Kapitalistischer Block

Cover_Klutsch.gifStellt die ökonomische Globalisierung eine autonome Kraft der Weltpolitik dar? Oder geht der global-imperialistische US-Militarismus eine absichtliche Synthese mit der neoliberalen Ideologie ein, um ein „American Empire“ zu bilden? Von Christoph Rohde

Christoph Klutsch vertritt in seinem provozierenden Buch American Empire – Die Bürde des reichen Mannes die Auffassung, dass ein transnational organisierter historischer Machtblock, gesichert durch den amerikanischen Militärapparat, eine hegemoniale Struktur in der Weltpolitik konstruiert und diese durch ideologische Strategien reproduziert. Dabei basiert der Autor seine Untersuchung auf Antonio Gramscis Hegemoniebegriff.

Die Zukunft des Kapitalismus

Klutschs Absicht ist es, der wiederkehrenden Debatte um die Entwicklungswege des Kapitalismus in den Zeiten der Globalisierung ein neues und differenziertes Kapitel hinzuzufügen. Es sei eine neue Sensibilität bei der Frage des Imperialismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts festzustellen, die auf die globale Strategie des Antiterror-Krieges und die damit verbundene Renaissance des Krieges als Mittel der Politik zurückzuführen ist.

Der 11. September 2001 mit seinen terroristischen, militärpolitischen und gesellschaftlichen Folgeerscheinungen – man denke an den Afghanistan-Krieg, die Invasion im Irak sowie die Einschränkungen wichtiger Freiheitsrechte zum Beispiel durch den US-Patriot Act – ist für Klutsch jedoch nicht der Beginn eines neuen politischen Zeitalters, in welchem alle klassischen Politikvorstellungen plötzlich aufgehoben seien.

"Nineeleven" als gewaltiges Legitimationsprojekt

"Nineeleven" werde vom kapitalistischen Block unter Führung der USA dazu instrumentalisiert, die Verstärkung sicherheitspolitischer Maßnahmen in internationalen Institutionen wie in den Binnenstaaten des transatlantischen Blocks durchzusetzen. Dabei dienten die spektakulären Bilder dazu, globale Schreckensvisionen zu zeichnen, die die Emotionen der Bevölkerung gefangen nehmen konnten. So, meint der Autor, waren auch gravierende Einschränkungen liberaler Freiheiten durchsetzbar.

Wer sich diesen Maßnahmen widersetzte, war im besten Falle verantwortungslos; im schlimmsten Falle machte man sich zum Alliierten der Terroristen. Es war, so Klutsch, nun möglich, den "wohltätigen Imperialismus", basierend auf den Werten des Marktes und der Demokratie, als einzige Alternative im Kampf gegen das "ultimativ Böse" zu etablieren. Sowohl neokonservative als auch marktliberale Protagonisten konnten sich so für ein Mehr an „American Empire“ aussprechen – ein Plädoyer für die Strategie proaktiver "democracy promotion".

„War on Terror“ als nützliches Feindbild

Portrait_Klutsch.jpgFür Klutsch (Bild links) stellt die Ausrufung eines permanenten „War on Terror“ ein Integrations- und Ausgrenzungsprofil dar, welches eine neue Strukturbildung innerhalb des hegemonialen Neoliberalismus ermöglicht. Die Leitthese seiner Arbeit lautet, dass der Neoliberalismus kein Instrument zur Relativierung des „American Empire“, sondern als ein wichtiges Element zur Stabilisierung desselbigen versteht.

Mit Gramsci argumentiert Klutsch, dass die neuen Formen autoritärer Herrschaft gesellschaftlich breit getragen werden. Die herrschenden Gruppen sind in der Lage, die Interessen wesentlicher Unterschichten so zu berücksichtigen, dass diesen der Anreiz für organisierten Widerstand fehlt. Den transnationalen Akteuren unter Führung der USA gelang es, das ideologische Projekt des „War on Terror“ in neoliberale Vergesellschaftungsmuster "hineinzuartikulieren", wodurch die repressiven Elemente militärischer Gewalt und politischen Zwangs mühelos durchsetzbar wurden. Konstruierte Bilder wie die „Achse des Bösen“ sind von wesentlicher Bedeutung bei der Politiklegitimation.

