Die SPÖ in den Fängen der Konservativen

Flagge_Oesterreich.jpgDer Koalitionsvertrag der neuen österreichischen Regierung löst Unmut bei der SPÖ aus. Kritiker werfen Gusenbauer und Co. den programmatischen Ausverkauf vor, auch die Basis begehrt auf. Von Cornelius Lehnguth

Portrait_Gusenbauer.jpgEigentlich könnte sich Alfred Gusenbauer (Foto links) in diesen Tagen entspannt zurücklehnen, immerhin ist er nach 99 Tagen Koalitionspoker endlich am Ziel seiner Träume angekommen und führt ab sofort als Bundeskanzler einer großen Koalition die Geschicke der Alpenrepublik. Doch schon kurz nach Bekanntgabe der Verhandlungsergebnisse von Sozialdemokraten (SPÖ) und Österreichischer Volkspartei (ÖVP) hagelte es Kritik aus den eigenen Reihen: Das Regierungsprogramm sei „ein Diktat der ÖVP“, so der einflussreiche oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Erich Haider. Selbst Ex-Finanzminister Hannes Androsch, als ehemaliger Bankier allzu sozialreformerischen Politikpraktiken eher unverdächtig, sprach von einer „ÖVP-Regierung mit einem SPÖ-Kanzler.“

Auch bei der Basis rumort es, eilig haben sich die Kritiker des Koalitionsvertrags unter dem Namen Wir sind SPÖ zusammengeschlossen. Lapidar konstatieren sie auf ihrer Website: „Unsere Parteispitze hat einem Koalitionspakt zugestimmt, in dem die wahlentscheidenden Punkte zugunsten der ÖVP geregelt worden sind.“ Ist die Kritik berechtigt? Hat sich Gusenbauer um den Preis der Kanzlerschaft vom gewieften Taktiker Schüssel über den Tisch ziehen lassen? Oder ist der ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Brigitte Ederer zuzustimmen, die im Regierungsprogramm „eine gut ausgewogene Mischung mit sehr ehrgeizigen Zielen“ sieht?

Das Erpressungspotential der ÖVP

Zunächst einmal: Dass der Preis einer Allianz mit einem Juniorpartner ÖVP nicht ganz billig sein werde, wusste man bereits am Abend des 1. Oktober 2006. Damals, noch im Siegestaumel über den überraschenden Wahlausgang, war dem einen oder anderen Genossen bereits klar, dass die Verhandlungen mit der Volkspartei sich als nicht einfach erweisen würden. Denn die Wahlniederlage traf die Konservativen kalt, mit nur gut einem Prozent Rückstand auf die SPÖ wollten sie sich lange nicht mit der Rolle des Juniorpartners abfinden.

Portrait_Fischer.jpgDarüber hinaus verfügten Schüssel und Co. über ein erhebliches Erpressungspotential: Während es nämlich wahlarithmetisch für Rot-Grün nicht reichte, wäre theoretisch eine Koalition zwischen ÖVP und den im Bruderzwist zerstrittenen Rechtsparteien FPÖ und Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) möglich gewesen. Dieses Faktum wurde den Sozialdemokraten stets vor Augen gehalten: Als diese etwa in einer der ersten Parlamentssitzungen zwei Untersuchungsausschüsse zur Prüfung der Finanzmarktaufsicht und des geheimnisumwitterten Beschaffungsvorgangs von achtzehn „Eurofightern“ einsetzen ließen, verließ die ÖVP kurzerhand den Verhandlungstisch. Bundespräsident Heinz Fischer (Foto rechts) musste erst ein Machtwort sprechen, damit die Volkspartei wieder zurückkehrte.

Allzu oft war auch der fesche FPÖ-Vorsitzende, Heinz Christian Strache, im Kanzleramt bei Wolfgang Schüssel gesehen worden, als dass man die Bildung eines xenophob-dominierten Dreiergespanns bis zuletzt völlig ausschließen konnte. Dass ein derartiges Zusammengehen in der letzten Konsequenz scheiterte, lag wohl weniger an Schüssel, der ja bekanntlich schon seit den Wahlen 1999 mit den extremen Rechten paktiert hatte und damit unweigerlich Rassismus und Ausländerhetze in Österreich salonfähig gemacht hat, sondern mehr an dem narzisstischen Konflikt der siamesischen Zwillinge, der Strache-FPÖ und dem Haider-BZÖ. Während erstere mit über 10 Prozent gestärkt aus den Nationalratswahlen hervorging, konnte Haiders „Zukunftsbündnis“ gerade noch so die 4 Prozent-Hürde überspringen.

Jörg Haider weiß um die Erosion seiner Macht – zumindest außerhalb Kärntens. Deshalb ist er seit den Nationalratswahlen umso mehr um eine Wiedervereinigung beider Gruppierungen bemüht. Diese Anstrengungen werden zwar noch erfolgreich von seinem ehemaligen Zögling Strache vereitelt, doch es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, wann die Reunion beider Parteien stattfindet.

Portrait_Molterer.jpgDer SPÖ sind diese Vorgänge nicht verborgen geblieben. Nichts fürchtet sie mehr als eine wiedervereinigte Rechtspartei, die der Schüssel-ÖVP neue Koalitionsavancen machen könnte. Zwar hat in der Volkspartei vor kurzem Schüssel-Schüler Wilhelm Molterer (Foto links) das Ruder übernommen, doch der steht wie der ehemalige Kanzler selbst für den bürgerlichen Tabubruch, schließlich exekutierte er als Fraktionsvorsitzender in den letzten Jahren sämtliche Entscheidungen der rechtskonservativen Koalition. Darüber hinaus hat sich der Lehrmeister selbst – entgegen allen Erwartungen – nicht auf das politische Altenteil zurückgezogen, sondern bleibt in der Funktion des Fraktionsvorsitzenden als Strippenzieher seiner Partei erhalten.

