In die Falle getappt

Foederalismus.jpgDie Häme der gesamten Republik trifft derzeit unsere politischen Eliten. Angesichts des Scheiterns der Föderalismuskommission müssen sich Müntefering, Stoiber und Co. fragen lassen, ob sie die Tragweite ihres Tuns überhaupt erkannt haben. Von Markus Kink

Die Reform des Föderalismus wäre dringend notwendig gewesen, die Bundesstaatskommission ist allerdings gescheitert und das – gemessen am Gesamtpaket der Reform – an Kleinigkeiten wie der Beteiligung des Bundes an der Bildungs- und Hochschulpolitik. Wer sich aktiv für eine Neuordnung von Bund und Ländern interessierte, ging mit großen Erwartungen in die Sitzungen der Kommission – Politiker ebenso wie die Experten aus der Wissenschaft. Schließlich zählen die Verflechtungsstrukturen zwischen Bund und Ländern zu den größten Problemen hierzulande. Nicht zuletzt wegen ihr lässt sich der viel beschworene Reformstau ausmachen. Leider ist die Reform an jenen Problemen gescheitert, die sie ursprünglich hatte beheben wollen.

Politikverflechtung per Verfassung

Den Grund für diese Krankheit des deutschen politischen Systems findet man im Grundgesetz und in der Verfassungsreform von 1969. Das Grundgesetz sah schon immer die konkurrierende Gesetzgebung vor, also die Zuständigkeit von Bund und Ländern für dieselbe Angelegenheit. Unter anderem deshalb muss der Bundesrat, also die Länderkammer, bei bestimmten Gesetzesvorhaben mitentscheiden. Mit der Verfassungsreform von 1969 wurde dies noch verstärkt, indem Gemeinschaftsaufgaben, der Ausgleich der Wirtschaftskraft und Wachstumsförderung eingeführt wurden. Dahinter steckte die Idee, dass Aufgaben, die klassischerweise unter die Kompetenzen der Länder fallen, vom Bund mitfinanziert werden. Unter der Voraussetzung aber, dass diese Aufgaben entweder den Zuständigkeitsspielraum oder die Finanzkraft der Länder übersteigen.

Die Politikverflechtung erfüllt somit zentrale Aufgaben der bundesdeutschen Demokratie. Sie fördert die Gewalten-ver-teilung auf verschiedenen Ebenen und trägt damit den Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität Rechnung. Das Problem ist, dass allein aufgrund der verfassungsrechtlichen Strukturen sich intransparente und ineffektive Verhandlungssituationen herausgebildet haben. Voraussetzung für eine Einigung ist schließlich der Konsens. Der hat zwar den Vorteil, dass niemand überstimmt werden kann, aber den gravierenden Nachteil, dass erstrebenswerte politische Einigungen an Detailfragen scheitern können.

Der zweite Nachteil liegt darin, dass dieses Problem gelöst wird, indem sachfremde Zugeständnisse gemacht werden, die dann wiederum in anderen Verhandlungsrunden wichtig werden. Man muss sich das folgendermaßen vorstellen: Die Politiker der großen Parteien verhandeln über das Dosenpfand. Sie wissen, dass nur eine Einigung zustande kommt, wenn alle zustimmen, weil das entsprechende Gesetz sonst im Bundesrat blockiert würde. Um zu erreichen, dass auch jene zustimmen, die gegen das Dosenpfand sind, werden ihnen Zugeständnisse in anderen Sachgebieten gemacht, zum Beispiel in der Gesundheitspolitik.

Der geschilderte Vorgang illustriert den dritten Nachteil des Konsensprinzips in Verbindung mit der Politikverflechtung: Die Parteien haben erkannt, dass sie eine drohende Blockade als Druckmittel einsetzen können.

Politikverflechtungsfalle

Die Verflochtenheit von Bund und Ländern ist also zunehmend zu einem Blockadeinstrument der Opposition geworden, die missliebige Entscheidungen des Bundestages bei Bedarf im Bundesrat blockieren kann. Sie kann Verhandlungen an Details scheitern lassen oder im Tausch gegen Stimmen Zugeständnisse in anderen Bereichen verlangen. Dies hat schwerwiegende Folgen für den politischen Prozess: Mutige Reformvorhaben werden verwaschen, denn sie müssen für jeden zustimmungsfähig, also konsenstauglich sein. Wer war im Rahmen von Mehrebenen-Verhandlungen denn letztlich für die Entscheidung verantwortlich? Der Ministerpräsident meines Bundeslandes, der des Nachbarlandes, vielleicht der Bund? Aber wer dort? Der Kanzler, der Oppositionsführer, ein Minister oder der Experte der Opposition?