Transnationalisierung entleert staatliche Legitimation

Wo der Staat in der klassischen Imperialismustheorie als Durchsetzungsinstanz kapitalistischer Interessen identifiziert und kritisiert wurde, da wird dieser von einigen Vertretern der kritischen Theorie als "Retter" gegenüber dem transnational und global agierenden Kapitalismus gesehen. Die Verschmelzung von Staat und Kapital führe jedoch zu einer Auflösung traditioneller Politiksphären. Diese würden durch die Kommandomechanismen transnationaler Konzerne auf globaler Ebene ergänzt, meinen Michael Hardt und Antonio Negri. Damit wird die politische Legitimationsebene des Staates immer bedeutungsloser und der Einfluss der Bevölkerungen nimmt weiter ab.

Für andere Theoretiker wie Joachim Hirsch bleibt der Nationalstaat hingegen eines der wichtigsten Strukturelemente kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Der Staat – und hierbei vor allem die USA – liefert die Sicherheitsdienstleistungen zur Durchsetzung der Eigentumsverhältnisse.

Transnationale Formen des Imperialismus

Wo die klassische Imperialismustheorie (Luxemburg, Lenin) weiter Beiträge zur Erklärung der Akkumulation des Kapitals liefern kann, da hilft der theorieimmanente Determinismus, der eine Revolutionsgewissheit mit sich führt, erklärungstheoretisch nicht mehr weiter.
Der Imperialismus, so Klutsch, ist nicht obsolet geworden, sondern bedient sich ständig verändernder dynamischer Formen. Nach Poulantza wird der Staat als strategisches, von internationalen Kräfteverhältnissen durchzogenes Feld verstanden. Damit stellt er weiter eine Vermittlungsinstanz für den Imperialismus dar. Die Stärke der jeweiligen binnenstaatlichen Bourgeoisie ist für den Einfluss des Staates im transnationalen kapitalistischen Block maßgeblich.

Herrschaftsstabilisierung durch Integration

Für das Projekt einer von der Kritischen Theorie angestrebten emanzipatorischen und anti-hegemonialen Blockbildung besteht die größte Gefahr, so Klutsch, jedoch nicht in einer gewaltsamen Ausgrenzung oder wertebezogenen Delegitimierung, sondern dadurch, dass wesentliche Teile der Opposition in das Herrschaftsprojekt einbezogen werden. Das heißt, ein Teil der Antithese wird der neoliberalen Herrschaftsklasse einverleibt. Liberale Theoretiker würden jedoch argumentieren, dass die Attraktivität – „soft power“ – der USA dazu führt, dass es gar keine Motivation zur Bekämpfung des „American Empire“ gibt.

Nachteile der Kritischen Theorie

Christoph Klutschs Buch ist als alternativer Entwurf zur Beschreibung weltpolitischer Entwicklungsprozesse im Spannungsfeld von Ökonomie und Politik lesenswert. Überzeugend sind seine Gramsci-Rezeption sowie die Kritik an den klassischen Imperialismustheorien.

Doch werden in diesem Projekt einige der Nachteile des Projekts "Kritische Theorie" überdeutlich. Bei aller berechtigten Kritik am „American Empire“ stellt sich der Leser unvermeidlich die Frage: Wie soll denn nun die emanzipatorisch fortzuschreibende Gesellschaftsordnung aussehen, die diese Theorie anstrebt? Handelt es sich um Demonstrationen wie die gegen die WTO in Seattle im Jahr 1999 oder die Anti-Kriegsdemos gegen den Irak-Krieg? Wo ist die positive Idee?

Im Grunde bleibt das Buch bei einer kruden Dekonstruktion des Bestehenden stehen. Formal enthält es ebenfalls einige Schwächen. Die im Inhaltsverzeichnis vorgegebene Gliederung in Kapitel und Unterabschnitte wird im Text nicht weiter verfolgt. Dies ist sehr nachteilig, da dem Leser der logische Faden leicht verloren geht. Dazu werden die kühnen theoretischen Annahmen des Werkes empirisch nur dünn belegt. Für den an emanzipatorischen oder neomarxistischen Theorien interessierten Forscher oder Studenten ist die Arbeit allerdings ein Muss.

 

Christoph Klutsch: „American Empire – Die Bürde des reichen Mannes. Zur transnationalen Interessenidentität "neoliberal-imperialistischer" Herrschaftsmuster“,
Westfälisches Dampfboot, Münster, 2006, 223. S.
ISBN 3-89691-633-5, 24,90 Euro



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