Umfassende Sicherheit

logo_esci.gifBei der 2. Europäischen Sicherheitskonferenz, veranstaltet von der Stiftungsprofessur für Europäische Sicherheitspolitik der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, diskutierte eine Runde renommierter Experten aus der Theorie und Praxis der Sicherheitspolitik über das Thema: Sicherheit in einer Ära der Transformation. Von Christoph Rohde

Das Beste kam zum Schluss. Der Professor der Philosophie, Hans Köchler aus Innsbruck, brachte die Frage auf: Sicherheit wovor und Sicherheit wofür? Er diagnostizierte eine gefährliche Infragestellung liberaler Güter durch den von den USA proklamierten, allumfassenden und ewig währenden Krieg gegen den Terror.

Zielkonflikt Freiheit vs. Sicherheit

Führt die inflationäre Anwendung des Begriffs Sicherheit nicht zu einer geradezu paranoischen Mentalität, in der der Selbsterhaltung der absolute Vorzug vor der durch Freiheit erst möglichen Selbstentfaltung gewährt wird? Wird damit der Gewaltenteilung implizierende Lockesche Sozialkontrakt nicht zurückgestuft auf den autoritativen Hobbeschen Überlebensminimalismus? Für Köchler stellt der Kantische Menschenrechtsuniversalismus eine objektive Messgröße dar, an welcher auch politische Sicherheitsmaßnahmen auf ihre gesellschaftliche Verträglichkeit hin überprüft werden müssen.

Die Perspektive auf das Phänomen „umfassende Sicherheit“ bei der Innsbrucker Sicherheitskonferenz hatte hingegen überwiegend funktionalistischen Charakter. Sicherheit wurde losgelöst von einem gesamtgesellschaftlichen Konzept betrachtet. Die mit einer „Versicherheitlichung“ (securisation) aller Lebensbereiche verbundenen gesellschaftlichen Kollateralschäden fanden lediglich am Rande der Diskussion ihren Platz. Beim Anspruch einer ganzheitlichen Sicht auf das Problem „Sicherheit“ wäre hier ein einführender philosophischer Diskurs von Nutzen gewesen.

Dennoch überzeugte das Konferenzprogramm, dessen Schwerpunkte das Verhältnis von theoretischen Konzepten und angewandter Praxis, von privater und staatlicher Sicherheit in ihren Konnektivitäten darstellte.

Wichtiges innovatives Forum

Professor Alexander Siedschlag gebührt das Verdienst, eine innovative und hochrangige intellektuelle Plattform zur Diskussion Europa betreffender sicherheitspolitischer Fragestellungen ins Leben gerufen zu haben. In seiner einführenden Adresse hob er hervor, dass die jährlich stattfindende Europäische Sicherheitskonferenz als Rekrutierungsplattform für junge sicherheitspolitische Eliten dienen könne. Der Professor sieht das empirische politische Programm der „regionalen Stabilität“ als wichtiges Bindeglied an, um die klassisch-artifizielle Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben. Im Bereich der theoretischen Forschung sei die lange praktizierte Phasenanalyse durch Formen der Multi-Track-Analyse ersetzt worden. Siedschlag wies auf das normativ-kritische Potenzial der sicherheitspolitischen Forschung hin; diese dürfe nicht blind der politischen Praxis folgen, sondern müsse Korrekturen an bestehender Praxis anbieten können.

Sicherheit ist keine exklusiv staatliche Domäne

Die Innsbrucker Konferenz vermittelte ein Bewusstsein für die Tatsache, dass die Schaffung von Sicherheit nicht mehr exklusiv ein Problem des Staates ist. Alexander Löw vom DATA Warehouse Österreich verwies in seinem Beitrag auf die Notwendigkeit der Entwicklung individualisierter Sicherheitskonzepte von Firmen, da Schadensfälle gerade im IT-Bereich sehr kostenträchtig sein könnten.

Der Unternehmer sieht die Notwendigkeit regelmäßiger Risikoanalysen: die unternehmenseigenen Sicherheitskonzepte müssten permanent geprüft werden, da sich Bedrohungen immer schneller entwickelten. Eine klare interne Ablauforganisation könne das Maß an Sicherheit erheblich erhöhen. Wenn beispielsweise in einer Großbank die IT-Versorgung auch nur für einige Stunden unterbrochen wird, entsteht ein wirtschaftlicher Schaden in Millionenhöhe. Auch die Versorgungssysteme staatlicher Dienstleister, wie der Agentur für Arbeit, sind zentralisiert und damit erheblich schadensanfällig.

Ganzheitliche Sicherheit – pluralistische Forschung

Portrait_Wolf_Rauch.jpgProfessor Wolf Rauch (l.) vom Institut für Informationswissenschaft der Universität Graz verwies auf den unsaturierten Charakter von Sicherheit per sé. Vollständige Sicherheit sei eine Illusion, der sich nur Toren hingäben. Dementsprechend pluralistisch und ganzheitlich müsse Sicherheitsforschung gedacht werden. Dies bestätigte Hans-Georg Ehrhart von der Universität Hamburg. Das von ihm vertretene Konzept der „Security Governance“, aus dem IT-Bereich übernommen, beinhaltet die kollektive Gewährleistung von Sicherheit von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren in nicht-hierarchischen Verhältnissen mit unterschiedlichen Mitteln. Die Vernetzung und Koordinierung sicherheitspolitischer Maßnahmen im Sinne „glokalisierten“ Denkens sei unumgänglich.

