Weiter Terrorgefahr

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August Hanning, Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, sprach im Rahmen einer Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema „Islamistischer Terrorismus – Natur der Bedrohung und Möglichkeiten der Bekämpfung“. Der für Polizeiangelegenheiten und innere Sicherheit zuständige Politiker mahnte zu weiterer Aufmerksamkeit, hält die deutsche Sicherheitsstrategie jedoch für effektiv und zuverlässig. Von Christoph Rohde

Das Bild des Islamischen Terrorismus hat sich in den vergangenen Jahren laufend verändert. Waren in früheren Zeiten islamistische Gruppierungen straff hierarchisch und zentralistisch organisiert, so bestehen sie heute oftmals aus dezentralisierten und leicht ersetzbaren unabhängigen Zellen, die „projektorientiert“ arbeiten. Dazu kommt das Phänomen der „home-grown terrorists“, die, wie August Hanning meint, oft unauffällig vor Ort leben und deshalb schwer enttarnbar sind.

Spektakuläre Versuche

In seiner Rede wies der Staatssekretär darauf hin, dass die Gefahr durch den islamistischen Terror nicht gebannt sei. Er verwies auf mehrere Vorfälle in diesem Jahr, die auf Planungen für einen großen Anschlag schließen ließen. Mitte August enttarnte Scotland Yard in London eine Anschlagserie auf transantlantische Flüge. Hanning betont, dass die Aktivitäten von Muslimen in England besonders intensiv seien. Über 200 Terrorzellen arbeiten an Anschlägen, bei denen auch Massenvernichtungswaffen von Bedeutung sein könnten.

Auch in Deutschland war ein Anschlag auf ein Flugzeug geplant. Dabei wollten Terroristen eine israelische El-Al-Maschine in die Luft jagen. Sie versuchten dafür, einen „Innentäter“ zu gewinnen. Durch Bestechung eines Flughafenbediensteten sollte Sprengstoff an Bord geschmuggelt werden. Eine noch nicht ganz geklärte Form der Anschlagsmotivation liegt im Falle der libanesischen Kofferbomber vor. Ging es um die Mohammed-Karikaturen? In diesem Fall bewährte sich die Zusammenarbeit der deutschen und libanesischen Geheimdienste. Phasen relativer Ruhe können zu einer Mentalität nachlassender Vorsicht führen. Hanning kritisierte auf der anderen Seite einen übergroßen Alarmismus auf Seiten der USA.

Dilemmata bei der Terrorbekämpfung

Für ihn ist die Rechtsordnung bei der Bekämpfung islamischer Terroristen prinzipiell nicht geeignet. Sie sei für rational handelnde Personen konzipiert, die ihren Umgang mit der Rechtsordnung vernünftig kalkulierten. Terroristen hingegen würden den Rechtsstaat oftmals als Zeichen von Schwäche betrachten.

Das große Problem stellt für Hanning ein Zielkonflikt dar, der folgendermaßen lautet: Je früher ein Zugriff gegenüber Terroristen erfolgt, desto schwieriger sei die Beweisführung gegen die potenziellen Täter. Ein Freispruch sei keineswegs ein Indiz für die Schuldlosigkeit eines Verdächtigen.

Dennoch sei die deutsche Sicherheitsphilosophie bis dato aufgegangen. Der Fahndungsdruck sei so intensiv, dass die logistischen Kosten für die Terroristen sehr hoch würden. Damit stiege die Chance auf ihre Enttarnung. Hanning verwies auf eine Serie von verhinderten Anschlägen, die Verdienst dieser Strategie seien. In den letzten Jahren konnten beispielsweise Anschläge auf die Weihnachtsmärkte in Düsseldorf und Straßburg verhindert werden.

Verschiedene Ursachen

Als Binsenweisheit erweist sich das Präzept, bereits die Ursachen des Terrors „präventiv“ zu bekämpfen. Zu vielseitig sind die Faktoren des Phänomens Terrorismus. Oftmals ist es nicht rational erklärbar.

Hanning wies dennoch auf die „üblichen Verdächtigen“ hin: die demographische Situation im Mittleren Osten mit der Jugendbeule (youth bulge); Folge ist, dass viele junge Menschen keine berufliche Zukunft haben und anfällig sind für extremistische Ideologien; die Kommunikationsrevolution hat Menschen in den benachteiligten Regionen ein Bewusstsein ihrer Lage vermittelt; Neid und Bitterkeit können zu explosivem Hass führen.

Der Sicherheitsexperte verzichtete darauf, den Islam als autonomen, den Terror schürenden Faktor zu benennen. Dennoch wurde deutlich, dass es keine einfachen Lösungsstrategien für dies vorstehend genannten komplexen global-gesellschaftlichen Probleme gibt. Hinzu kommt die Tatsache, dass Terrorrekruten keineswegs nur auf die Unterschicht zu beschränken sind. Im Gegenteil, oftmals sind es gut gebildete und wohlhabende Personen, die bereit sind, Terror mit allen Mitteln auszuüben.

Ziele und Mittel vernünftig korrelieren

Erstaunlich offensiv kritisierte Hanning die Anti-Terror-Politik der Vereinigten Staaten. Er diagnostiziert eine fast hysterische Betonung der Gefahren. Die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten werde leichtfertig praktiziert und stünde in keinem Verhältnis zur realen Bedrohung. Konkreter wurde Hanning nicht; das Thema der CIA-Flüge sparte er beispielsweise – auch aus Eigeninteresse – aus. Dennoch sei eine Zusammenarbeit mit den USA auf nachrichtendienstlicher Ebene notwendig.

Bedrohungen bleiben

Insgesamt zieht der Staatssekretär ein moderat optimistische Fazit: zwar seien Gefahren vorhanden, aber auch die Sicherheitsstrategien seien wirkungsvoll. Irgendwann jedoch müsse man auch mit einem Anschlag auf deutschem Boden rechnen. Allerdings: wo der Sicherheitsapparat zu 100 Prozent funktionieren müsse, da reichte den Terroristen ein einziger Erfolgsfall. Positiv wertet Hanning die Einführung der Anti-Terror-Datei. Negativ sieht er die Beschränkungen bei der Wohnraumobservation.

Hanning erwies sich als nüchterner Analytiker, der zu Recht auf Erfolge in der Umstrukturierung des Sicherheitsapparates verweisen konnte. Panikmache ist glücklicherweise nicht seine Sache.

Die Bildrechte liegen beim Bundesministerium des Innern (BMI).


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