Ganzheitliche Sicherheit

Cover_Siedschlag.gifDie Europäische Sicherheitspolitik steht vor einer Vielzahl innerer und äußerer Herausforderungen. Das Gebilde EU ist mehr denn je gefordert, sich zu einem eigenständigen sicherheitspolitischen Akteur zu entwickeln. Das Jahrbuch sucht nach Antworten. Von Christoph Rohde

Alexander Siedschlag, Professor am Lehrstuhl für Europäische Sicherheitspolitik in Innsbruck, hat mit dem Jahrbuch für Europäische Sicherheitspolitik eine Schriftenreihe gestartet, die an Erich Reiters Jahrbuch für Internationale Sicherheitspolitik anknüpft. Ziel ist es, Analysen, Reflexionen und Dokumentationen zu aktuellen Problemen der europäischen Sicherheitspolitik in einem methodisch anspruchsvollen Rahmen herauszugeben. Diesem Anspruch wird der Band insgesamt gerecht, zeigt er die Grenzen der europäischen Anstrengungen doch klar auf.

Kritischer Anspruch

Portrait_Siedschlag.jpgOftmals folgt die Wissenschaft nur den Entwicklungen der Realität nach – die Wirklichkeit erweist sich als kreativer als die Vorstellungskraft von Wissenschaftlern. Siedschlags (Foto links) Anspruch ist jedoch ein höherer. Er fordert im Rahmen seiner einführenden Bemerkungen eine kritische Wissenschaft, die bereit ist, bestehende Praktiken zu hinterfragen und neue Wege zumindest zu formulieren. Und Grund zur Kritik an Zielstrebigkeit und Transparenz Europäischer Sicherheitspolitik offeriert der Band mehr als genug.

Ein institutionelles Dickicht

Dass der sich verändernde Charakter der EU auch flexible, anpassungsfähige institutionelle Designs erfordert, steht außer Zweifel. Der Artikel von Reinhardt Rummel zum Thema „umfassendes Engagement“ vermittelt jedoch einen Eindruck davon, in welcher Weise in der EU die Mentalität einer institutionellen Aufblähung vorliegt. Insgesamt zeigen die Ergebnisse des Bandes, dass mangelnde operative Fortschritte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) unter dem Deckmantel „flexibler Institutionalisierungen“ verborgen werden. Das Schreiben elaborierter Programme erweist sich als allemal einfacher als die Etablierung handlungsfähiger organisatorischer Einheiten.

Kriminologie, Medien und Sicherheitspolitik

Mark Franken stellt die interessante Frage, inwieweit kriminologische Methodologien für Maßnahmen internationaler Gewaltprävention fruchtbar gemacht werden können. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass Präventionsmaßnahmen nicht nur gegen Schurkenstaaten gerichtet sein dürfen, sondern auch die westlichen Nationen implizieren müssen. Alle Staaten müssen als potenzielle Täter gesehen werden, so dass allgemein akzeptierte Normen gegen Gewaltanwendung universal durchsetzbar werden.

Portrait_Viehrig.jpgHenrike Viehrig (Foto rechts) zeigt, dass die EU in Bezug auf sicherheitspolitische Aspekte in den Medien ein „unsichtbarer Akteur“ ist. Anhand der Krise im Sudan weist sie empirisch nach, dass die europäischen Leitmedien im Printbereich die UN, die USA und verschiedene nationalstaatliche Akteure als Lösungsinstanzen für diese politische Krise ins Spiel bringen, aber kaum die EU erwähnen. Sie macht die eingeschränkten Akteursqualitäten der EU für dieses Defizit verantwortlich.

Zusammenfassung der Ratspräsidentschaften

Für Forschende bietet der Band hilfreiche Übersichten über konkrete politische Fortschritte der EU in bestimmten Politikfeldern. Georg Borisov Kabbe bietet eine gut gegliederte und anschaulich dargestellte Skizzierung des politischen Stabilitätsgrades auf dem Balkan an. Dabei geht er davon aus, dass sich dessen politische Landkarte weiter verändern kann. Beispielsweise steht die Frage der Autonomie des Kosovo kurz vor der Lösung.