Gefahr der Mentalität der „Sekurisation“

Die Akteure und die Zahl der Politikfelder nehmen derartig zu, dass die Sicherheitsforschung äußerst unübersichtlich wird. Brigadier Walter Feichtinger bestätigte den diffusen Charakter der Sicherheitsforschung. Man müsse wissen, worüber man spreche, um effektive zivil-militärische Sicherheitskooperation umsetzen zu können.

Die Mehrzahl der Teilnehmer warnte in diesem Kontext vor einer „Versicherheitlichung“ (Sekurisation) aller denkbaren Politikbereiche. Dies bedeutet: Indem politische Maßnahmen als Sicherheitsprobleme dargestellt werden, sind sie leichter legitimier- und durchsetzbar. Auf der Strecke bleiben dann schnell liberale Werte. Die Mentalität der „Sekurisation“ kann auch sozialpsychologische Phänomene wie kollektive Panik oder Paranoia erzeugen. Siegfried Walch vom Management Center Innsbruck beschrieb die Vorteile eines abgestimmten und proaktiv wirkenden Krisenkommunikationssystems an Hand der Lawinenkatastrophe von Galtür; spezifische institutionelle Maßnahmen wie die Etablierung eines vertrauenswürdigen Pressesprechers hatten in diesem Falle vertrauensbildend gewirkt.

Professor Rauch wies zu Recht auf die gute binnen- und zwischenstaatliche Sicherheitslage in Europa hin; doch stets müsse man sich fragen, ob das Eis der europäischen Sicherheit dick oder dünn sei. Im empirischen Teil wurden Fragen des Stabilitätstransfers nach Osten (z. B. Ex-Jugoslawien), das Verhältnis der EU zu Russland sowie die Bedeutung der Partnership-for-Peace-Struktur als globales Friedensinstrument thematisiert. Leider wurde das an Ambivalenz weiter zunehmende Verhältnis der EU zu den USA als gegebene Variable kaum hinterfragt.

Wenig präventive Fähigkeiten

Portrait_Steinhaeusler.jpgSehr nachdenklich stimmten die Aussagen des Biophysikers, Professor Friedrich Steinhäusler (r.) von der Universität Salzburg. Dieser wies auf eine Fülle von Defiziten in der europäischen Terrorabwehr hin. Die Einsatzkräfte der EU seien im Katastrophenfall frühestens nach 12 Stunden vor Ort, wie Simulationen erwiesen hätten. Dazu mangele es an Empfehlungen im Falle von Kontaminierungen. Schuld daran sei vor allem ein politisch nicht durchsetzbares EU-einheitliches operatives Konzept. Dazu könne die Frage nicht beantwortet werden, welche sozialen Auswirkungen Anschläge nach sich ziehen. Die psychologischen Wirkungen auf die Einsatzkräfte sind unbekannt. Außerdem gibt es keinen wirksamen Zivilschutz.

Gelungene Theorie-Praxis-Synthese

Die Innsbrucker Sicherheitskonferenz überzeugte durch ihre Theorie-Praxis-Synthese. Der empirische Teil der Konferenz musste in diesem Bericht vollständig vernachlässigt werden. Beeindruckend war die Darstellung von Sonja Rauschütz, die seit Jahren als Beraterin für politische Eliten im Nahen Osten arbeitet. Sie verwies auf die psychologischen Variablen, die menschliches, aber auch politisches Handeln beeinflusse. Die in unseren Breiten vor allem im Wirtschaftsleben eingesetzten Konzepte des Coachings, der Mediation und des individualisierten Konfliktmanagements seien auch auf der Ebene der Diplomatie von Nutzen. Politik erfordere ein größeres Gespür für Möglichkeiten bei der Gestaltung von politischen Prozessen.

Die Heterogenität der Themenbereiche der Konferenz erwies sich nicht als Hindernis beim Verständnis sicherheitspolitischer Problemlagen des 21. Jahrhunderts, sondern eröffnete neue und konstruktive Perspektiven, die bei weiteren Konferenzen weiter konkretisiert werden sollten. Sicherheit ist menschliche Sicherheit, nicht mehr rein staatliche Sicherheit. Aber der Staat bleibt der wichtigste Transmissionsriemen zur Schaffung des kollektiven Guts innerer und äußerer Sicherheit.


Die Bildrechte liegen bei der Universität Graz (Portrait Wolf Rauch), der Universität Salzburg (Portrait Friedrich Steinhäusler) und der Universität Innsbruck (Logo).


Weiterführende Links:

Homepage Leopold-Franzens-Universität Innsbruck

http://homepage.uibk.ac.at/

Sicherheit in einer Ära der Transformation

http://www.esci.at/pdf/esci2006.pdf


Lesen Sie mehr bei /e-politik.de/:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU

http://www.e-politik.de/?p=804

Vernetzte Sicherheit

http://www.e-politik.de/artikel/vernetzte-sicherheit/

Transatlantische Festung?

http://www.e-politik.de/artikel/transatlantische-festung/

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