NGOs in China

10. Dez 2004 | von Hagen Pietzcker | Kategorie: Internationale Politik

Entgegen der im Westen verbreiteten Meinung existiert in China eine große Anzahl nichtstaatlicher Organisationen, so genannte NGOs. Die Staatsführung ist auf sie angewiesen und begegnet ihnen zugleich mit großem Misstrauen. Dieser scheinbare Widerspruch liegt im Wesen der Reformen in China,
dem “neuen Weg” begründet. Trotz der Hürden, die der Staat ihnen immer wieder
in den Weg legt, steigt Zahl der NGOs beständig an. Dieser Prozess ist irreversibel.
Von Hagen Pietzcker

china.jpgEntgegen
der Ansicht, dass in quasi-diktatorischen, totalitären Einparteiensystemen
keine unabhängigen Bürgerbewegungen geduldet werden, hat sich in China im Laufe
der letzten Jahrzehnte ein vielfältiger, dynamischer und lebendiger Sektor
nichtstaatlicher Organisationen entwickelt. Dies ist bemerkenswert, ist die
chinesische Politik doch bekannt dafür, ihren Alleinvertretungsanspruch für
alle politischen, gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Belange im
Land rigoros durchzusetzen. Und dennoch sind bis zu 2 Millionen nichtstaatlicher
Organisationen in China aktiv, so Schätzungen des Tsinghua NGO Research
Center
oder des NPO-Networks. Der
Großteil von ihnen ist nicht staatlich anerkannt. Doch werden viele der eigentlich
illegalen NGOs politisch geduldet. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?

Der ökonomische Reformkurs und seine sozialen Folgen

Die Erfolge der Wirtschaftsreformen, die 1978 von Deng
Xiaoping
eingeleitet wurden, sind nicht zu übersehen. China zählt heute
zu den weltweit am stärksten wachsenden Volkswirtschaften. Viele Beobachter
sehen in dem Riesenland die kommende Weltmacht, es ist – nach dem “amerikanischen” -
nun von einem kommenden “chinesischem Jahrhundert” die Rede.

Doch die sozialen Probleme nehmen zu, insbesondere in den ländlichen Regionen
wächst die Armut und mit ihr die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Gleichzeitig
ist der Abbau der staatlichen Sozialfürsorge, der Rundumversorgung der Bevölkerung
durch den Staat, Teil der Reformen. “Small Government and Big Society” wird
von der chinesischen Führung seit den 1990er Jahren postuliert und umgesetzt.

Die Bedeutung der Reformen für die Entwicklung des NGO-Sektors in China

Die Spannungen führen immer häufiger zu sozialen Unruhen. Sie sind durch staatliche
Maßnahmen nicht mehr aufzufangen. In diese politische und soziale Leerstelle
stoßen nun die NGOs. Sie sind es, die zunehmend ehemals staatliche Aufgaben
in Gesundheitsvorsorge und -betreuung, Schulbildung, Armutsbekämpfung, Umweltschutz,
aber auch in Bereichen des sozialen Zusammenlebens wie Sportvereinen, Gesangs-
oder Folkloregruppen übernehmen. Immer mehr Chinesen organisieren sich in Vereinen,
Clubs und Ligen, um Aufgaben in diesen Bereichen wahrzunehmen.

Die chinesische Führung ist auf diese Bewegungen angewiesen, will sie den
sozialen Frieden und damit die Einheit des Riesenstaates bewahren – was freilich
immer weniger gelingt, wie die Unruhen in der letzten Zeit wieder deutlich
belegen. Sie hat daher gesetzliche Regelungen erlassen, die ein wenig Rechtssicherheit
für solche Organisationen gewährleisten soll. Doch sind diese Gesetze so schwammig
formuliert, dass von einer Rechtssicherheit nach westlichem Verständnis nicht
die Rede sein kann. So bleibt die Entscheidung über die Registrierung einer
NGO von der Willkür einzelner, lokaler Beamter abhängig. Diese können weitestgehend
nach eigenem Ermessen entscheiden, welche Aktivitäten sie als staatsgefährdend
ansehen. Im Gesetz sind die Ablehnungsgründe nicht genau definiert. Dies lässt
sich, neben der mangelnden Erfahrung im Umgang mit NGOs damit erklären, dass
die Partei- und Staatsführung diesen Organisationen grundsätzlich misstraut.
Gründe dafür sind in der jüngeren Geschichte Chinas zu finden.

