Ende der Waffengewalt?

03. Aug 2005 | von freier Autor | Kategorie: Internationale Politik

IRA.JPGDie Irische Untergrundarmee IRA hat in einem Dokument erstmals öffentlich das Ende des bewaffneten Kampfes bekannt gegeben. Das Ziel, eine Vereinigung Irlands, soll nun ausschließlich mit friedlichen Mitteln erreicht werden. Die Erklärung gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus, aber stellt sie den erhofften Durchbruch in der Krisenprovinz dar? Von Alesch Mühlbauer

Niemand würde auf die Idee kommen, David Ervine Sympathie für die IRA zu unterstellen. Dem Vorsitzenden der kleinen Progressive Unionist Party (PUP) werden Kontakte zu loyalistischen Paramilitärs unterstellt, die jahrzehntelang Anschläge auf katholische Einwohner der Provinz Ulster verübten. Die nun veröffentlichte Erklärung der Irisch Republikanischen Armee bewertet jedoch sogar er positiv: “Normalerweise fordert die IRA andere dazu auf, sich zu bewegen und anschließend zieht sie nach. Diesmal wagt sie den ersten Schritt.” Das Dokument bedeute nichts weniger als das Ende des bewaffneten Konfliktes.

Nicht alle Beobachter teilen diese positive Einschätzung. Neben Hoffnung ist vor allem aus dem protestantischen Lager Misstrauen zu hören. “Die Menschen sind sehr skeptisch, denn sie wurden schon sehr oft enttäuscht”, äußerte sich Sir Reg Empey, Chef der gemäßigten protestantischen Ulster Unionist Party (UUP). In der Tat hat die IRA in der Vergangenheit schon einige Male die Strategie geändert, wenn dies opportun erschien. Sie konnte auch zur Gewalt zurückkehren, wenn die Umstände es erforderten.

Gewehre und Wahlurnen – Die Doppelstrategie der IRA

In den späten sechziger Jahren war eine Interpretation des Kürzels IRA besonders beliebt: “IRA = I ran away” war oft an Häuserwänden zu lesen. Es war der Ausdruck von Enttäuschung und Häme über die Tatsache, dass die Irisch Republikanische Armee bewaffnete Angriffe loyalistischer Paramilitärs auf katholische Wohngegenden nicht abwehren konnte und wohl auch nicht wollte. Die 1969 entstandene Abspaltung “Provisional IRA” brach mit den marxistisch orientierten Vorstellungen der alten Führung und führte den Kampf mit Waffengewalt fort. Seither identifiziert man diese Gruppe mit dem Kürzel IRA, wohingegen die ursprüngliche Gruppierung mit dem Namen “Official IRA” in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist.

Die Rückkehr zur Gewalt verschaffte der Organisation wieder Respekt in der republikanischen Gemeinschaft, gleichzeitig wurde jedoch die Begrenztheit des bewaffneten Konfliktes offenbar. Ein weiterer Strategiewechsel vollzog sich. Die IRA sollte fortan mit gezielten Anschlägen und Attentaten auf britische Soldaten und politisch verantwortliche Protestanten den Druck militärisch erhöhen, während der politische Arm der republikanischen Bewegung, die Sinn Fein, sich zur Wahl stellen und politischen Einfluss gewinnen sollte.

Die Doppelstrategie war von 1981 bis zur aktuellen Erklärung in Kraft, wobei seit 1994 ein Waffenstillstand besteht, der sich nach anfänglichen Brüchen als stabil erwiesen hat und Voraussetzung war für das Karfreitagsabkommen von 1998. Es regelt die politische Machtverteilung unter Katholiken und Protestanten in einem nordirischen Parlament. Aufgrund anhaltender Differenzen bezüglich der Verbindung von Sinn Fein und IRA und der Forderung der protestantischen DUP nach Beweisbildern der IRA-Entwaffnung konnte das Abkommen jedoch bislang nicht umgesetzt werden.

Erneuter Strategiewechsel

Die nun veröffentlichte Erklärung ebnet den Weg zu einem weiteren Strategiewechsel der Republikaner. Die Waffen sollen abgegeben werden, ab sofort soll der politische Kampf im Vordergrund stehen. Dieser Wechsel ist auch notwendig, und zwar nicht nur um einer friedlichen Zukunft der Provinz wegen, sondern vor allem, um den politischen Erfolg von Sinn Fein nicht zu gefährden. Die Partei entwickelte sich innerhalb der letzten zehn Jahre zur erfolgreichsten katholischen Kraft Nordirlands und ließ die Sozialdemokratische SDLP in Wahlen klar hinter sich.

