Deutsche Sicherheitspolitik ohne Ziel

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Die 44. Münchener Sicherheitskonferenz endete ohne große Überraschungen. Nur: Die deutsche Außenpolitik nutzte die Chance nicht, strategische Ziele zu artikulieren. Von Christoph Rohde

Die 44. Münchner Sicherheitskonferenz brachte wenig Neues zu Tage. Außer, dass Wolfgang Ischinger neuer Organisator der Konferenz wird. In Bezug auf außenpolitische Ziele fielen alte Parolen – dies gilt für die Problemfelder Kosovo und Afghanistan.

Serbiens Haltung zum Kosovo unverändert

Portrait_TadicII.jpgDer serbische Präsident Boris Tadic (Foto rechts) warnte beim Dinner Speech zur Eröffnung der Konferenz am Freitag Abend nochmals vor übereilten Schritten im Streit um die Zukunft des Kosovo. Eine Zerstückelung des serbischen Territoriums lasse er nicht zu. Zugleich sprach Tadic der geplanten Polizeimission der EU im Kosovo die rechtliche Grundlage ab. Grundsätzlich begrüße Serbien zwar das Bemühen der Europäer, ihre Präsenz im Kosovo zu verstärken. Jedes neue internationale Engagement dort müsse aber vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden, anders sei eine Legitimation nicht möglich. Serbien verbleibt in seiner Position, während Richard Holbrooke eine baldige Anerkennung des Kosovo in Aussicht stellte.

Die EU-Außenminister könnten bei ihrem Treffen am 18. Februar die Polizei- und Justizmission im Kosovo offiziell auf den Weg bringen. Bereits am Tag zuvor könnte das Kosovo seine Unabhängigkeit erklären.

Deutsche Außenpolitik schlecht verkauft

Der deutschen Außenpolitik gelang es nicht, sich gut zu verkaufen, obwohl die 3500 Soldaten in Afghanistan eine Menge zur Stabilisierung des Landes getan haben und Akzeptanz bei der afghanischen Bevölkerung finden. Die vom US- Außenminister Robert Gates artikulierte Kritik am unzureichenden Engagement der europäischen Bündnispartner in Afghanistan wurde von den Deutschen als persönlicher Angriff aufgefasst. Zusätzlich war die Konferenz von dem Gerücht überschattet worden, die deutschen Truppen in Afghanistan würden von 3.500 auf 4.500 Soldaten aufgestockt. Dies wurde von Jung und Außenminister Steinmeier dementiert.

Portrait_Gates.jpgGates (Foto links) versuchte, Deutschland aus dem Fokus seiner allgemeinen Kritik herauszunehmen: „Ich habe nie auf Deutschland gezeigt. Ich glaube, Deutschland hat in diesem Punkt etwas übersensibel reagiert. Aber ich habe Deutschland nie ausdrücklich erwähnt. Ich habe nur davon gesprochen, dass einige Staaten ihren Beitrag nicht leisten. Die wissen schon, wenn sie gemeint sind. Und die, die kämpfen und Opfer zu beklagen hatten, also auch Deutschland, wissen genau, was sie tun.“

Auf die berechtigte Kritik am schleppenden Aufbau der Sicherheitskräfte in Afghanistan wird Deutschland regieren: Zum einen sollen 195 Ausbilder für die Polizei an den Hindukusch gesandt werden. Zum anderen kündigte Jung in München an, noch im Laufe des Jahres mehr Ausbilder für die Armee zu entsenden.

Die Frage einer Truppenaufstockung geistert jedoch weiter durch die Institutionen. Der insbesondere von der deutschen Presse stark kritisierte deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (Foto rechts) hat jedoch in einem Punkt Recht: „Das Bündnis braucht eine Gesamtstrategie für Afghanistan, in der die Zielsetzung unseres Einsatzes und die daraus abzuleitenden Aufgaben von ISAF zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Sicherheit identifiziert und definiert werden.“ An diesem fehlt es. So führen die unterschiedlichen strategischen Interessen und Bedrohungswahrnehmungen zu Scheindebatten über die Zukunft Afghanistans, wie sie in München wahrgenommen werden konnten.Portrait_Jung.jpg

Evaluation

Der 44. Münchener Sicherheitskonferenz fehlte eine klare Linie. Kein Donald Rumsfeld donnerte greifbare Thesen herunter und kein Wladimir Putin entwarf neohegemoniale Pläne, wie dies in den Vorjahren geschehen war. Während US-Verteidigungsminister Gates das Szenario einer Spaltung der NATO skizzierte, versuchten die US-Bündnispartner ihre Beiträge im Bündnis zu verteidigen. Die Fragen der Bedrohung durch den Iran und die US-Pläne zur Implementierung einer Raketenabwehr gerieten in den Hintergrund, denn auch Sergej Iwanow, der stellvertretende russische Ministerpräsident, vermied harte Töne, blieb aber bei einem Nein zu einer Beteiligung Russlands an der geplanten Raketenabwehr der Amerikaner.

Es fehlte der Hinweis auf die Tatsache, dass die unterschiedlichen Bündnisbeiträge insbesondere in der Tat das Resultat unterschiedlicher strategischer Kulturen sind. Während die USA oft direkte militärische Lösungsansätze in Konflikten bevorzugen, sind es die Europäer, die die gesellschaftlichen Aspekte von Konflikten betonen und deshalb eher auf zivil-militärische Ansätze zurückgreifen. Hier ist ein Dialog ohne Vorwürfe von Nöten und auch geplant, das wurde auf der Konferenz sichtbar.

Die 45. Sicherheitskonferenz im Jahr 2009 bekommt einen neuen Gastgeber. „Mit Wolfgang Ischinger haben wir einen ausgewiesenen Fachmann und exzellenten Kenner der internationalen Sicherheitspolitik als zukünftigen Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz gewinnen können“, sagte Verteidigungsminister Jung während der Tagung.


Die Bildrechte liegen bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Fotos: Harald Dettenborn (B. Tadic) und Kai Mörk (R. Gates, F. Jung)


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