Pressefreiheit in Russland – Springer vor dem Aus?

03. Mrz 2007 | von Sebastian Knecht | Kategorie: Medien

Justitia.jpegNoch vor gut drei Monaten hatte Axel Springer sich dem Druck der russischen Politik widersetzt und trotz Drohungen im „Forbes“- Magazin einen kritischen Artikel über Russlands reichste Geschäftsfrau veröffentlicht. Nun folgt die Klage. Von Sebastian Knecht

Der Artikel „Mein Moskau“ aus der Dezember- Ausgabe 2006 der von Axel Springer Russia verlegten Zeitung war in ihrer Aussage klar und deutlich: Yelena Baturina, die milliardenschwere Geschäftsführerin der Inteko Company und Ehefrau des einflussreichen Moskauer Bürgermeisters Juri Lushkow, würde staatlich bevorteilt und gefördert und erhalte so gegenüber Konkurrenzunternehmen Wettbewerbsvorteile. Forbes zitierte Baturina aus einem Interview mit dem Satz „Mir ist Schutz garantiert“, obwohl sie eigentlich gesagt hatte „Mir ist, wie jedem anderen Investor auch, Schutz garantiert.“ Auf Druck des amerikanischen Managements von Forbes veröffentlichte Axel Springer den Beitrag dennoch wie beschrieben. In Russland wird so etwas gar nicht gerne gesehen.

Widerruf gefordert

Bereits zu jener Zeit hatte Baturina gedroht, gegen Axel Springer Russia zu klagen, damals jedoch noch als Einschüchterungsversuch. Diese hatten ihre Wirkung allerdings verfehlt. Am 14. Februar 2007 ließ sie ihren Worten nun Taten folgen. Mit der Klage beim Schiedsgericht der Stadt Moskau beginnt eine neue Dimension um Wahrheit, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit im Forbes- Dilemma. Baturina zufolge soll Axel Springer im Forbes- Magazin nicht nur einen Widerruf „unzutreffender, den Geschäftsruf schädigender Angaben“ veröffentlichen, sondern auch noch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden bezahlen.

Die Entschädigungssumme beläuft sich auf 106.500 Rubel (etwa 3.000 €), das macht pro verkaufte Ausgabe einen Rubel. Angesichts dieser schwindend geringen Summe dürfte auch der immaterielle Schaden bei Baturina äußerst niedrig ausfallen. Hier geht es weit mehr als nur um den Ruf einer reichen russischen Geschäftsfrau, viel eher besteht die Gefahr, dass Axel Springer bei einem Erfolg der Klage in Russland von der Bildfläche verschwindet. Das ist daher problematisch, da der deutsche Medienkonzern einer von drei ausländischen Verlagen ist, die noch ernsthaft in Russland existent sind und ohne Rücksicht auf den Kreml publizieren.

Yelena_Baturina.jpegOffenbar darf man das nicht, ohne damit ungestraft davonzukommen. Ausgerechnet Baturina bezieht sich in ihrer Klage auf Artikel 19 der Verfassung der Russischen Föderation, nach dem alle vor dem Gesetz gleich sind, und somit auf bindende Rechtsstaatlichkeit. Ob ihr aber als Privatperson oder Investorin „Schutz garantiert“ ist, macht kaum einen Unterschied. Somit beging Forbes den Fehler, das Zitat gekürzt, wenn auch nicht sinnentstellt, zu haben. In seinem Drang, einen erneuten Skandal in Putins eigenwilliger Welt aufzudecken, muss sich Axel Springer nun fragen, ob sich das Engagement in Russland überhaupt noch lohnt.

Verkauf statt Rückzug?

Sollte Inteko vor Gericht Recht bekommen und Forbes seinen Artikel widerrufen müssen, hätte dies enorme Umsatzverluste zur Folge- immerhin war Axel Springer Russia bis vor kurzem noch Vorzeigeobjekt für seriös recherchierten Journalismus in Russland. Deshalb versucht man jetzt, auf anderen Wegen Fuß zu fassen. Das angesehene russische Wirtschaftsmagazin „Kommersant“ mutmaßt bereits darüber, dass Axel Springer Russia eine Beteiligung des finnischen Medienkonzern SanomaWSOY sowie der russischen Unternehmen Ashet Filipaki Shkulev und UFG Private Equity erwägt.

Die Leiterin von Axel Springer Russia, Regina von Flemming, wollte die Spekulationen um einen Verkauf zwar nicht bestätigen, erklärte aber, dass man sich in Verhandlungen mit potentiellen Partnern vor Ort befinde. Was soll das heißen? Denkt man etwa darüber nach, dem „Gegner“ kampflos das Feld zu überlassen? Kommt ein Verkauf- auch ein partieller- nicht einer Kapitulation gleich? Ergreift Axel Springer die Flucht?

Oder aber die Flucht nach vorne. Denn Partner wird man brauchen, will der Verlag auf Dauer vor Ort präsent bleiben. Und die geplante russische Variante der „Bild“, ein entzückendes Format für die Moskauer Oligarchen, verkauft sich auch nicht von alleine.

Innerhalb der nächsten drei Monate ist ein Urteil zu erwarten, so lange ist die gesetzliche Gesamtdauer einer Gerichtsinstanz in Russland. Das Schicksal von Axel Springer Russia ist also noch ungewiss, hängt aber definitiv vom Gerichtsverfahren ab. Ein Alarmsignal ist es allemal. Das Verfahren entscheidet insgeheim über die Zukunft des Verlages. Davon darf man sich keineswegs verunsichern lassen. Der Prozess zeigt nämlich auch, dass Axel Springer bisher für die Erhaltung der Pressefreiheit standhaft geblieben ist. Dass das in einer vom Kreml gesteuerten Medienwelt ein wenig heikel sein kann, ist unbestritten.



Die Bilder sind gemeinfrei.



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