Die IRA hingegen hat deutlich an Ansehen eingebüßt und fiel zuletzt vor allem durch Verbindungen zum organisierten Verbrechen auf. Ein Bankraub in Belfast im vergangenen Dezember, der größte in der Geschichte Nordirlands, wird der Organisation zur Last gelegt. Zudem war vor einem Belfaster Pub der Familienvater Robert McCartney nach einem Streit erschossen worden. Von den rund siebzig Anwesenden, unter denen auch Sinn Fein-Abgeordnete weilten, will niemand die Tat beobachtet haben. Nachdem drei Schwestern des Opfers öffentlich die IRA angeprangert hatten, schlug diese ihnen als Ausgleich vor, den Mörder selbst zu “beseitigen”. Gerade die beiden jüngsten Aktionen beschädigten das Image der IRA nachhaltig und drängten sie in die Defensive.

Nicht nur die nordirische Öffentlichkeit beider Konfessionen, auch die irische Gemeinschaft in den USA, traditionell ein Hort der Unterstützung, ging in den letzten Jahren auf Distanz. Der Strategiewechsel ist somit vor allem ein Versuch von Sinn Fein, den “Ballast” IRA abzuwerfen und die protestantischen Parteien, vor allem die DUP, unter Druck zu setzen. Denn sollte die IRA tatsächlich, wie in der Erklärung angekündigt, mit der Entwaffnung beginnen, gäbe es kaum noch einen Grund, nicht mit Sinn Fein zu kooperieren.

Paramilitärs unter Druck

Die IRA hat lange gezögert, bis sie sich zur aktuellen Erklärung durchgerungen hat. Sinn Fein-Chef Gerry Adams sah sich sogar gezwungen, die Paramilitärs öffentlich dazu aufzufordern. Das Ergebnis ist zwar verglichen mit früheren Erklärungen überraschend klar und eindeutig formuliert, ein wichtiger Punkt wird aber dennoch nur nebulös angesprochen. Mitglieder sollten sich “nicht an anderen Aktivitäten beteiligen.” Was genau damit gemeint ist, wird nicht erläutert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die IRA die jüngsten kriminellen Aktivitäten zumindest einschränken möchte oder muss.

Nicht angesprochen wird die umstrittene Rolle der Organisation als Ordnungsmacht in den katholischen Wohngebieten und damit verbundene Fälle von Willkürjustiz. Diese Rolle wird die IRA nicht von heute auf morgen ablegen können. Möglich, dass die qualifizierteren und gebildeteren Mitglieder zur Sinn Fein wechseln und der Rest sich vollständig dem organisierten Verbrechen zuwendet. Eine kleine Gruppe wird sich den radikalen Splittergruppen wie der “Real IRA” anschließen. Diese Gruppen werden jedoch kaum den Stellenwert der IRA einnehmen können, denn dazu fehlt ihnen neben der Mitgliederzahl und der Professionalität vor allem die Unterstützung seitens der Bevölkerung.

Quo vadis, Nordirland?

Die Erklärung trägt vor allem der Tatsache Rechnung, dass sich die Rahmenbedingungen für die republikanische Bewegung in der Provinz Nordirland verändert haben. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die katholische Bevölkerung dank höherer Geburtenraten und weniger Auswanderwilligen von einer Minderheit zur Mehrheit in Nordirland aufsteigen wird. Der Strategiewechsel von IRA und Sinn Fein ist auch unter diesem Aspekt zu betrachten. Nicht nur ist die Weltöffentlichkeit kritischer gegenüber terroristischen Methoden geworden, sie werden in den nächsten Jahren auch nicht mehr notwendig sein. Denn Sinn Fein wird als stärkste katholische Partei auch die stärkste politische Macht sein. Eine funktionierende Autonomieregierung ist somit im Interesse der republikanischen Bewegung.

Problematisch wird die Lage nun für die protestantischen Parteien, allen voran für die DUP und ihren Vorsitzenden Ian Paisley. Mit der Direktverwaltung aus London konnte Paisley gut leben, nicht umsonst hat die DUP das Karfreitagsabkommen nicht unterschrieben. Und der Wandel der IRA von einer Befreiungsarmee zu einer nordirischen Mafia gab ihm gute Gründe, die Zusammenarbeit mit Sinn Fein abzulehnen. Nun liegt der Ball bei der DUP und es bleibt abzuwarten, ob auch sie über ihren Schatten springen kann.


Weiterführende Links:

Der nordirische Friedensprozess: BBC News: The Peace Process explained

Hintergrundinformationen zur IRA und zu Sinn Fein: Frontline: Behind the Mask – The IRA and Sinn Fein

Geschichte des Konflikts, Literaturempfehlungen sowie Analysen: University of Ulster: CAIN website


Die Bildrechte liegen bei www.freewebs.com/provos2/easter1916.htm.

Schlagworte: , ,
Optionen: »Ende der Waffengewalt?« bewertenArtikel drucken | Per Email versenden

Artikel in sozialen Netzwerken teilen:

Kommentar hinterlassen