Sicherheitsrisiko Klimawandel

logo_forum.jpgVom 13. bis 14. Juni hatte das Auswärtige Amt in Kooperation mit dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung – Globale Umweltveränderungen und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum 17. Forum Globale Fragen nach Berlin geladen. Von Martin Stricker

Forum_Steinmeier.jpgDas letzte Panel im großen Weltsaal neigte sich bereits dem Ende zu. Als irgendwo im Saal ein Handy klingelte, huschte dem Außenminister erst ein Lächeln über das Gesicht und dann wippt Frank-Walter Steinmeier sitzenderweise ein paar Takte mit. Als der Minister anschließend das Schlusswort vortrug und das Forum Globale Fragen damit offiziell beendete, strömte die dem Auswärtigen Amt eigene Sachlichkeit wieder durch den Raum – immer gemischt mit einer Prise Schelmerei.

Das Thema Sicherheitsrisiko Klimawandel entsprach erwartungsgemäß dem aktuellen Zeitgeist und war damit auf großes Interesse gestoßen. Das eigentliche Maß für die Qualität einer solchen Veranstaltung liegt aber weniger in der Zahl der Zuschauer als vielmehr darin, was am Ende des Tages übrig bleibt. Wer in die Unterwasserstraße am Spreeufer gekommen war um die Welt zu retten, wird enttäuscht nach Hause gefahren sein, alle anderen konnten zwei interessante Tage verbuchen.

Gute Mischung

Das Forum Globale Fragen versteht sich als „Plattform für den Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft“, was letztlich dazu führt, dass auf den Veranstaltungen ein breit gestreutes Publikum aus Fachleuten, interessierten Laien und engagierten Konferenztouristen zu finden ist. Daher steht auch weniger der streng wissenschaftliche Diskurs im Vordergrund, als vielmehr die Möglichkeit zum informativen aber stellenweise seichten Gedankenaustausch.

IMG_0838.jpgFür das Impulsreferat hatten die Veranstalter mit John Schellnhuber (Foto rechts), dem Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung ein klimawissenschaftliches Schwergewicht für das erste Panel gewinnen können. Auch Peter Höppe von der Münchener Rück sowie der Leiter des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) Rajendra Kumar Pachauri waren der Einladung gefolgt.

Weitere Experten wie Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, Ken Butts vom Army War College oder Srgjan Kerim, gewählter Präsident der kommenden UN Generalversammlung, rundeten das hochkarätig besetzte Teilnehmerfeld ab.

Neben den geladenen Panelisten nahmen aber auch etliche Hundert Zuhörer aus dem In- und Ausland an der Veranstaltung teil. Die zahlreichen Facetten der Klimaproblematik wurden im Verlauf der Debatten mehr als deutlich, da die Wortmeldungen von sicherheitspolitischen Aspekten über ökonomische Implikationen bis hin zu moralischen bzw. entwicklungspolitischen Fragen reichten. Der Umstand, dass sich die Debatten teilweise im Kreis drehten oder gar am Thema vorbeiführten wirkte sich wohl auch auf die Podiumsteilnehmer aus. Nur so ist es wohl zu erklären, dass Zeit-Redakteur Gunter Hofmann – Moderator des dritten Panels – sich einen Grossteil der Zeit mit seinem Nachbarn unterhielt.

Unstrittiges Programm

Die insgesamt vier Gesprächsrunden sollten zunächst die Bedeutung des Klimawandels als Sicherheitsrisiko herausarbeiten und sich anschließend mit den verschiedenen Herausforderungen globaler Gegenmaßnahmen zu befassen. Wer danach noch aufnahmefähig war, konnte die Veranstaltung mit Al Gores Film Eine unbequeme Wahrheit ausklingen lassen.

Als Dreh- und Angelpunkt einer gemeinsamen Klimapolitik von Industrie- und Schwellenländern kristallisierte sich die Bewertung der jeweiligen Emissions-Geschichte heraus. Da die OECD-Staaten einen erheblichen CO2-Sockelbetrag angehäuft haben, muss zu Beginn eines solchen Unterfangens eine grundsätzliche Entscheidung über die Art der Emissionseinsparungen getroffen werden: Sollen allen Staaten dieselben Reduktionsziele auferlegt werden, oder wird damit die Entwicklung in den Schwellenländern unterdrückt? Erst wenn diese Frage international einen Konsens findet, können die Folgefragen des Klimawandels in Angriff genommen werden.

