Ist das die neue SPD?

cover_fes.jpgDie Parteien im Land befinden sich in der Sinnkrise. Mit dem Ende des Systemkonflikts sind anscheinend auch die politischen Visionen untergegangen. Der tagespolitische Realismus mag nicht mehr recht begeistern. Die Programmdebatte muss her, so auch in der SPD. Von Bert Große

 

Die Programmarbeit politischer Parteien ist ein zweischneidiges Schwert. Sie ist kleinteilig, langwierig und mühsam. Am Ende steht in der Regel ein Papier, das für alle Fragen unbefriedigende, weil zu allgemeine Antworten bereithält. Zudem wird das Programm zwar auf dem Parteitag als Leitlinie verabschiedet, aber in der Praxis oft genug der Tagespolitik geopfert. Zu Recht darf außerdem bezweifelt werden, ob der Wähler programmatische Aussagen wählt. Ist die ganze Mühe also umsonst?

 

Andererseits driften Parteien ohne schlüssige programmatische Vorstellungen in die politische Beliebigkeit ab. Die Wähler erwarten Antworten und Konzepte auf die drängenden gesellschaftlichen Fragen. Antworten, zu denen die Parteien häufig genug nicht in der Lage sind. Wohin der Weg der substanzlosen Polit-Show führt, hat nicht zuletzt die FDP im Hochwasser des Wahljahres 2002 leidvoll erfahren müssen.

 

Programmarbeit bei der SPD

 

Programme sind also von Bedeutung. Gerade die SPD als älteste und mitgliederstärkste deutsche Partei verfügt über eine ausgeprägte programmatische Geschichte. Aber wie das mit Traditionen so ist – irgendwann sind sie überholt. Im Falle der Sozialdemokraten datiert das aktuelle Berliner Programm aus dem Herbst 1989. Verabschiedet wurde es wenige Tage, bevor die Mauer fiel. Ein neues muss also her.

 

In den letzten Jahren hat es immer wieder Versuche gegeben, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Bemühungen, die häufig genug an personalpolitischen Debatten oder internen Auseinandersetzungen scheiterten. Die aktuelle Programmkommission hat die Aufgabe, bis zum Parteitag im Herbst 2005 einen Entwurf vorzulegen.

 

In der Zwischenzeit versuchen alle Gruppierungen in der Partei, programmatische Impulse zu setzen. So auch die Mitglieder des Netzwerks Berlin, ein Zusammenschluss überwiegend jüngerer Bundestagsabgeordneter mit einem pragmatischen Politikanspruch. Der Sammelband "Die neue SPD, Menschen stärken – Wege öffnen" ist Ergebnis einer Tagung und bietet insgesamt 34 Beiträge von Politikern, Wissenschaftlern und Publizisten. Sieben Teilgebiete und ein eigenes Impulspapier zu den Ansprüchen an das neue Grundsatzprogramm decken dabei die wesentlichen Politikfelder ab.

 

Gutes und Ausbaufähiges

 

So viel sei vorab bemerkt, die Beiträge sind von höchst unterschiedlicher Qualität. Den wissenschaftlichen Beratern wurde der notwenige Raum für die Entwicklung ihrer Ideen und Ansätze geboten. Platz, der in der Regel auch gut genutzt ist. Paul Noltes Analyse der veränderten gesellschaftlichen Spannungsfelder und die daraus folgenden Konsequenzen für Parteiarbeit liest sich ebenso mit Gewinn wie Michael Zürns Einschätzung zur veränderten Weltlage und notwendigen Reformen der internationalen Sicherheitsarchitektur.

 

Fritz W. Scharpf gibt der Partei mit dem Konzept einer steuerfinanzierten Grundrente als Instrument der Beschäftigungspolitik eine Folie vor, mit der die hohen Lohnnebenkosten, also das zentrale Hindernis für mehr Beschäftigung im Land, nachhaltig gesenkt werden können.

 

Rolf G. Heinze fordert den Wandel vom statuskonservierenden zum sozialinvestiven Sozialstaat. Ziel muss es sein, Bedürftige mit staatlichen Mitteln in die Gesellschaft zurück zu holen, anstatt sie mit relativ hohen finanziellen Transfers auf Dauer ruhig zu stellen. Die notwendigen Mittel für diese Inklusion sind letztlich als Investition in die Köpfe zu verstehen.

 

In der Regel leider weniger gelungen sind die Beiträge der Politiker. Nur in Ausnahmefällen, so zum Beispiel Hubertus Heil zur Notwendigkeit von Grundwerten für Sozialdemokraten, werden wirklich programmatische Aussagen getroffen. Der Malus ist in der Struktur des Bandes begründet, da anscheinend nur kurze Statements zu den Tagungsbeiträgen abgedruckt sind. Und wenn Martin Schwanholz auf gerade zwei Textseiten die sattsam bekannte Notwendigkeit zur Inklusion erklärt, stellt sich beim Lesen doch die Sinnfrage. Hier wäre weniger eindeutig mehr gewesen.

 

Fazit: Ambivalent

 

Wenn die Fachpolitiker der Bundestagsfraktion sich zu ihren jeweiligen Arbeitsfeldern äußern, erwarten den Leser zwar keine revolutionär neuen Denkansätze, aber doch solide Problembeschreibungen. Ob dies allerdings die programmatische Leerstelle füllt, sei zumindest skeptisch gefragt.

 

Programmarbeit, sofern sie denn stattfindet, folgt wie jede politische Entscheidung dem Prinzip von "trial and error". Das zeigt sich auch an diesem Band deutlich. Ihn daher mehr als Teil der Suche, denn als Lösung zu bewerten, tut gewiss niemandem Unrecht.

 

Das Buch bietet zwar einige spannende und kontroverse Ansätze, als grundlegende Antwort auf die programmatischen Anforderungen an die Sozialdemokratie taugt er nur sehr begrenzt. Wer wissen will, wie sich ein Teil der SPD-Bundestagsabgeordneten die Zukunft der eigenen Partei vorstellt, dem sei das Buch empfohlen. Alle anderen werden aus der Lektüre wohl nur begrenzt Gewinn ziehen können.

 

 

Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.),

"Die neue SPD, Menschen stärken – Wege öffnen",

Bonn, (2004), Dietz-Verlag, 350 S., 14,80 Euro,

ISBN 3-8012-0345-X


Die Bildrechte liegen beim Dietz-Verlag.

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