Endlich Ruhe auf den Poldern?

05. Jun 2007 | von Fabian Busch | Kategorie: Allgemein

Niederlande_2a.jpgSeit einem halben Jahr regiert in Den Haag eine Große Koalition. Die Signale der Ruhe und Stabilität, die das Bündnis aussendet, können über eines nicht hinwegtäuschen: Die politische Landschaft zwischen Maastricht und Texel ist in den letzten Jahren in Bewegung geraten. Von Fabian Busch

Zugetraut hatte es „Harry Potter” niemand so richtig. Doch der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende mit dem treffenden Spitznamen ist nun schon fünf Jahre im Amt. Balkenende übernahm das Amt, nachdem es der Rechtspopulist Pim Fortuyn vor fünf Jahren vollbracht hatte, ein ganzes Land kurzzeitig auf den Kopf zu stellen.

Fortuyn hatte im Jahr 2002 den Beweis erbracht, dass man ausgerechnet in den liberalen Niederlanden mit ausländerfeindlichen Parolen auf Stimmenfang gehen kann. Kurz vor den Parlamentswahlen wurde Pim Fortuyn von einem fanatischen Tierschützer ermordet – der erste politische Mord in den Niederlanden seit 400 Jahren. Zwei Jahre später bezahlte auch der islamkritische Regisseur Theo van Gogh mit seinem Leben, nachdem er mit seinem islamkritischen Film Submission Öl ins Feuer gegossen hatte.

Auch wenn die Überreste von Fortuyns Partei bald in der Versenkung verschwanden, wirkt sein Erbe bis heute nach. In den letzten Jahren spielten die Themen Einwanderung und Integration eine entscheidende Rolle in den politischen Diskussionen. Kirchen wie Moscheen gingen in Flammen auf, und es schien, als beginne ein ganzes Land an den niederländischen Grundwerten der Toleranz und des Multikulturalismus zu zweifeln.

Nach dem Untergang der Fortuyn-Partei übernahm die liberale Partei „Vereinigung für Freiheit und Demokratie” (VVD) Teile der rechtspopulistischen Programmatik. Die aus Somalia stammende, schillernde VVD-Politikerin und Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali bediente wie ihr Freund Theo van Gogh mit ihrer Islamkritik die Ängste in der Bevölkerung. Im letzten Jahr bestieg sie ein Flugzeug Richtung USA und verließ ihre alte Wahlheimat im Streit: Weil sie sich bei ihrer Einbürgerung 1997 gezwungen gesehen hatte, falsche Angaben zu machen, hatte ihre Parteifreundin und Integrationsministerin Rita Verdonk ihr vorübergehend die Staatsbürgerschaft entzogen.

Konsens, Kompromisse und Koalitionen

Dass die „antiliberale” Wende der Fortuyn-Jahre sich ausgerechnet in den Niederlanden vollzog, war vor allem im Hinblick auf die frühere, „versäulte” Gesellschaftsstruktur des Landes überraschend. Weltanschauliche Gruppierungen wie Katholiken, Protestanten, Liberale und Arbeiter lebten darin weitgehend isoliert voneinander mit jeweils eigenen Institutionen, wie Schulen, Sportvereine, Zeitungen. Um das faire Zusammenleben in einem gemeinsamen Staat trotzdem zu ermöglichen, wurden Chancengerechtigkeit, Toleranz und Konsens zwischen den gesellschaftlichen Gruppen groß geschrieben. Die Säulen haben sich in den vergangenen fünfzig Jahren zwar weitgehend aufgelöst, doch noch heute sind ihre Spuren klar zu erkennen.

Deutlich wird das etwa im Wahlmodus für die Tweede Kamer (Zweite Kammer) die untere Kammer des Parlaments, die mit dem deutschen Bundestag vergleichbar ist. Im Gegensatz zum deutschen Wahlrecht gibt es in den Niederlanden keine Sperrklausel, die den Einzug ins Parlament an einen bestimmten Stimmenanteil bindet. Um einen Sitz in der Zweiten Kammer zu erlangen, reicht einer Partei der Anteil, der einem Sitz entspricht. Bei insgesamt 150 Sitzen sind das 0,75 Prozent. Die Tür zur parlamentarischen Bühne in Den Haag steht somit auch kleinen Parteien und neuen gesellschaftlichen Strömungen weit offen. In den neunziger Jahren hatte die Seniorenpartei Algemeen Ouderen Verbond (AOV) ein Gastspiel im Parlament. 2006 zog die „Partei für die Tiere” dort mit zwei Abgeordneten ein, die ihr vorrangiges Ziel darin sehen, die Rechte von Tieren in der Verfassung zu verankern.