Rettung der Welt?

Wie üblich hatten sich die Organisatoren ein brisantes Problem mit ausreichendem scope ausgewählt. Sinn und Zweck der Übung kann es dabei aber nur sein, dem behandelten Thema eine breitere öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen und daraus eine Handlungsnotwendigkeit abzuleiten. Wie jüngst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte Umfrageergebnisse zeigen, sehen nahezu 80 Prozent der Deutschen den Klimawandel als dringliches Problem an. Eine akute Bedrohung für den Einzelnen erkennen die Bürger in diesem Zusammenhang jedoch nicht.

Über die Schwerpunktsetzung – die Nord-Süd-Dimension der Thematik – kann man streiten. Zu begrüßen ist allerdings der Versuch, den Klimawandel unter einem außen- und sicherheitspolitischen Blickwinkel zu betrachten. Leider wird hierbei, wie auch auf der Veranstaltung mehrfach deutlich wurde, noch immer in den veralteten Kategorien Ökologie oder Sicherheitspolitik gedacht. Vor allem Vertreter der ersten Richtung denken bei Sicherheitspolitik häufig noch reflexartig an militärische Einsätze, Panzer und Raketen, während die Gegenseite Umweltschutz und Entwicklungspolitik gelegentlich als Gutmenschen-Thema belächelt. Gerade das Thema Klimawandel mache aber eine integrierte Betrachtungsweise notwendig, wie Rudolf Adam von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik forderte.

Erwartungsgemäß konnte auch kein abschließender Konsens über den Weg zu einem verbesserten Klimaschutz gefunden werden. Zwei Möglichkeiten bieten sich an dieser Stelle: Die erste Variante spricht sich für einen globalen ordnungspolitischen Rahmen aus, beispielsweise unter dem Dach der Vereinten Nationen. Alternativ dazu wird vorgeschlagen, Klimaschutz unter dem Gesichtspunkt von Marktmechanismen zu betreiben. Reinhard Bütikofer, der kurzfristig als Vertretung für den verhinderten Ex-Umweltminister Jürgen Trittin einsprang, forderte beispielsweise die „Triebkräfte des Kapitalismus“ für eine klimafreundlichere Politik zu nutzen. Dazu müssten die externen Kosten des Klimawandels preislich beziffert werden und den Vermeidungskosten gegenüber gestellt werden, wie es der Emisisonshandel unter dem Kyoto-Protokoll mit mäßigem Erfolg versucht.

Damit stellt das Forum Globale Fragen einen weiteren kleinen Mosaikstein im globalen Klimapuzzle dar. Fraglich bleibt ob uns der Klimawandel für angeregte Gespräche ohne verbindliche Auswirkungen noch die Zeit lässt. Fast könnte der Eindruck entstehen, als solle der angestrebte Dialog mit der Zivilgesellschaft den politischen Entscheidungsträgern eine Auszeit verschaffen. Gerade die relativ unstrittigen Beschreibungen, wie sich der Klimawandel zwischen Nord- und Südpol auswirkt, hätten nach dem ersten Panel getrost abgehakt werden können.

Stattdessen wurden bis zum Schluss die Folgen der globalen Erwärmung für die Gletscherregionen vom Kilimandscharo bis nach Nepal ausführlich thematisiert. Am Ende des Tages blieb somit viel Betroffenheit, aber wenig Klarheit über wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel. Den wirksamsten Beitrag zum Klimaschutz erzielte die Konferenz aufgrund einer Wortmeldung aus dem Publikum: Nachdem die beiden riesigen Beamer im Weltsaal mehrere Stunden, ungenutzt aber konsequent, ein Hintergrundbild an die Wand geworfen hatten wurden sie endlich abgeschaltet.


Die Bildrechte liegen beim Auswärtigen Amt.


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