Der Optimist

30. Mrz 2006 | von Peter Eitel | Kategorie: Internationale Politik

stein.jpgDr. Eduardo Stein ist ein Urgestein der guatemaltekischen Polit-Elite. Er gilt als Mann mit Visionen, und ist ein politischer Vorzeigekandidat seines Landes. Während einer Europareise machte er einen Stopp in Deutschland und berichtete, über die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre seit der Unterzeichnung des Friedensvertrags und gab einen Ausblick auf die Zukunft. Eine Gegenüberstellung zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Von Peter Eitel

36 Jahre dauerte der Bürgerkrieg in Guatemala. Er gilt als der blutigste Krieg in Lateinamerika, in dem mehr als 200 000 Menschen ums Leben kamen. Millionen Menschen wurden in den Wirren des Krieges ihrer Heimat beraubt. Am Stärksten litt die indigene Maya Bevölkerung, die 55 Prozent des mit 12 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Landes Zentralamerikas stellt. Unter der Regierung des 1986 an die Macht gelangten Präsidenten Arevalo gelang der Übergang von der Diktatur zu einer formal demokratischen Regierung. . Mit Beginn der 90er trat man in Friedensverhandlungen mit Militär und der Guerillaorganisation URNG.

Eduardo Stein, Außenminister im damaligen Kabinett war federführend an den Verhandlungen beteiligt. “Es war eine schwere Zeit für Guatemala. Wir mussten die verhärteten Positionen der vielen verschiedenen Interessengruppen einen”, sagte er jetzt bei einem Vortrag auf Einladung der   Konrad-Adenauer-Stidtung. Auch die Bevölkerung habe die Friedensbemühungen nicht unterstützt. “Die Vermittlung der Bedeutung des Abkommens an die Bevölkerung wurde von den verschiedenen Gruppen immer wieder konterkariert” so Stein.

Eduardo Stein, Vizepräsident und Optimist

In seinem Vortrag im Konrad-Adenauer-Haus wurde Stein seinem Ruf als Visionär gerecht. Er pochte auf die wenigen Erfolge bei der Umsetzung des Friedensvertrags, der erst nach Jahren der Verhandlung 1996 unterzeichnet wurde. Seitdem habe sich, so Stein, insbesondere unter dem seit 2003 regierenden Präsidenten Oscar Berger sehr viel geändert. “Die Vorgängerregierung arbeitete nicht an der Umsetzung der Vereinbarungen des Friedensvertrages. Er wurde vom Kongress nicht einmal ratifiziert”. Berger hingegen habe sein Wahlversprechen eingelöst und die Wiederaufnahme des Plans der Wiedergutmachung sowie die Ratifizierung des Vertrags durch den Kongress erfolgreich vorangetrieben.

“Unser Kabinett hat fünf indigene Mitglieder, unter ihnen die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu. Sie fungiert als Botschafterin des Friedens”, so Stein, der darin ein erfolgreiches Beispiel der erstarkten Partizipation der Maya Bevölkerung  im politischen Prozess des Landes sieht. Darüber hinaus seien viele Maya Bürgermeister in Städten und Dörfern der ländlichen Region.

Auch die weiteren, wenigen Erfolge bei der Umsetzung des Friedensvertrags stellte er heraus. Neben einer höheren Beteiligung der indigenen Bevölkerung an den politischen Prozessen habe die guatemaltekische Regierung das Militär laut seinen Angaben von 40 000 auf 19 000 Soldaten reduziert. “Bedenkt man die Macht, die das Heer in Guatemala hat, dann ist das beachtlich”, sagte Stein. Doch räumte der Vizepräsident bereitwillig ein, dass dies noch nicht ausreiche und viele tief greifende Reformen nötig seien, um Guatemala die von ihm geforderte interkulturelle Demokratie zu wandeln.

Apartheidstaat Guatemala?

