Moralischer Pranger

staatenampranger.jpgZu Zeiten des Kalten Krieges wurde die Umsetzung von Menschenrechten ausschließlich in die Hände souveräner Nationalstaaten gelegt. Dies hat sich seit den neunziger Jahren schlagartig geändert. Andrea Lieses Buch zeigt an Hand ausgewählter Fallstudien die Wirkung internationaler Regime auf die innerstaatliche Menschenrechtspolitik auf. Von Christoph Rohde

Andrea Lieses Buch „Staaten am Pranger“ ist das Ergebnis einer an der Universität Bremen veröffentlichten Dissertation. Die Politikwissenschaftlerin vom Otto-Suhr-Institut Berlin untersucht in ihrem Werk die komplexe Fragestellung: Können Staaten durch die Ausübung moralischen Drucks zu einer Änderung ihres politischen Verhaltens gezwungen werden? Welche Mechanismen können diese Änderung ermöglichen und wie nachhaltig sind diese Wirkungen?

Der Pranger als mittelalterliches Abschreckungsinstrument

andrea_liese.jpgLiese (Foto links) greift das Bild vom Pranger auf, welcher im Mittelalter Gesetzesbrecher bloßstellen sollte. Diese wurden im Ortszentrum an einen Pfahl gebunden, so dass die Beschuldigten in aller Öffentlichkeit als Übeltäter geoutet wurden. Von passierenden Bürgern wurden sie beschimpft, wenn nicht gar mit Gegenständen beworfen. Damit war ihr Ruf dauerhaft ruiniert. Demzufolge übte dieses Instrument eine starke präventive Wirkung gegen Rechtsverstöße aus.

 

 

Zunehmende Verrechtlichung von Menschenrechtsnormen…

Insgesamt attestiert Liese eine Zunahme an internationalen menschenrechtlichen Kodifizierungen, die sie seit dem Zweiten Weltkrieg festmacht. Man könnte ergänzen, dass bereits nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Briand-Kellogg-Pakt eine Verrechtlichung der internationalen Politik beabsichtigt wurde, die jedoch den realen Machtverhältnissen Tribut zollen musste. Mit dem Verbot der Massendiskriminierung, dem Folterverbot, dem Selbstbestimmungsrecht des Individuums und der Völker sowie der Kodifizierung der Gleichberechtigung der Frau haben sich formale Rechtsgrundsätze durchgesetzt, die den Menschenrechten konkreten Ausdruck verleihen sollen. Doch Rechtssetzung und -implementierung sind oft zwei Paar Schuhe.

… aber oft fehlende oder unzureichende Implementierung

Dieser Tatsache trägt Liese Rechnung, indem sie ein Modell entwickelt, das unterschiedliche Grade an Normanerkennung und Stufen der Demokratisierung von Staaten differenziert messen soll. Sie versucht zusätzlich, den Einfluss internationaler Kontrollinstanzen bei der Einhaltung von Menschenrechten genauer unter die Lupe zu nehmen. Ihr Buch überzeugt in dem Sinne, dass sie einem reinrassigen legalistischen Vertrauen in die Völkerrechtssetzung misstraut, ohne die konstruktiven Möglichkeiten fortschreitender Rechtsnormierung zu vernachlässigen.

Das Rätsel, dass sie zu aufzuklären versucht, ist die Beantwortung der Frage, weshalb eine steigende Regelungsdichte mit einer Zunahme an Menschenrechtsverletzungen einhergeht, obwohl das gegenteilige Ergebnis zu erwarten wäre. Um der Frage theoretisch fundiert auf den Grund zu gehen, fragt Liese: Was passiert auf dem Weg von der Normanerkennung hin zur Normachtung?

Theoretischer Dualismus

Theoretisch ausgesprochen anspruchsvoll strukturiert die Autorin ihre Abhandlung. Denn sie testet ihre Modellannahmen an Hand der beiden Extremtheorien des Konstruktivismus einerseits und des Rationalismus andererseits. Während erstere die „Logik der Angemessenheit“ staatlichen Verhaltens an der Reinheit einer vorgegebenen Norm misst, fragen die rationalistischen Ansätze nach dem Nutzen eines bestimmten Verhaltens für einen Akteur aus dessen Sicht (Akteurszentrismus).

