First amendment or first obstacle?

04. Okt 2007 | von Jodok Troy | Kategorie: Allgemein

Ahmadinejad.jpgDie Einladung der Columbia University in New York an den iranischen Präsident Mahmud Ahmadinedjad und sein zweistündiger Auftritt dort haben die Gemüter erhitzt. Nicht ganz, aber im Wesentlichen unbegründet. Von Jodok Troy

Am 24. September 2007 war es soweit: Der iranische Präsident Ahmadinedjad referierte an der New Yorker Columbia University und sorgte für viel Aufmerksamkeit in den Medien sowie Demonstrationen auf den Straßen. Die Diskussion drehte sich dabei hauptsächlich um die Frage, ob man einem Diktator, der auch noch einer der größten staatlichen Sponsoren von Terrorismus ist, den Bürgerkrieg im Irak schürt, den Holocaust in Frage stellt und nebenbei noch Israel „von der Landkarte löschen“ will, ein öffentliches Forum zur Verfügung stellen soll oder nicht.

First amendment

Der erste Zusatz zur amerikanischen Verfassung besagt unter anderem, dass „der Kongress kein Gesetz erlassen darf, das die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln.“ Dieser Verfassungsgrundsatz wurde von der amerikanischen Regierung mehrfach angeführt um sich mittels der Redefreiheit für den erlaubten Auftritt Ahmadinedjad zu rechtfertigen. Diese Freiheit beinhaltet im konkreten Fall allerdings nicht die Bewegungsfreiheit: Dem Ansuchen des iranischen Präsidenten, Ground Zero besuchen zu dürfen, gab man nicht statt. Damit wurde seitens der USA allerdings ein zweideutiges Signal gesendet, das letztlich dem iranischen Präsidenten und seinem Ansehen zugute kommt.

0,5:1

Den Auftritt an der Universität betreffend lässt sich bilanzieren, dass der iranische Präsident recht gut abgeschnitten hat – für sich. Zwar hat er sich durch seine Aussage, dass es im Iran keine Homosexuellen gebe, lächerlich gemacht; ein „0,5“-Punktesieg für die USA. Andererseits hat sein Auftritt einmal mehr die Ursache seiner Popularität in Teilen der muslimischen Welt (nicht so sehr im Iran) und darüber hinaus gezeigt. Durch die ermüdenden Diskussionen im amerikanischen Fernsehen über Sinn beziehungsweise Unsinn Ahmadinedjad eine öffentliche Plattform in den USA zu geben, sowie die Weigerung ihn Ground Zero besuchen zu lassen, kann sich der iranische Präsident in seiner Heimat einmal mehr als Ritter gegen den „großen Satan“ darstellen. Denn realistisch betrachtet, ist Ahmadinedjad in seiner Heimat ein recht unbeliebter, aber viel wichtiger noch, politisch tendenziell schwacher Präsident. Seine Hochstilisierung in New York durch die westlichen Medien als „das Böse“ schlechthin, tragen nur dazu bei seine eher schwache Position im Iran zu stärken. Ein „1“-Punktesieg für Ahmadinedjad und eine verpasste Chance insbesondere für die USA.

Holocaust und Außenpolitik

Blieben noch zwei Punkte: Erstens der Holocaust und dessen Infragestellung durch Ahmadinedjad, was meist im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung steht und zweitens die Politik der USA gegenüber dem Iran. Beim Thema Holocaust bedient sich der iranische Präsident eines geschickten und weit verbreiteten Tricks moderner Holocaust-Leugner: Er betrachtet den Holocaust nicht als Faktum, sondern als Theorie. Diese de facto-Leugnung ist verachtenswert und verdient keines weiteren Kommentars. Eine ganz andere Sache ist es aber, wenn etwa die Debatten über die Außenpolitik der USA gegenüber dem Iran auf diese und ähnlich dumme Aussagen reduziert werden. Ahmadinedjad wird so als ein Verrückter charakterisiert, der Atomwaffen baut. Auch ein ideologisiertes Regime wie der Iran hat letztlich nationale Interessen und ist somit zu einem großen Teil berechenbar. Ganz zu schweigen, dass „der Iran“ nicht nur aus seinem Präsidenten besteht. Das Streben des Iran nach Nuklearwaffen ist genauso evident, wie es notwendig ist, ihn davon abzubringen. Die Staatskunst, den Iran davon abzubringen, besteht aber nicht darin den Präsidenten als Holocaust-Leugner und Verrückten zu charakterisieren, der nur mit Waffengewalt von seinem Vorhaben abzubringen ist. Vielmehr sollten sich die USA und die EU überlegen, ob es zum Beispiel nicht klüger wäre die ökonomischen Sanktionen drastisch zu verschärfen (“zero tolerance”) um somit die iranischen Kosten für ein nukleares Waffenprogramm unerträglich zu machen. Der Iran will Nuklearwaffen, das ist alleine schon aufgrund deren Attraktivität angesichts der strategischen Lage des Iran nachvollziehbar, aber die Iraner wollen diese Option nicht um jeden Preis. Von den innenpolitischen Verhältnissen im Iran und der Notwendigkeit des „kleineren Übels“ in der internationalen Politik, wissen viele konservative, insbesondere amerikanische Medien, Lobbys und Think Tanks nicht viel oder wollen nicht viel wissen.


Die Bildrechte liegen bei Daniella Zalcman (Creative Commons Attribution 2.0).


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