Der neue Kalte Krieg

logo_Sicherheitskonferenz.jpgDie diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz erwies sich als ein Forum, bei dem politische Einstellungen der Akteure unverhohlen und frei von diplomatischen Floskeln ausgesprochen wurden. Im Mittelpunkt stand diesmal ein russisch-amerikanischer Schlagabtausch. Das weltweit wichtigste informelle Treffen zu Fragen rund um die Sicherheitspolitik stand unter dem Titel „Globale Krisen – Globale Verantwortung“. Eindrücke von Christoph Rohde

teltschik.jpgBei der vom ehemaligen Kohl-Berater Horst Teltschik (Foto links) organisierten 43. Münchner Sicherheitskonferenz flogen die Fetzen. Der russische Präsident Vladimir Putin kritisierte die amerikanische Rolle in der Welt in einer Heftigkeit, die an das berühmte Agieren Nikita Chruschtschows erinnerte. Putin unterstellte den USA eine quasi-imperialistische, unilateralistische Politik. Besonders kritisiert er den Aufbau eines geplanten Raketenabwehrsystems in Polen und der Tschechischen Republik. Die Russen befürchten eine Entwertung ihres strategischen Nuklearpotenzials. In geradezu schadenfreudiger Weise kritisierte Putin die Politik der USA im Irak. Zwar sind einige der Kritikpunkte des russischen Präsidenten verständlich, aber es stellt sich die Frage, wieso Putin gerade zu diesem Zeitpunkt eine solche Kampfrede hält. Möchte er sein schlechtes Gewissen in Bezug auf die Lieferung von Flugabwehrraketen an den Iran durch präventive Angriffslust verbergen?

USA reagieren gelassen

gates.jpgUS-Verteidigungsminister Robert Gates (Foto rechts) reagierte gelassen auf Putins Herausforderung: „Ein kalter Krieg war genug“. Er betrachtet eine Partnerschaft mit Russland als eine entscheidende Voraussetzung, um die globalen Herausforderungen der Menschheit zu bewältigen. Gates versuchte, Putins Herausforderungen als Anwartschaft auf eine gewichtigere Rolle Russlands in der Weltpolitik zu interpretieren. Auf jeden Fall wird Russland seine Energiekarte dazu nutzen, um mehr Einfluss in der Weltpolitik zu erlangen. Die Russen blockieren beispielsweise die Unabhängigkeitsbestrebungen des Kosovo und unterstützen weiterhin Serbien. Die USA selber sind allerdings kaum in der Lage, sich nach ihrer Verstrickung im Irak auf neue Großmachtdispute einzulassen.

Merkel warnt Iran und Syrien

Angela Merkel postulierte in relativ unverbindlichen Worten die Notwendigkeit für eine globale Zusammenarbeit bei der Lösung weltweiter sicherheitspolitischer Probleme. Sie mahnte den Iran, die UN-Bedingungen im Nuklearstreit „ohne Wenn und Aber, ohne Tricks“ einzuhalten. Von Syrien erwartet sie mehr Kooperationsbereitschaft bei der Lösung der Probleme im Libanon und Russland fordert sie dazu auf, ein verlässlicher Energielieferant zu sein.

Mit der zum dritten Mal verliehenen Medaille „Frieden durch Dialog“, die Ministerpräsident Edmund Stoiber an EU-Chefdiplomat Javier Solana überreichte, sollte die zunehmende Rolle Europas in der Welt gewürdigt werden. Eine wirklich prominente Rolle spielt die Europäische Union bei dieser Konferenz jedoch nicht.

Warnung vor nuklearer Proliferation

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem neuen nuklearen Wettrüsten „mit unabsehbaren Folgen für die Sicherheit auf der Welt“. Die Welt müsse eine Aufweichung des Nichtweiterverbreitungsvertrages verhindern. Steinmeier betonte in seiner Rede, man müsse atomare Schwellenländer vom „Spiel mit nuklearen Optionen fernhalten, oder wir erleben eine neue Runde nuklearen Wettrüstens.“ Er erwähnte auch die sicherheitspolitischen Gefahren, die durch die Folgen des Klimawandels entstehen könnten.

Iran bestreitet Nuklearambitionen

laridschani.jpgIrans Chef-Unterhändler Ali Laridschani (Foto links) kann sich eine Lösung des Atom-Streits durch Verhandlungen vorstellen. Er geht vom defensiven Charakter der iranischen, von Russland gelieferten Raketen aus und fordert die Akzeptanz der „rein zivilen“ Nuklearanreicherung seines Landes. Der Iran bedrohe weder Israel noch Europa und unterstütze auch keine Terroristen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat zehn Tage vor Ablauf des UN-Ultimatums zur Einstellung der Uranreicherung im Iran die Verhandlungsbereitschaft Teherans bekräftigt. Doch klingen die Worte der iranischen Entscheidungsträger wenig überzeugend. Zu tief sind die Iraner in atomare Handelsbeziehungen mit Nordkorea und Pakistan verwickelt.

Überlagernde Konfliktkonstellationen

Die strukturellen Probleme der Weltpolitik kamen auf der Sicherheitskonferenz deutlich zum Vorschein. Denn die erforderliche kollektive Führung der großen Mächte zur Stabilisierung einer von Terrorismus und asymmetrischen Konflikten bedrohten Welt wird durch neue Großmachtantagonismen gefährdet. Neben dem russisch-amerikanischen Streit sind die Ambitionen der Schwellenländer bei der Energiefrage zu nennen. Eine klare Blaupause zur Lösung der Probleme gibt es nicht. Doch wird eine erneuerte transatlantische Sicherheitspolitik, vor allem auf der Basis der NATO, als unerlässliches Element einer stabilen Weltordnung betrachtet. Der Konferenz-Charakter erlaubte die Vorstellung klarer operativer Konzepte nicht. Viele der Reden waren jedoch unnötig unkonkret. Dies liegt aber wohl daran, dass erst nach dem Ablauf des UN-Ultimatums Nägel mit Köpfen gemacht werden, die die wahren Fronten in der globalen Architektur offen legen werden.


Die Bildrechte liegen bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Alle Reden können auf der Homepage nachgelesen werden.


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