Spanien sagt „Ja!“

Mehr als 75 Prozent der Spanier haben „ja“ zur EU-Verfassung gesagt. Dieses deutliche Votum ist auch ein Ergebnis der enormen Werbung der EU-Befürworter. Aus Santa Cruz de Tenerife berichtet Thomas Bertz

Erst zum vierten Mal in der Geschichte Spaniens waren die Einwohner zum Volksentscheid aufgerufen: EU-Referendum_teaser.jpg1976 stimmten 94 Prozent der Wähler für Reformen des politischen Systems. Zwei Jahre später entschieden die Spanier über eine neue Verfassung. Auch der Beitritt zur NATO im Jahr 1986 wurde durch ein Referendum legitimiert. Mit 53 Prozent fiel die Zustimmung damals deutlich knapper als bei der diesjährigen Abstimmung über die EU-Verfassung.

Werbung, wohin man schaute

Damit die Spanier auch wirklich „Sí“ zur Verfassung sagten, haben die großen Parteien wochenlang versucht, die EU-Referendum1.jpgÖffentlichkeit für die Thematik zu sensibilisieren. Wer seinen Fuß vor die Tür setzte, wurde automatisch mit der EU-Verfassung konfrontiert. Wie zu Wahlkampfzeiten prangten an allen Orten Plakate, die zur Zustimmung aufriefen. Dennoch einten die großen politischen Gruppen der Schulterschluss für Europa. Aber nicht nur den Parteien war daran gelegen, dass die Bürger zustimmten. Auch die Industrie trug ihren Teil bei: Vor der Handelskammer von Santa Cruz hing ebenso ein Aufruf zum „Sí“ wie in einer der größten Kaufhausketten Spaniens, „El Cortes Ingles“. Dort lagen Prospekte aus, die den Einkäufern die Vorteile der EU für Spanien aufzeigen und so von einer Zustimmung zur Verfassung überzeugen sollten.

Die Gegner der Verfassung suchten natürlich ebenfalls die Öffentlichkeit. Nicht so finanzstark wie die Befürworter, fielen ihre Plakate deutlich kleiner aus, mancherorts prangten die Slogans sogar als Graffitis an den Wänden. Ebenso verbreitet waren kleine Aufkleber an Autos, Telefonzellen, Mülltonnen oder wo auch immer Menschen erreicht werden konnten.

Sonderfall Kanaren

Auf den Kanarischen Inseln versuchten die Verfassungsgegner einen weiteren Joker auszuspielen: den Willen nach Unabhängigkeit. Denn ein „Nein“ zu Europa hätte diesen Wunsch untermauern können. EU-referndum5.jpgDas hat allerdings nicht geklappt. Gerade auf den Kanaren war die Zustimmung mit 86 Prozent höher als im Durchschnitt auf dem Festland – allerdings auch bei einer geringeren Wahlbeteiligung. Gerade einmal jeder dritte Kanare ging am Sonntag zur Wahlurne.

Diese Zustimmung dürfte kaum verwundern, ist die EU, beziehungsweise die Unterstützung der Europäer an vielen Stellen greifbar: An zahlreichen Straßen und Gebäuden verweisen große Schilder auf die finanzielle Mitwirkung wie etwa am Nordflughafen Teneriffas an dem zahlreiche deutsche Touristen ankommen. Gut möglich, dass die Kanaren ihre „nährende Hand“ nicht verlieren wollten.

„Se trata de Europa“

Neben der Plakatwerbung sorgten natürlich auch die Medien dafür, dass die EU-Verfassung und das Referendum ein öffentliches Thema wurden. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender TVE-1 widmete täglich kurz vor 22 Uhr zehn Minuten ausschließlich dieser Thematik. Neben der kostenlos zur Verfügung gestellten Wahlwerbung der Parteien gab es einen längeren redaktionellen Beitrag, der sich teils kontrovers mit der Verfassung auseinandersetzte. Bei anderen Fernsehsendern sah es ähnlich aus.

Vor allem Spaniens Regierungschef Zapatero setzte sich für das „Sí“ zur EU-Verfassung ein. Als Hauptdarsteller der Wahlwerbung seiner Partei PSOE rief er immer wieder zur Wahl auf. Sein Motto: „Se trata de EU-referendum2_PSOE.jpgEuropa“ (deutsch: Es geht um Europa). Zusätzlich appellierte er eine Woche vor der Volksabstimmung in einem Meinungsartikel in der der Zeitung El Pais an die Bürger, sich der gemeinsamen Werte von Europa und Spanien bewusst zu werden und deshalb für eine gemeinsame Verfassung zu stimmen.

Erster Schritt trotz schwacher Beteiligung

Trotz der Werbeoffensive blieben viele Spanier am Sonntag zu Hause. Gerade einmal 42 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Die Mehrzahl von ihnen stimmte für die EU-Verfassung.


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Die Bildrechte der Fotos liegen bei Thomas Bertz

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