NGO heißt nicht gleich “Non-Governmental-Organisation”

Begegnete der Staat nach der Wende von 1978 den jungen NGOs zunächst mit Toleranz
und Desinteresse, so wurden diese Freiräume nach den Studentenunruhen und dem Massaker
auf dem Platz des himmlischen Friedens
1989 sofort und radikal eingeschränkt.
Unter anderem wurden regelmäßige, strenge staatliche Kontrollen aller Organisationen
eingeführt. Jede NGO, die legal tätig sein wollte, musste sich von nun an einer
staatlichen Behörde als “Schwiegermutter”, wie es die Chinesen scherzhaft nennen,
unterstellen. Daher ist es grundsätzlich schwierig, von “NGOs” in China zu
sprechen, weil die verordnete Staatsnähe dieser Organisationen mit dem Begriff “Non-Governmental-Organisation” kollidiert.

Der Falun-Gong-Schock

Anfang dieses Jahrtausends sollte ein neues Gesetz erlassen werden, dass die
Rechte von NGOs endlich verlässlich klären sollte. Doch wieder kam ein Ereignis
dazwischen: die berühmte Demonstration, mit der sich die Falun-Gong-Bewegung 1999
eindrucksvoll der Welt und vor allem der chinesischen Führung zu erkennen gab.

10.000 Anhänger der Sekte umstellten die Parteizentrale der Kommunistischen
Partei Chinas, friedlich zwar, doch der Schock in der politischen Führung über
diese organisatorische und logistische Leistung, von der sämtliche Sicherheitsorgane
im Vorfeld nichts mitbekommen hatten, hätte größer kaum sein können. Was wäre
gewesen, wenn die Aktion von einer organisierten Demokratie- oder Menschenrechtsbewegung
statt “nur” von einer obskuren Religionsgemeinschaft durchgeführt worden wäre?
Wenn eine solche Organisation in der Lage wäre, ohne Wissen der zuständigen
Sicherheitsdienste Aktionen zu planen und auszuführen, die das immer noch kommunistische
System in Bedrängnis bringen könnte, und sei es nur durch den Imageverlust
in der internationalen Öffentlichkeit?

In der Folge wurden die neuen Gesetze bis heute nicht ratifiziert. Das Misstrauen
der Staatsführung war wieder geweckt. Mitglieder der Falun-Gong wurden verfolgt,
doch auch andere nichtstaatliche Organisationen hatten es nun wieder schwerer,
sich staatlich registrieren zu lassen, um nicht in der Illegalität oder einer
rechtlichen Grauzone aktiv sein zu müssen.

Abhängigkeit und Misstrauen: Die Arbeit der NGOs im Spannungsfeld staatlicher
Anforderungen

Diese Zwiespältigkeit ist charakteristisch für den Umgang mit gesellschaftlichen
Organisationen in China. Sie werden zur Bewahrung des sozialen Friedens gebraucht,
das hat die Staatsführung längst erkannt. Dennoch sehen die KPC-Kader in ihnen
auch immer eine Bedrohung ihres Machtanspruches und ihres Wunsches nach totaler
gesellschaftlicher Kontrolle. In diesem Spannungsfeld tätig zu werden ist schwer
und nicht immer risikolos. Daher ist es bemerkenswert, dass es immer mehr solcher
Organisationen gibt. Durch die Reformen der Wirtschaft und des Staates ist
diese Büchse der Pandora geöffnet und kann nicht mehr geschlossen werden. Entstehungsprozess
und Dynamik des NGO-Sektors sind irreversibel.

Die Frage, inwieweit NGOs in China zur Liberalisierung und politischen Öffnung
beitragen können und wollen, lässt sich allerdings noch nicht beantworten.
Dazu ist die staatliche Einflussnahme noch zu umfassend. Dennoch ist der Trend
zur Eigeninitiative in der chinesischen Bevölkerung mit seinen demokratisierenden
Begleiterscheinungen interessant zu beobachten und kann mittelfristig zu tief
greifender politischer Veränderung führen.

Der Autor:

Hagen Pietzcker ist Politikwissenschaftler. Zuletzt hat er zusammen mit
Maria Brie am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung ein Discussion
Paper zum Thema “NGOs
in China – Die Entwicklung des Dritten Sektors”
publiziert.

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  • Soziale
    Unruhen in China
    : In China stehen Proteste und Rebellion zehntausender
    Menschen seit Monaten an der Tagesordnung. In der Provinz Sichuan demonstrierten
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