Das Ende der Unfähigen

Was ist das Signal dieser radikalen Landtagswahl in Bayern? Welche Folgewirkungen sind landespolitisch, aber auch für das politische System insgesamt in Deutschland abzuleiten? Ein Blick in das Bayern nach der Wahl. Von Christoph Rohde

Die Stimmung im Münchener Maximilianeum erinnerte etwas an den 9. November 1918. Die Anhänger des Königtums konnten nicht fassen, dass ihr Ludwig III. durch die Hintertür verschwand. Ebenso war es an diesem Abend. Zwar gab es nicht mehr einen Monarchen wie Strauß oder Stoiber, aber es gab den Abschied der CSU als Staatspartei. Die jungen Unioner erstarrten, als der schwarze Balken der Hochrechnung früh stehen blieb, weit entfernt von der magischen 50.

Viele Sünden und Ursachen

Ganz überraschend kommt der Absturz der CSU ebenso wenig wie die Dauerapathie der Sozialdemokraten. Denn demographische Umfragen deuteten die Katastrophe zumindest an. Und die Wahlkampfveranstaltungen auf dem Lande, aber auch in Augsburg und Nürnberg, waren so schwach besucht wie in den prä-Straußianischen Zeiten. Und selbst alteingesessene Landbewohner – Gaststättenbesitzer und Bauern – fühlten sich im Stich gelassen. Allgemein hatte sich die Stimmung gegen die aus vielen Egomanen bestehende Volkspartei gedreht.

Stoiber-Sturz, Sparkurs und Rauchverbot

Viele Stoiber-Fans gingen nicht zur Wahl, weil sie die Nachfolger nicht mehr stützen wollten. Auf der anderen Seite hatte auch Stoiber schon in selbstgerechter Weise die Partei von den Bedürfnissen des Volkes entfremdet. Die historische Zweidrittel-Mehrheit wird von Wilfried Scharnagl, dem Strauß-Biographen, als schädlich für die CSU bezeichnet. Und der Machtkampf innerhalb der Partei absorbierte die Fähigkeit der Partei, sich nach außen gut zu verkaufen. Denn eigentlich stimmten viele Parameter, wie zum Beispiel die ökonomische und sicherheitspolitische Situation in Bayern. In den Vordergrund rückten jedoch nur umstrittene Themen wie die Bildungspolitik oder der Transrapid. Dies war auch auf die Unfähigkeit Christine Haderthauers, der Generalsekretärin, zurückzuführen.

Anti-charismatische Führung

Erwin Huber gab einen höchst provinziellen, unsicher auftretenden Vorsitzenden ab. Er wirkte nicht nur im ZDF-Sommerinterview mehr als Landwirt denn als Führer einer modernen Volkspartei. Und Günther Beckstein bereute nach zwei Wochen, dass er seine sichere Domäne der Innenpolitik aufgegeben hatte – zugunsten eines repräsentativen Amtes, dem er nicht gewachsen war. Zu viele Haspler, zu viele Sachfehler, zu wenig Ausstrahlung.

Christine Haderthauer, die den Wahlkampf organisierte, hatte nichts Besseres zu tun, als ein kommunistisches Feindbild zu konstruieren, dass es nicht mehr gibt. Und mit dem „anständigen Bayern“, der nur CSU wählen kann, wurde ein Klischee gebaut, dass jeder zu gern mit Füßen tritt. Der Wahlkampf degenerierte zu einer unerträglichen Materialschlacht ohne inhaltliche Substanz. Eine emotionale Bindung zum Wahlvolk konnte in keiner Phase des Wahlkampfes hergestellt werden.

Gesellschaftliche Veränderungen

Für eine Entwicklung können die stark nachlassenden Volksparteien nichts. Die gesellschaftlichen Umwälzungen der Postmoderne und Globalisierung führen zu individualisierten Lebensstilen, die sich mit lebenslanger Parteiloyalität nicht vertragen. Dies spüren europaweit die großen Volksparteien. Kleine Parteien und außerparlamentarisch organisierte Interessengruppen werden weit mehr Einfluss nehmen – als Netzwerke, die den großen Parteien immer mehr vom Kuchen wegnehmen. Die Politik darf nicht mehr vorgaukeln, sie könne alle Probleme lösen. Der Nationalstaat und mit ihm die Großparteien haben an Einfluss verloren – und dieser Prozess geht weiter.

Wie geht es weiter?

Am 25. Oktober wird ein CSU-Parteitag die Veränderungen personeller und sachpolitischer Art verkünden. Ein großer Umbruch steht an. Die Doppelspitze hat sich nicht bewährt – wahrscheinlich ist, dass Horst Seehofer Vorsitzender und Ministerpräsident in Personalunion wird. Sein Vorsitz ist seit dem 30. September beschlossene Sache. Wahrscheinlich war zunächst, dass Ministerpräsident Beckstein noch einige Zeit im Amt bleiben würde. Aber am 1. Oktober gab auch der Franke auf. Es stehen mit der Europa- und Bundestagswahl 2009 zwei wichtige Wahlen an. Die CSU ist also unter extremem Handlungsdruck. Über die SPD Magets kann hier nicht gesprochen werden – zu marginalisiert ist die Partei. Die Freien Wähler und die FDP sind wahrscheinliche Koalitionspartner der CSU. Eine Viererkoalition wie von Wilhelm Hoegner von 1954 bis 1957 geführt kann als unwahrscheinlich erachtet werden.

CSU-Bundeseinfluss schwindet

Die CSU wird in Berlin nicht mehr so laut schreien können wie in der Vergangenheit. Zu sehr hat man sich mit der Pendlerpauschale ins Abseits gestellt. Und man hat nicht mehr die Mehrstimmen, mit denen man den Einfluss einkaufen kann. Mit Peter Ramsauer und Karl-Theodor zu Guttenberg stehen charismatische Persönlichkeiten noch in der hinteren Reihe – ein gereifter Markus Söder macht sich auch Hoffnungen, auf Dauer mehr Einfluss zu gewinnen. Aber erst einmal muss der Weg in eine Normalität gefunden werden, die für viele Arrivierte schmerzhaft werden wird. Der Machtkampf kann die Partei jedoch so angreifen, dass ihre innere Kohärenz verloren geht – mit unabsehbaren Folgen. Der große Gewinner heißt – vorübergehend – Horst Seehofer.


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