Das Ende der Neokonservativen?

Cover_Krugman.jpgPaul Krugman analysiert die politische Entwicklung der Vereinigten Staaten und wagt eine Prognose für die Zeit nach der Ära George W. Bush. Von Christoph Rohde

Paul Krugman, angesehener Ökonom der Princeton-Universität und einer der schärfsten publizistischen Kritiker von George W. Bush, hat mit Nach Bush ein provokantes Buch vorgelegt, in dem er über sein angestammtes Feld hinausgeht. Denn Krugman ist bekannter Volkswirt, der hier jedoch sehr politische Aussagen trifft. Er sagt ein Ende der soziale Ungleichheit fördernden neokonservativen Ära in den USA voraus und fordert eine die Gesamtbevölkerung umfassende Krankenversicherung. Dies sei ein zentraler Schritt auf dem Weg, um die gesellschaftliche Spaltung des Landes zu überwinden. Krugman weist an Hand von Daten, die die Entwicklung der Einkommensverteilung von Unterschicht, Mittel- und Oberschicht verdeutlichen, nach, dass die USA immer dann ein höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit erreichten, wenn es gelang die einkommensstarken Schichten in die Steuerpflicht einzubeziehen und die Gewerkschaften relativ stark waren.

Die USA waren von Beginn an ein Land extremer Ungleichheit. Bereits die Begründer des Staates wie George Washington oder Alexander Hamilton zählten zu den Vermögenden. Die demokratische Fassade konnte nicht über das hohe Maß an Ungleichheit hinwegtäuschen. Das politische System, so Krugman, war oligopolistisch strukturiert: nur wenige Privilegierte hatten wirklich die Chance, den politischen Prozess zu beeinflussen. Die demokratische Verfassung war mehr ein Desiderat als eine einfach umzusetzende Blaupause für eine befriedigende soziale Realität.

Viele Einwanderer und die Sklaven verfügten lange Zeit nicht über das Wahlrecht. Macht und Reichtum waren eng miteinander gekoppelt und der Rassismus sollte ein zentraler Faktor sein, der die Ungleichheit in den USA fortbestehen ließ. Daran änderte auch die starke Industrialisierung zu Beginn des 20. Jahrhunderts nichts, den Schwarzen wie auch den verarmten Weißen wurde der soziale Aufstieg verweigert.

Die Revolution des New Deal

Verschiedene Entwicklungen machten eine Ausweitung der Staatstätigkeit notwendig, wie Krugman im ersten Kapitel verdeutlicht. Die Weltwirtschaftskrise erwies die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe in die Ökonomie ebenso wie die amerikanische Intervention in den Zweiten Weltkrieg, der eine koordinierte und politisch disziplinierte Kriegswirtschaft erforderte.

Allerdings hatten einzelne Staaten bereits vorher einzelne Bausteine einer Sozialversicherung wie eine Witwenunterstützung oder Arbeitslosenhilfe in geringem Umfang ins Leben gerufen. Doch eine zentrale bundesstaatliche Sozialversicherung wie im Deutschen Reich gab es nicht, was auf die spezifischen Bedingungen der amerikanischen politischen Struktur zurückzuführen ist. In den USA haben Einzelstaaten eine weit stärkere Stellung als deutsche Länder. Die Aufgaben der Bundesregierung werden dementsprechend reduziert gedacht.

Portrait_Krugman.jpgKrugman (Foto links) vertritt die These, dass in den 20 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg eine substanzielle Mittelschicht in den USA entstanden ist. Dies führt er auf die kluge Steuer- und Umverteilungspolitik der Regierungen Roosevelt und Truman zurück. Denn während die Einkommen der Mitglieder der obersten Klasse auf einem bestimmten Niveau gesetzlich fixiert wurden, kam es mit Hilfe der Gewerkschaften zu einer wesentlichen Einkommenssteigerung der unteren und mittleren Klassen. Die Große Kompression bedeutete eine Angleichung der Steuerpolitik, die über 30 Jahre lang zu einem ausgleichenden Effekt bei den Einkommen führte.

Von zentraler Bedeutung war dabei die Stärkung der Gewerkschaften, die durch die Kriegswirtschaft ermöglicht und dann strukturell fortgesetzt wurde. Für die Konservativen war es sehr schwer, den Einfluss des New Deal zurückzuschrauben, denn die Tatsache des erfolgreichen Krieges und der Mobilisierung der nationalen Reserven durch eine solidarische Politik ließen eine erneute Beschneidung des staatlichen Einflusses nicht zu. Bis zum Ende der sechziger Jahre erreichten die USA ein bisher unbekanntes Ausmaß an Wohlstand für alle.

Der Einfluss der neuen Rechten

Krugmans Buch entbehrt nicht einer gewissen Radikalität. Denn der Ökonom glaubt, dass ausgerechnet die Bürgerrechtsbewegung entscheidenden Einfluss auf die politische Renaissance der Konservativen hatte. Die Hippie-Bewegung, die 68er sowie das Aufbegehren der Schwarzen erlaubten es den Konservativen, der breiten Mittelschicht das Bild einer anarchischen Gesellschaft zu zeichnen.