Die in den Fallstudien behandelten Akteure (Großbritannien, Nordirland, Türkei, Ägypten und Israel) verhalten sich in so vielfältiger Weise, dass nur eine Synthese beider Ansätze einen fruchtbaren Erkenntniswert generiert. Denn die Anerkennung bestehender Menschenrechtsnormen und die damit verbundene explizite Anerkennung einer bestimmten Sozialstruktur stellt einerseits ein Verhalten nach konstruktivistischer Logik dar – auf der anderen Seite setzen die Staaten die Normstruktur im Sinne eigener Interessen ein (rationalistische Logik).

Besonders Ägypten und die Türkei kamen ihrer durch das Kontrollgremium der Vereinten Nationen verschriebenen Berichtspflicht in Bezug auf die Folter erst dann nach, als ein UNO-Sonderberichterstatter seinen Bericht veröffentlicht hatte, der diese Staaten moralisch an den Pranger stellte. Die beginnende Normanpassung dieser Staaten war letztlich eine Folge von Sanktionsdrohungen einerseits (Rationalismus) und einer bewusst gewählten Verhaltensänderung durch normatives Lernen andererseits (Konstruktivismus).

Fallbeispiel Folterverbot

Liese wählt mit dem Folterverbot eine handfeste Norm aus, an der sie das Verhalten demokratischer und semi-demokratischer Staaten (Großbritannien, Nordirland, Türkei, Ägypten und Israel) gegenüber dem Anprangern durch moralische Werte einfordernde Akteure wie Nichtregierungsorganisationen untersucht. Bewusst verzichtet sie auf die Analyse „klassischer Diktaturen.“ Diese Forschungsanordnung ist deshalb sinnvoll, weil das Folterverbot eine hinreichend eindeutige und akzeptierte Norm darstellt (man sehe von den Einschränkungen durch die USA im Anti-Terror-Krieg ab) und die Akteure eine sinnvolle Selektion moralisch differenziert agierender Akteure darstellen.

An den Pranger stellende und an den Pranger gestellte Akteure

Ohne dass auf die einzelnen Verhaltensweisen der in den Fallbeispielen genannten Akteure eingegangen werden kann, lassen sich dennoch einige verallgemeinerungsfähige, aber deshalb idealtypische Schlussforderungen ziehen: Anprangernde Akteure, die sich auf vorhandene Rechtsnormen stützen, nehmen überwiegend rhetorischen Bezug auf diese Norm, setzen nationale Menschenrechtskommissionen ein und versuchen, mit internationalen Kontrollorganen (z. B. UN) zu kooperieren. Sie schaffen ein öffentliches Bewusstsein für die Missstände und versuchen, den an den Pranger gestellten Akteur unter Druck zu setzen, um eine Verhaltensänderung zu bewirken.

An den Pranger gestellte Staaten dagegen versuchen die Menschenrechtsverletzungen so lange zu leugnen, bis sie offensichtlich nachgewiesen sind. Unter Druck setzen sie nationale Menschenrechtskommissionen ein, die aber kaum eigene Handlungskompetenzen haben. Die Zusammenarbeit mit inter/transnationalen Kontrollorganen wird herausgezögert, wenn nicht ganz verweigert. Erst wenn die Kosten der Menschenrechtsverletzungen zu hoch werden, so möchte die Türkei ihre EU-Mitgliedschaft nicht gefährden , wird eine Verhaltensänderung sukzessive eingeleitet. Ob Lieses Modell universalisierbar ist und zum Beispiel auf Großmächte wie China angewandt werden kann, wird in ihrer durchaus beeindruckenden Abhandlung jedoch nicht deutlich.

Gelungene Theorie-Empirie-Verbindung

Die Arbeit zeichnet sich durch eine hohe empirische Detailkenntnis einerseits und die konsequente theoretische Einbindung des empirischen Materials andererseits aus. Unter den restriktiven Bedingungen ihres Modells sind die Ergebnisse für den Leser gut nachvollziehbar. Die sehr anspruchsvolle Abhandlung wird durch Tabellen und Abbildungen leserfreundlich aufgelockert. Die Gliederung der Untersuchung folgt einer konsistenten Logik, die das Buch nicht nur Experten, sondern auch Studenten ab dem Hauptstudium zugänglich macht. Auch für internationale Institutionen und Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Menschenrechte ist diese Untersuchung unumgänglich.

Liese, Andrea,

Staaten am Pranger – Zur Wirkung internationaler Regime auf innerstaatliche Menschenrechtspolitik

(2006), Wiesbaden, VS-Verlag,

309 S., ISBN 978-3-8100-4071-8, 34,90 Euro


Die Bildrechte liegen beim VS-Verlag (Cover) und bei der Freien Universität Berlin (Portrait). Der Verlag im Internet.


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