Unterwanderung der US-Außenpolitik?

israel_lobby_1.JPG John J. Mearsheimer und Steven Walt haben ein Buch zur Rolle der israelischen Lobby in der amerikanischen Außenpolitik geschrieben, das zu polarisierenden Reaktionen geführt hat. Doch inwieweit stellt der Band eine politisch motivierte Polemik dar und inwieweit sind die wissenschaftlichen Grundlagen seriös? Von Christoph Rohde

Mit ihrem Buch Die Israel-Lobby: Wie die amerikanische Außenpolitik beeinflusst wird verfolgen die beiden als politische Realisten bekannten Politikwissenschaftler John Mearsheimer von der Universität Chicago und Steven Walt, Professor an der Harvard University, verschiedene Ziele. Einerseits kritisieren sie die israelische Palästina-Politik und die US-Unterstützung dieser Politik, auf der anderen Seite fordern die beiden Akademiker eine veränderte Grand Strategy in der US-Außenpolitik insgesamt. (Über die kontroverse Debatte zum Buch berichtete /e-politik.de/ bereits.)

Theorielose Abhandlung

Mearsheimer hat akademische Prominenz durch seine Theorie des Offensiven Realismus erlangt, welche er vor allem in seinem 2001 erschienenen Buch The Tragedy of Power Politics niederlegte. Staaten strebten nach Dominanz, aus Kalkulationen des Mächtegleichgewichts. Diese Theorie ist umstritten; doch überraschenderweise überzeugt Mearsheimer in seiner Kritik an den amerikanischen Neokonservativen.

Sein neues Buch ist hingegen weniger wissenschaftlich fundiert. Die Kritik an den inner-amerikanischen Politikprozessen, die von einer diffusen Israel-Lobby stark beeinflusst würden, wirkt wie ein Rundumschlag auch gegen persönliche Gegner.

Steven Walt hat mit seinem bereits 1987 erschienenen Buch The Origins of Alliances die Nahostpolitik der USA analysiert. In dieser Untersuchung weist er sich als politischer Realist aus, der die Außenpolitik von Staaten auch aus der Innenpolitik heraus erklärt, im Gegensatz zu Vertretern eines kruden Strukturellen Realismus wie Kenneth Waltz. Obwohl beide Autoren prädestiniert sind für eine solche Arbeit, verzichten sie bedauernswerter Weise auf eine größere theoretische Einbettung ihrer Untersuchung.

Strategische Bedeutung Israels nimmt ab

Mearsheimer und Walt beginnen die Abhandlung mit einigen Hypothesen, die die Annahme einer extrem israelfreundlichen Politik der USA belegen sollen. Dabei verfolgen sie zwei Argumentationsstränge. Erstens werde die exzessive Unterstützung durch die USA mit strategischen Interessen im Nahen Osten begründet und zweitens mit moralischen Argumenten. Als Holocaust-Opfer und Vertreter eines judeo-christlichen Weltbildes sei die Nation Israel bedingungsloser Unterstützung würdig. Diese beiden Argumente werden von den Verfassern ins Wanken gebracht.

Die strategische Bedeutung Israels für die USA sei – wenn überhaupt – dann im Kalten Krieg gegeben gewesen. Und selbst dies sei historisch fraglich. In der Gegenwart belaste die überzogene Treue zu Israel die US-amerikanische Nahost-Politik. Dass die USA so stark im Fadenkreuz des Terrors stünden, sei massiv auf die einseitige Unterstützung Israels im israelisch-palästinensischen Konflikt zurückzuführen.

Fragwürdige moralische Überlegenheit Israels

Zwar erkennen die beiden Autoren das Existenzrecht Israels und eine Unterstützung des Landes im Falle einer existenzbedrohenden Attacke an, doch diese Gefahr machen Mearsheimer/Walt nicht aus. Seit der sehr gewaltsam ins Werk gesetzten Staatsgründung im Jahre 1948 seien die Israelis ihren Nachbarn militärisch weit überlegen. Die Gefahren durch eine mögliche Nuklearbewaffnung des Irans relativieren sie, indem sie die antisemitischen Aussagen Ahmadineschads als reine innenpolitische Propaganda abtun und den Iran als rational handelnden Akteur im internationalen System beschreiben.

Beide Verfasser monieren, dass die Geschichte Israels einseitig als Opfergeschichte geschrieben und verbreitet worden sei. Doch dies treffe nicht zu. So wie die Juden in der Geschichte tatsächlich oft Opfer geworden seien, vor allem in der Diaspora, so seien sie seit der Staatsgründung auch Täter. Der Zionismus habe auf die Taktik von Selbstmordattentaten gegen die Engländer zurückgegriffen – einer Vorgehensweise, die Palästinenser und islamische Terrorgruppen einfach kopieren.