Zusätzlich wurde die „kommunistische Paranoia“ – der gezielte Aufbau der „roten Gefahr“ – zum Aufbau einer volkstümlichen Basis genutzt. Auf intellektueller Ebene war der Ökonom Milton Friedman das Aushängeschild der Neokonservativen, die jede Form einer keynsianischen Wirtschaftspolitik ablehnten. Irving Kristol führte eine Gruppe ähnlich gesinnter Soziologen an, die die aufkommende Liberalisierung aller Gesellschaftsbereiche kritisierte.

Nachdem Barry Goldwater 1964 als neokonservativer Präsidentschaftskandidat gescheitert war, fanden die Konservativen mit Ronald Reagan eine neue Integrationsfigur. Reagan kritisierte tatsächlich vorhandene Formen moralischer Beliebigkeiten und die nachweisbare Zunahme von Kriminalität in den USA der sechziger Jahre, die vielerlei Ursachen hatten, von Reagan aber einseitig auf die Bürgerrechtsbewegung zurückgeführt wurde.

Die Neokonservativen, so verdeutlicht Krugman, nutzten jede Gelegenheit, um liberale Werte zu attackieren und eine feste Wertordnung zu reetablieren, die auf religiösen Postulaten basierte. Kommunisten, Homosexuelle, Schwarze und andere Minderheiten wurden zu Zielscheiben politischer Angriffe und mussten so für die durch Vietnam bedingte Krise des Landes herhalten.

Die neue Ungleichheit

Für Krugman, der selber einen modifizierten wirtschaftsliberalen Ansatz vertritt, sind es die Neokonservativen und ihr Rassismus, die die USA daran hinderten, ein Wohlfahrtsstaat auf dem Niveau anderer westlicher Nationen zu werden. Wie die Vorfälle in Jena/Louisiana im Jahr 2007 zeigten, ist die Justiz in den US-Südstaaten noch stark von Rassenvorurteilen durchsetzt.

Das größte Manko in Bezug auf soziale Gerechtigkeit ist das Fehlen einer allgemeinen Krankenversicherung. Aber auch in der Bildung beschneiden die Konservativen die staatlichen Fördermittel, denn sie sehen im Aufbau eines umfassenden Bildungssystems eine bedenkliche Nivellierung der Gesellschaft. Sie vertreten einen fundamentalen Leistungsansatz, ohne allen Bürgern die Chance zu einer eigenen Leistungsentwicklung zu geben.

Die bis in die Gegenwart bestehende Absicherung durch Medicare und andere staatliche Organisationen ist nicht allumfassend. Der Wirtschaftswissenschaftler weist nach, dass dies nicht zuerst auf finanzielle Gründe zurückzuführen ist. Denn die USA geben verhältnismäßig viel Geld für ihre Krankenversicherungsprogramme aus, ohne dabei effizient zu sein. Das Fehlen eines allgemeinen Anspruchs hat ideologische Gründe. Die Krankenversicherung sollte gerade schwarzen Bewohnern vorenthalten werden, glaubt Krugman. Er fordert eine Entmachung der großen privaten Krankenversicherer, die nicht nach Versorgungs-, sondern reinen Effizienzkriterien handelten. Krugman will keinen Moloch im Rahmen einer Einheitskrankenversicherung, aber sehr wohl Gesetze, die die privaten Krankenkassen zur Umsetzung von Mindeststandards verpflichten.

Kaum Eintrittschancen in die Krankenversicherung

Selbst die Regierung Clinton scheiterte im Jahre 1993, so Krugman, am Widerstand der mächtigen Lobby beim Versuch, eine allgemeine Krankenversicherung einzuführen. Die Hürden zum Eintritt in eine Krankenversicherung für Bedürftige werden immer höher. Denn beim geringsten Anzeichen für eine höhere Krankheitswahrscheinlichkeit werden die Prämien astronomisch hoch, so dass sich Menschen mit geringem Einkommen die Versicherung kaum leisten können. Und dies trifft natürlich Schwarze überproportional häufig. Sollte es doch gelungen sein, einer Krankenversicherung beizutreten, so verweigern die Kassen im Krankheitsfall oft die Zahlung, indem sie behaupten, der Versicherungsnehmer habe Details seiner Krankengeschichte verschwiegen.

Ein wertvoller, aber umstrittener Beitrag

Krugmans Buch beinhaltet die frühzeitige Analyse einer zu Ende gehenden Epoche – der Regierung George W. Bush. Und der Überblick über das letzte Jahrhundert lässt den Leser Spuren entdecken, die außerhalb einer klassischen, personenzentrierten Geschichtsschreibung liegen. Aus der Analyse der neokonservativen Bewegung heraus leitet der Verfasser Prinzipien ab, die dabei helfen können, die gesellschaftliche Spaltung in den USA zu überwinden. Das Buch ist einem breiten Publikum gerade im Vorgriff auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen zu empfehlen. Allerdings ist hier eine klare Positionierung des Verfassers nicht vorzufinden.

Krugman, Paul,

Nach Bush – Das Ende der Neokonservativen und die Stunde der Demokraten,

(2008), Frankfurt, Campus Verlag,

320 S., ISBN 978-3-593-38565-5, 24,90 Euro



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