Es versteht sich von selbst, dass in einem Parlament mit zehn Parteien ohne das Schmieden von Koalitionen keine Regierung gebildet werden kann. In einer solchen Situation muss jede Partei zumindest gesprächsbereit sein. Für niederländische Politiker gilt die schlichte Regel: Es reicht nicht aus, einfach nur eine Wahl zu gewinnen; der eigentliche Machtkampf wird danach beim Koalitionspoker ausgetragen. Das macht die Entscheidungssituation auch für große Parteien nicht immer einfach. Nach den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst hatten selbst einem Bündnis der zwei großen Parteien, Balkenendes Christ- und den Sozialdemokraten, zwei Sitze zur absoluten Mehrheit gefehlt.

Nach Fortuyn: Religiöse Werte …

Nachdem die Gespräche mit Grünen und Sozialisten gescheitert waren, zeigte sich schnell, wer der lachende Dritte im Bunde sein würde. Die Christen-Union (CU) hatte ihr Ergebnis auf gerade einmal vier Prozent verdoppelt und ist doch so etwas wie der Shootingstar der niederländischen Politik geworden. In ihrem Programm bietet die CU jedem etwas. Christlich-konservativ gibt man sich in innen- und gesellschaftspolitischen Fragen. Abtreibung, Euthanasie und Gleichstellung von Homosexuellen lehnt die Partei ab, ihre Standpunkte zu politischen Streitfragen formuliert sie gemäß dem Wort Gottes.

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in den Themenbereichen Einwanderung, Integration und Umweltschutz vertritt die CU eher linke Positionen. Die Zeit bezeichnete die Christen-Union schmeichelhaft als „bunteste Blume in der europäischen Parteienlandschaft”.

… und christliche Fanatiker

Religiöse Grundlage des CU-Programms ist der Calvinismus, jene reformatorische Glaubensrichtung, die eine tugendhafte und disziplinierte Lebensführung verlangt. Denjenigen, denen das Programm der CU noch zu gemäßigt erscheint, bleibt als Alternative die Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP): Die „Staatskundig Reformierte Partei” tritt mit einem fundamentalistisch-christlichen Programm an, dessen ambitioniertes Ziel die Einrichtung einer Theokratie ist. Im Grundsatzprogramm heißt es dazu: „Die Regierung ist als Dienerin Gottes in ihrem Amt uneingeschränkt Gottes Wort und Gesetz unterworfen.” Bei schweren Tötungsdelikten spricht sie sich für die Einführung der Todesstrafe aus. Frauen sind erst seit 2006 als Mitglieder zugelassen. Ihr Eintreten für eine strikte Sonntagsruhe setzt die Partei bei sich selbst konsequent um: Ihre Homepage bleibt sonntags geschlossen. In einigen kleinen Gemeinden, in denen sie bei den letzten Kommunalwahlen erfolgreich war, verbot sie den Bürgern die Gotteslästerung.

Auch wenn die SGP immer eine Splitterpartei geblieben ist, sitzt sie doch seit 1918 durchgehend in der Zweiten Kammer und ist damit die älteste aller niederländischen Parteien. Die SGP zählte im vergangenen Jahr etwa 26.000 Mitglieder, die CU noch etwas mehr.

Der verklärte Nachbar?

In den neunziger Jahren waren die Niederländer europäische Spitzenreiter der Säkularisierung, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung sind konfessionslos. Doch die Fortuyn-Jahre brachten auch eine Renaissance von Moral, Normen und Werten mit sich. Parteien wie die Christen-Union sind die Gewinner einer Grundstimmung, in der die niederländische Gesellschaft an vielem zu zweifeln beginnt, was das Land lange ausmachte. Das Bild der Niederlande als Kifferparadies und Euthanasie-Klinik, das im Ausland, vor allem in Deutschland besteht, scheint nicht mehr der Wirklichkeit zu entsprechen. Die mitregierende CU verlangt ein Umdenken in der Drogen- und Sterbehilfepolitik. Auch wenn sie an den liberalen Grundtendenzen in diesen Politikfeldern nicht rütteln kann, findet sie damit in breiten Bevölkerungskreisen Gehör. So setzte die CU etwa das Vorhaben durch, Coffeeshops im Umkreis von Schulen und Jugendzentren zu verbieten. Der Partei hat das nicht geschadet. Laut der letzten Wahlumfrage des “Politieke Barometer” könnte sie zurzeit weitere drei Parlamentssitze hinzugewinnen.


Weiterführende Links und Literatur:

Wielenga, Friso; Taute, Ilona (Hrsg.), Länderbericht Niederlande,

(2004) Bonn, Bundeszentrale für Politische Bildung.

Niederlande-Portal des Zentrums für Niederlande-Studien der Universität Münster

Außenministerium der Niederlande (deutsch)

Lesen Sie mehr bei /e-politik.de/:

Svea Reubold: Niederlande: Let’s talk business!

Matthias Belafi: Europa: Gott in der EU-Verfassung?


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