Das Ergebnis ist, dass dem Wähler zunehmend das Bewusstsein verloren geht, wer denn nun wofür verantwortlich war und wen er bei der nächsten Wahl belohnen oder bestrafen soll – sofern er das überhaupt kann, wenn der Verantwortliche zum Beispiel Ministerpräsident des Nachbarlandes ist.

Hinzukommt, dass Politiker A Entscheidungen mitverantworten muss, die er im Grunde ablehnt, denen er aber zugestimmt hat, weil beispielsweise die Zugeständnisse auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung für Politiker A wichtiger waren als seine ablehnende Haltung. Wenn sich Politiker A dann dennoch negativ über diese Beschlüsse äußert, trägt dies maßgeblich dazu bei, dass der Bürger verwirrt ist. Der Eindruck, dass „die da oben“ außer Streit nichts bewerkstelligen können, muss so noch verstärkt werden.

In die Falle getappt

Der beschriebene Vorgang ist auch demokratietheoretisch bedenklich. Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass die Bevölkerung zunehmend das Vertrauen gegenüber der Politik verliert. Und wirklich: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass wichtige Entscheidungen aufgrund von parteipolitischem Geplänkel oder um Wählerstimmen zu locken, blockiert werden. Die Zuwanderung ist so ein Thema, die Gesundheitsreform auch, und was aus den Folgereformen der so genannten Agenda 2010 werden wird, steht in den Sternen.

Die Politik ist bei den Verhandlungen zur Neuordnung des Föderalismus in jene Falle getappt, die sie entschärfen wollte. Eine zentrale Reform ist an Details und parteipolitischen Streitereien gescheitert. Die Gestaltungsfähigkeit des politischen Systems ist unter anderem abhängig von den Problemen, die die Politikverflechtung aufwirft und für die der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf in den 70er Jahren bereits das Wort Politikverflechtungsfalle geprägt hat.

Dass die Häme der Republik die Politiker trifft, mag angemessen sein. Vielmehr sollten aber all jene, die sich spöttisch äußern, daran denken, dass das Versagen nicht nur die Politik und die gegenwärtige Generation trifft. Nicht getroffene oder bis zur Unkenntlichkeit verwaschene Reformen treffen uns alle und auch die kommenden Generationen. Die Politiker täten also gut daran, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden, und die Spötter sollten helfen, ihnen diese Verantwortung klar zu machen.


Weiterführende Links:

Homepage der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der

bundesstaatlichen Ordnung: http://www1.bundesrat.de….

Artikel zur Politikverflechtung der Bundeszentrale für politische Bildung:

http://www.bpb.de/…

Weiterführende Literatur:

Kunz, Volker (2002): Politikverflechtung, in: Greiffenhagen, Martin/ Greiffenhagen, Sylvia (Hrsg.): Handwörterbuch zur politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden, S.344-349.

Patzelt, Werner J. (1998): Ein latenter Verfassungskonflikt, in: Politische Vierteljahresschrift 39/4, S.725-757.

Scharpf, Fritz W. / Reissert, Bernd / Schnabel, Fritz (1976): Politikverflechtung: Theorie und Empirie im kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik, Kronberg.

Scharpf, Fritz W. (1985): Die Politikverflechtungsfalle: Europäische Integration und deutscher Föderalismus im Vergleich, in: Politische Vierteljahresschrift 26/4, S.323-356.

Scharpf, Fritz W. (1988): Verhandlungssysteme, Verteilungskonflikte und Pathologien der

politischen Steuerung, in: Politische Vierteljahresschrift, Sonderheft 19, S. 61 – 87.


Lesen Sie hier in unserem Überblick weitere Artikel unserer Serie Deutscher Föderalismus.


Die Bildrechte liegen beim niedersächsischen Landtag.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.