Nizza und der Tod

31. Jan 2004 | von Florian Baumann | Kategorie: Europa

Am 13.Dezember 2003 scheiterte die europäische Verfassung am Widerstand Spaniens und Polens. Gerade der ehemalige Ostblockstaat hat seine Meinung dabei vehement vertreten und war zu keinem Kompromiss bereit. Von Florian Baumann.

“Keine Entscheidung sei besser als eine schlechte”, sagte der deutsche Außenminister Joschka Fischer im Hinblick auf das mögliche Scheitern der Regierungskonferenz. Der Widerstand Polens und Spaniens, vor allem gegen die Einführung der doppelten Mehrheit, war vorab längst bekannt. Andere Streitpunkte – Gottesbezug und Anzahl der EU-Kommissare zum Beispiel – waren unter den Mitgliedsstaaten der EU durchaus verhandelbar. Nicht jedoch die Abschaffung der gewichteten Stimmverteilung bei Mehrheitsentscheidungen im Rat.

Nizza oder Laeken

Die polnische Opposition hatte dem Premier Leszek Miller die Parole “Nizza oder der Tod” mit auf den Weg gegeben. Verständlich ist, dass ein Land wie Polen, das im Laufe der Geschichte schon so viel Leid ertragen musste, anderen gegenüber eher skeptisch ist. Auch die Anbiederung an die USA erklärt sich aus der Sorge, im Rahmen der europäischen Integration wieder ein Spielball der “Großen” zu werden. Zudem wurde den Kandidaten ein Beitritt zur Union unter den Voraussetzungen von Nizza versprochen. Der eilige Versuch, die europäische Verfassung noch vor dem Jahreswechsel abzusegnen, musste auf Widerstand stoßen.

Kein Adam Riese

Unverständlich sind hingegen jene fadenscheinigen Begründungen, die von der politischen Elite Polens ins Felde geführt werden: Abgesehen vom befürchteten Aufkauf ehemaliger preußischer Ländereien durch deutsche Revisionisten waren besonders zwei Aussagen irritierend, die der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel (3/2004) machte. Zum einen schilderte er die Befürchtung der Polen, mit dem vorgeschlagenen System der doppelten Mehrheit hätten Frankreich und Deutschland den anderen Mitgliedsstaaten Entscheidungen aufzwängen können. Dieses neue Abstimmungsverfahren hätte die Zustimmung von 60 Prozent der Unionsbevölkerung erfordert. Die Bundesrepublik und Frankreich vereinen zusammen allerdings nur knapp 30 Prozent der EU-Bürger auf sich. Offensichtlich eine klare Mehrheit – zumindest für den polnischen Präsidenten. Zum anderen vergleicht er das Wirtschaftswachstum Polens mit dem der Bundesrepublik, das mit 3,7 Prozent klar vor den -0,2 Prozent der Deutschen liegt. Warschau scheint dabei als klarer Sieger hervorzugehen.

Deutsch-französische Feinfühligkeit

Sowohl die deutsch-französischer Interessen als auch die Angst Polens vor deren Dominanz sind verständlich. Der massive Bruch des Stabilitätspaktes durch Deutschland und Frankreich im vergangenen Jahr hat jene Ängste der Beitrittskandidaten nur bestätigt. Gerade im Hinblick auf die anstehende Abstimmung über die Verfassung hätten die Politstrategen in Berlin und Paris vielleicht einen moderateren Kurs einschlagen sollen. Andererseits müssen Spanien, Polen und andere überlegen, ob sie auch in Zukunft die fortschreitende europäische Integration auf dem Altar nationaler Eitelkeiten opfern wollen.

Weiterführende Links:

Interview mit dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski bei Spiegel
Hintergrundanalyse des CAP

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