Guatemala_karte.gifBei dieser Feststellung gaben ihm aufmerksame Beobachter und Kritiker Recht. Noch immer ist die indigene Bevölkerung weitestgehend von den politischen und gesellschaftlichen Prozessen ausgeschlossen. Von ihren materiellen Nöten ganz zu schweigen. Nirgendwo in Lateinamerika – außer in Brasilien – ist die Schere zwischen Arm und Reich so groß wie in Guatemala. In dem agrarisch geprägten Land herrschen noch immer quasi-feudale Strukturen, und die Lobby der Großgrundbesitzer ist stark. Dringende sozioökonomische Reformen, wie sie auch im Friedensabkommen vereinbart wurden, sind noch nicht umgesetzt. Stein weicht aus, erklärt: “Jeder Finanzminister, der die Steuerquote anheben wollte, musste seinen Posten verlassen”.

Dringend benötigt ist auch eine Veränderung der Menschenrechtsituation, wie sie  Abkommen über die Menschenrechte festgelegt wurden. Trotz Berichten der UN-Kommission für Menschenrechte in Guatemala, MINEGUA, grassiert Lynchjustiz und Menschrechtsaktivisten werden nach wie vor bedroht. Eine grundlegende Polizei- und Justizreform ist nicht zu erwarten, und so werden auch weiterhin Straflosigkeit, Korruption und Kriminalität den Alltag des Landes bestimmen. Leidtragende der nicht realisierten Vereinbarungen ist die Maya-Bevölkerung. Einige Stimmen sprechen daher von einem “Apartheidstaat”, wenn sie von Guatemala sprechen. Das sich die Situation in naher Zukunft ändern wird, ist unwahrscheinlich.

Regierung abhängig von Unterstützung des Ex-Diktators

Die politische Konstellation im guatemaltekischen Kongress wird auch auf Weiteres tief greifende Reformen verhindern. Mit dem Amtsantritt Oscar Bergers 2003 und einer Koalitionsgründung mit gemäßigten Kräften des Parteienspektrums, schienen Veränderungen möglich. Seitdem kam es aber zu zahlreichen Parteiaustritten und Fraktionswechseln, so dass Berger heute auf die Unterstützung rechtsextremen Partei Frente Republicano Guatemalteco (FRG) angewiesen ist. FRG ist die Partei des ehemaligen Dikators Rios Efrain Montt. Unter seiner Herrschaft, die er durch einen militärischen Coup 1982 erlangte, kam es in Guatemala zu zahlreichen Massenhinrichtungen an der indigenen Bevölkerung. Das Regime des Diktators Montt zeichnete sich durch einen radikalen, von US Präsident Reagan gedeckten evangelikalen Anti-Kommunismus aus, in dessen Rahmen die Massaker verübt wurden.

Auch wenn er bereits zwei Jahre nach seinem Antritt gestürzt wurde, ist Montts Einfluss auf das politische Geschick Guatemalas nach wie vor groß. 1998 konnte er mit Alfonso Portillo, dem Vorgänger Bergers, einen engen Parteifreund als Präsident installieren. 2003 war Montt Herausforderer von Berger, obwohl es ehemaligen Staatsstreichlern gemäß der Verfassung verboten ist, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Es ist auszuschließen, dass die FRG und ihr Chef den Bedürfnissen der Mayas Gehör schenken und sich als visionäre Reformkraft hervortun.

Vizepräsident Eduardo Stein ist sich der traurigen politischen Realität seines Landes bewusst, wenngleich er es in seinem Vortrag nicht ausdrücklich sagte. So wurde er seinem Ruf als Vorzeigepolitiker der kritische Stimmen aus dem Ausland mit seinem Optimismus zu beruhigen weiß, gerecht. Geduld ist für ihn der Schlüssel zum Erfolg: “Wir müssen weiterarbeiten, nur dann werden wir Stück für Stück unsere Ziele erreichen”. Die Zeit wird zeigen, ob die im Ausland geäußerten Forderungen nach multikultureller Demokratie für das eigene Land umgesetzt werden oder ob Guatemala weiterhin ein oligopolistisch regiertes Apartheidsregime bleibt.


Hier geht es zum Guatemala-Dossier


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