Den Sechs-Tage-Krieg hätten die von den USA durch großzügige Waffenlieferungen unterstützten Israelis zur territorialen Expansion genutzt – das Bild vom Selbstverteidigungskrieg treffe daher nur begrenzt zu.

Lobby-Arbeit für vorbehaltlose Unterstützung

Mit der Besetzung der Golan-Höhen und dem überlegenen Sieg im Sechs-Tage-Krieg 1967 begann die vorbehaltlose Unterstützung Israels durch die US-Außenpolitik, meinen die Autoren. Dies hänge damit zusammen, dass besonders Vertreter des Christlichen Zionismus den Sieg Israels als „Wunder Gottes“ interpretiert hätten. Dazu diente Israel als Schutz gegen eine Ausbreitung des Kommunismus im Nahen Osten. Die US-Administrationen von Truman bis Kennedy hätten den Grad israelischer Unterstützung noch gering gehalten. Diese verfolgten einen mittleren Kurs an Unterstützung zwischen Israelis und Arabern.

Das Maß an israelischer Unterstützung durch die USA grenzt in einigen Feldern fast an einen freiwilligen Souveränitätsverzicht. Nicht nur die Summe an Militär- und Wirtschaftshilfe ist im Vergleich zu anderen Nationen immens. Auch Zahlungsmodalitäten und Verzicht auf eine Zweckbindung der geleisteten Finanzhilfen seien Indikatoren für eine nahezu bedingungslose Unterstützung der Israelis. Dazu teilen die USA wichtige Industriegeheimnisse im Bereich der Hochtechnologie mit den Israelis, ohne dass eine Gegenleistung erwartet wird. Im Gegenteil, nach China stammen die meisten enttarnten Spione in den USA aus Israel. Die Israelis haben Zugang zu geheimen Satellitendaten. Und dies alles wird möglich, weil es pro-israelische Lobbys in den USA schaffen, das Bild des Landes gezielt zu manipulieren, so die Autoren.

Publizistische Strategie: Der Antisemitismus-Vorwurf

Die Strategie der proisraelischen Lobby ist eindeutig. Es ist einfach, einen Kritiker konkreter israelischer Politik zum Antisemiten zu stempeln. Die Autoren zeigen anhand einiger Beispiele, auf welche Weise die Lobbyisten den Diskurs beherrschen. Organisationen wie das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), die Anti-Defamation League (ADL) oder die Christians United for Israel (CUFI) gehören zu den Gruppen, die massiven Einfluss auf Kongressabgeordnete, Medien oder wissenschaftliche Einrichtungen nehmen. Dazu unterstützen sie Individuen, die in Political Action Committees aktiv werden und konkrete politische Projekte der israelischen Regierung unterstützen. Durch gezielte Tabu-Produktion und mit Hilfe publizistischer Feldzüge gelingt es den Pro-Israel-Anhängern, den Diskurs zu dominieren. Wer in Israel auch nur ansatzweise als Antisemit gilt, kann seine politische Laufbahn an den Nagel hängen.

Sehen die Autoren eine Möglichkeit für die USA, ihre übertriebene Zuwendung abzuschwächen? Ja. Wenn nämlich die USA die Kosten ihrer „besonderen Beziehung“ zu Israel überprüfen und ihr nationales Interesse als Resultat dieser Überprüfung modifizieren. Eine offenere Debatte und eine ausgewogenere Medienberichterstattung spielen hierbei eine besondere Rolle.

Ein Experten-Blick in die USA

Wer Interesse an der amerikanischen Innen- und Außenpolitik hat, kann aus diesem Buch viel Interessantes lernen. Für Einsteiger in dieses Sujet ist die Lektüre jedoch nicht geeignet, denn wenn man nicht mit grundlegenden Abläufen innerhalb der amerikanischen Gesellschaft und mit einigen Namen vertraut ist, wird die Lektüre mühsam. Mearsheimer und Walt haben einen Diskurs eröffnet, dessen Fortsetzung garantiert ist. Wer wissen will, wer in den USA mitmischt, ist hier richtig. Doch einige der Dinge in diesem Buch können anders gesehen werden. Deshalb ist das Buch dann richtig zu lesen, wenn es bedingt auch als Polemik interpretiert wird.

Mearsheimer, John J.; Walt, Steven,

Die Israel-Lobby: Wie die amerikanische Außenpolitik beeinflusst wird,

(2007), Frankfurt, Campus,

504 Seiten, ISBN 978-3-59338377-4, 24,90 Euro


Die Bildrechte liegen beim Campus Verlag.


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