Geplantes Desaster nach Schema F

FoederalismusPhoenix.jpgNach dem Scheitern der Bundesstaatskommission herrscht Unverständnis über die Unfähigkeit deutscher Politiker, die so wichtige Reform des Föderalismus zu schaffen. Warum war der Streit um die Bildungspolitik so schwerwiegend, dass er einen bereits greifbaren Gesamtkompromiss zunichte machen konnte? Möglicherweise, weil einige Politiker dies von langer Hand so vorbereitet hatten. Von Hagen Pietzcker

Um es frei nach Gerhard Schröder zu sagen: Es kreiste der Berg und gebar nicht mal eine Maus! "Was war denn das?", fragt sich eine unregierbar gewordene Republik. Die Bundesstaatskommission von Bund und Ländern ist gescheitert, zu einem Zeitpunkt, als fast alles schon klar zu sein schien. Nicht einmal 24 Stunden vor dem geplanten Abschluss der Verhandlungen mussten die Vorsitzenden Franz Müntefering und Edmund Stoiber bekannt geben, dass all die bereits gefundenen Kompromisse zur Föderalismusreform an der Frage des Mitspracherechts des Bundes in Bildungsfragen scheiterten. Um was ging es dabei eigentlich, das so wichtig war, dass einige Kommissionsmitglieder bereit waren, den Kompromiss zur Grundgesetzänderung, der immerhin bereits weit über 90 Prozent aller Problemfelder gelöst hatte, scheitern zu lassen?

Bildungspolitik ist ein wichtiger Politikzweig, unbestritten eines der Zukunftsfelder in unserem Land. Rechtfertigt dies aber ein Junktim einiger unionsgeführter Länder, das mit einer Gesamtzustimmung verknüpft wurde? Ist der Wille der Bundesregierung, angesichts von Bildungsnotstand, PISA-Aufregung und dem Scheitern der Kultusministerkonferenz im Bereich der Bildung ein gewisses Mitspracherecht zu bekommen, so abwegig? Es ging ja nicht um die Übernahme der Bildungshoheit durch den Bund, sondern nur um eine Beteiligung, z.B. in Form eines Initiativrechts.

 

Strategie der unerfüllbaren Forderungen

 

Andererseits: Warum ist die Deutsche-Leitkultur-geschwängerte Union gerade in der Bildungsfrage so sehr auf Kleinstaaterei erpicht? Der Bildungsbereich ist eine der letzten reinen Länderzuständigkeiten, daher kann eine Ablehnung zunächst verständlich sein. Aber: Erstens wären nach dem angestrebten Kompromiss andere, wichtige Bereiche in die Länderzuständigkeit übergegangen, zweitens ist die Entwicklung der Bildungspolitik unter der Verantwortung der Länder in den letzten Jahren wahrlich kein Ruhmesblatt deutscher Politik. Das belegen nicht nur PISA und andere Untersuchungen, sondern beispielsweise auch die Unfähigkeit der westdeutschen Länder, die bundesgesetzlich vorgeschriebene Ganztagsbetreuung endlich aufzubauen. Aktuelle Hiobsbotschaften über Planungs-, Finanz- und damit Lehrermangel aus dem angeblichen Vorzeige-Bildungsland Bayern runden dieses Bild nur ab.

 

Und noch etwas spricht gegen eine durchdachte, verantwortungsvolle Politik und widerlegt die Behauptung, hier sei es um die Interessen der Länder gegangen: Die von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ultimativ geforderte völlige Abkehr des Bundes von allen Bildungsangelegenheiten hätte für die kleinen und ärmeren Länder bedeutet, dass sie ihre Hochschulen künftig allein finanzieren müssten. Ein Ding der Unmöglichkeit!

Nein, hier ist es nicht nur um Bildungspolitik gegangen. So schwer die Motivlagen einzelner Ministerpräsidenten oder Regierungsvertreter einzuschätzen ist, ein Verdacht drängt sich förmlich auf. Denn dieser Vorgang ist in föderalistischen Aushandlungsprozessen in Deutschland nichts Neues: Er erinnert an den fatalen Verlauf der Zuwanderungsberatungen.

 

Damals wie heute gingen beide Seiten unter gegenseitiger Beteuerung der Ergebnisorientiertheit die Verhandlungen an. Zunächst scheinbar reibungslos schreiten diese dann voran, bis sich auf einmal, wenn alles schon fast geklärt zu sein scheint, jemand aus CDU/CSU sich zu Wort meldet und neue, für Rot-Grün schwer zu erfüllende Bedingungen, am besten zu einem bereits geklärten Sachverhalt anmeldet. Diese Forderungen werden dann aber nicht nur erhoben, sondern gleich zu einem Junktim erklärt.

 

Mit dieser Strategie haben die Unionsparteien bereit bei den Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz Innenminister Schily und die Regierungsfraktion im Bund vor sich hergetrieben, bis die immer schärferen Forderungen 2002 schließlich zu einem Scheitern des Gesetzentwurfes geführt hatten. Es war eine versteckte Blockadepolitik, die die Union damals betrieben hat. Ein Zuwanderungsgesetz lag nie in ihrer Absicht.

 

Kompromisslosigkeit als Verhandlungsprinzip?

 

Die Parallelen zu den Verhandlungen über die Föderalismusreform liegen deutlich auf der Hand. Wieder werden in letzter Sekunde Forderungen erhoben und zum Junktim erklärt, die vom Verhandlungspartner nicht angenommen werden können. "Herrje!" möchte man sagen, was soll denn dabei anderes herauskommen als ein Scheitern? Diejenigen, die diese Forderungen in dieser Form erhoben haben, allen voran Roland Koch und Christian Wulff, mussten ganz genau wissen, dass dies reinster Sprengstoff ist. Roland Koch war übrigens schon während den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz neben Günther Beckstein der Protagonist dieser Unionsstrategie.

 

Waren die Verhandlungen also nur ein einjähriges Theaterstück auf dem Rücken des Grundgesetzes, das von bestimmten Seiten von vornherein auf ein Scheitern, auf eine Verschlechterung des Reformklimas und damit auf Beschädigung der Bundesregierung ausgerichtet war? So schlimm sich das anhört, so sehr dies einen neuen Tiefpunkt in der politischen Kultur Deutschlands beschreiben würde, so sehr drängt sich dieser Verdacht dennoch auf. Zu unverständlich ist das Verhalten einzelner Ministerpräsidenten.

 

Nicht das Geschacher um die Reformen, Parteienstreit, Egoismus, Machtgier, nicht die manchmal basarartigen Zustände in den Verhandlungsrunden bereiten diesen fahlen Nachgeschmack. Bei der Erarbeitung des Grundgesetzes 1948/49 ging es auch nicht viel besser zu. Es ist die plötzliche, ohne Vorwarnung und im letzten Moment auftretende, politisch nicht zu rechtfertigende Kompromissverweigerung, die nur und wirklich nur zum Scheitern führen konnte. Braucht man noch weitere Hinweise für die wahren Motive einiger der Protagonisten?


Lesen Sie hier in unserem Überblick weitere Artikel unserer Serie Deutscher Föderalismus.


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