In akribischer Form zeichnen Anja Opitz und Anita Kuprian die sicherheitspolitischen Programme der Ratspräsidentschaften von 1999 – 2006 nach. Dieses Kapitel ist hilfreich, weil die Entwicklungspfade der Sicherheitspolitik nachvollziehbar werden. Zentral für die Entwicklung der europäischen Sicherheitspolitik waren die Wahrnehmung der eigenen Schwäche (Jugoslawien, Kosovo) und die veränderte Bedrohungslage nach dem 11. September 2001 sowie des Weiteren die Tatsache, dass der Terrorismus bis nach Europa vorgedrungen ist (Anschläge von Madrid und London). Als hervorstechende praktische Leistungen nennen die Autorinnen die Entwicklung der zivil-militärischen Fähigkeiten, die Durchführung erster autonomer Militäroperationen, die mit CONCORDIA in Mazedonien begannen sowie die Aufstellung einer Rapid Response Force, eingeteilt in Battle Groups. Abschließend bemerken Opitz und Kuprian zu Recht, dass die Kluft zwischen Deklaration und praktischen Fortschritten weiter zunimmt. Das heißt: Die EU produziert weit mehr Papier als einsatzfähige Verbände.

Die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS)

Susanne Dilp und Alexander Siedschlag weisen auf die Ineffizienz der Europäischen Sicherheitspolitik hin. Von 1,7 Millionen Streitkräfteangehörigen können nur 10 Prozent operativ eingesetzt werden, und davon sogar nur 40-50.000 auf Abruf. Die mangelnde Interoperabilität zwischen den verschiedenen nationalen Einheiten stellt ein großes Effizienzhindernis dar. Hinzu kommt, dass verständlicherweise nur die großen Nationen England, Frankreich und Deutschland dazu in der Lage sind, komplette militärische Operationen durchzuführen. Und nur die Engländer sind in beschränkter Weise zu globaler Machtprojektion fähig.

Portrait_Bauer.jpgInsgesamt verhindern nationale Egoismen schnellere Fortschritte – unter anderem beim Aufbau einer Europäischen Rüstungsagentur. Hier geht es nicht nur um die Bewahrung nationaler Forschungsgeheimnisse, sondern auch um den Wettbewerb um Arbeitsplätze. Diese Faktoren führen, so Thomas Bauer (Foto links), weiterhin zu einer unwirtschaftlichen Duplizierung militärisch-technischer Fähigkeiten, während in anderen Bereichen große Defizite vorherrschen.

Michael Bauer und Franco Algieri vom Centrum für angewandte Politikforschung München (CAP) prüfen, ob die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) dem Anspruch gerecht wird, ein strategisches Dokument zu sein. In begrenztem Umfang können sie diesen Anspruch bestätigen. Aber auch hier wird die Kluft zwischen zunehmenden Wünschen und kaum folgenden Taten sichtbar.

Für Studierende der Europäischen Sicherheitspolitik

Das Jahrbuch für Europäische Sicherheitspolitik 2006/2007 ist für Studierende der Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Europa geeignet. Die intensivere Einbettung der Beiträge in einen theoretischen Rahmen wäre ebenso wünschenswert gewesen wie deutlichere Bewertungen konkreter politischer Projekte. So erfüllt das Jahrbuch zwar eine Chronistenpflicht, der Leser bleibt aber etwas unzufrieden zurück. Liegt das nur an der schwer zugänglichen Komplexität des Sujets, der mangelnden Tatkraft der EU-Sicherheitspolitik an sich oder hätte hier intellektuelle Führung Abhilfe geschaffen?

Als kreativ und hilfreich erweisen sich die angehängten Überblicke zu Tagungen, Literatur und Webportalen aus diesem Themenfeld. So ist trotz der Kritik das Jahrbuch ein wünschenswertes Projekt, das auch in Zukunft die Parameter des Fortschritts der Sicherheitspolitik der EU messen wird.

Siedschlag, Alexander (Hg.),

Jahrbuch für Europäische Sicherheitspolitik 2006/2007,

(2007), Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft,

300 S.,  ISBN 3-8329-2300-4, 29,00 Euro


Die Bildrechte liegen beim Nomos-Verlag (Cover), der Universität Innsbruck (Portrait Siedschlag), der Universität zu Köln (Portrait Viehrig) und dem CAP (Portrait Bauer).



  

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