erlaubnis des Mannes brauchten. „Warum sollten wir den Türken diese Entwicklungschance nehmen?“, fragte der Grünen-Politiker in die Runde. Das Land werde den Weg in die EU schon finden, wenn es das wolle. „Allerdings werden erst unsere Kinder die Entscheidung der Türkei-Erweiterung fällen.“ Die Aufgabe der heutigen Generation sei eine ganz andere: Die EU handlungsfähig zu halten.


Die Bildrechte liegen bei Gerd Altmann/ pixelio.de und Maik Henschke.


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