Regierungsprogramm – „ÖVP-Diktat“ oder „gut ausgewogene Mischung“?

Unter diesen Bedingungen ist es ersichtlich, wieso Gusenbauer und Co. bei den Koalitionsverhandlungen große Kompromissfähigkeit zeigen mussten, nunmehr aber ein noch größeres Glaubwürdigkeitsproblem haben. Denn bei den Wahlen traten sie gegen die neoliberale „Wende“-Politik als Garant der Sozialstaatlichkeit auf. Als Regierungspartei scheint nun die SPÖ aber große Teile genau dieser Agenda zu übernehmen: Ob die Pensionsreform, gegen die die Sozialdemokraten 2003 zusammen mit den Gewerkschaften Sturm liefen, oder die von der rechtskonservativen Koalition zum Wintersemester 2001/02 eingeführten Studiengebühren, die man bei Regierungsverantwortung sofort abschaffen wollte – die SPÖ konnte sich fast nirgends durchsetzen.

Im Gegenteil, die Konservativen vermochten es sogar, Forderungen, mit denen sie bislang – aufgrund der fehlenden 2/3-Drittel-Mehrheit – am Widerstand der Opposition gescheitert waren, unter den für sie nun guten Bedingungen der großen Koalition durchzusetzen: Nicht nur die Ladenöffnungszeiten werden ausgedehnt, auch eine Verlängerung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden am Tag ist künftig zulässig. Nicht einmal der Betriebsrat muss dem zustimmen, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich untereinander darauf verständigt haben – was erfahrungsgemäß nicht unbedingt zugunsten der Arbeitnehmer ausgeht. Ein klares Bekenntnis zum Kombilohn, einem bisherigen Lieblingsthema der Sozialdemokraten, sucht man hingegen genauso vergeblich im Koalitionsvertrag wie die versprochene Anhebung der Gewinn- und Vermögenssteuern. Einzig beim Thema Mindestlohn hat die SPÖ durchgesetzt, dass Arbeitnehmer, die vollbeschäftigt sind, nicht weniger als 1.000 Euro pro Monat verdienen dürfen – allerdings ist die Finanzierung dieses Vorhabens bis dato ungeklärt. 



Eigene Akzente?

Auch auf anderen Politikfeldern vermochten es die Sozialdemokraten kaum, eigene Akzente zu setzen. Einen Kurswechsel in der extrem restriktiven Asyl- und Ausländerpolitik wird ebenso wenig stattfinden wie Ansätze einer progressiven Gesellschaftspolitik. So können Schwule und Lesben in Österreich womöglich noch Jahre warten, bis sie sich ihre Beziehungen als eingetragene Partnerschaften staatlich anerkennen lassen dürfen. Einzig die Energie- und Umweltpolitik trägt die Handschrift der SPÖ, doch hier wirken einzelne Forderungen wie das Erreichen des Kyoto-Ziels oder der Ausbau der erneuerbaren Energien angesichts der Daten ein wenig realitätsfremd.

Zusammenfassend scheint die innerparteiliche Kritik an den Verhandlungsergebnissen mehr als berechtigt zu sein: Trotz eigener Markierungen hat die SPÖ tatsächlich über weite Strecken die neokonservative „Wende“-Politik der bisherigen Koalition – um den Preis der Kanzlerschaft – übernommen; von einer „ausgewogenen Mischung“ kann also keine Rede sein, zumal die Sozialdemokraten auch bei den Ressortverteilungen ordentlich Federn lassen mussten: Gleich drei Schlüsselministerien – neben dem prestigeträchtigen Außenministerium auch das Innen- sowie das überaus einflussreiche Finanzressort – gingen an die ÖVP. Selbst das Kernthema Arbeit wird künftig nicht von einem Genossen, sondern wie gehabt von ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein betreut.

Es ist mehr als fraglich, ob der SPÖ die programmatische Selbstaufgabe gut bekommen wird. Denn nicht nur in der Partei, auch in der Öffentlichkeit rumort es, abzulesen nicht zuletzt am „roten“ Absturz in der Sonntagsfrage. Dies alles lässt sich eventuell mittelfristig mithilfe des neu erworbenen Kanzlerbonus ausbügeln, langfristig dagegen hinterlässt die SPÖ ein Vakuum, das nun andere zu füllen sich bemühen. So versuchen die extremen Rechten seit der Nationalratswahl, den Sozialdemokraten die soziale Gerechtigkeit als deren ureigene Kernkompetenz abspenstig zu machen und schwingen sich – gefüttert mit xenophoben Untertönen – als selbsternannte „Anwälte des kleinen Mannes“ auf. Schon einmal hatten sie genau mit dieser Strategie Erfolg – und gelangten schließlich 1999 als Juniorpartner der ÖVP an die Regierung.

Die Bildrechte liegen bei der SPÖ / Peter Rigaud (Portrait Gusenbauer), www.heinzfischer.at (Portrait Heinz Fischer), der ÖVP (Portrait Wilhelm Molterer) bzw. sind gemeinfrei.

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