Geopferte Bildung

Trotz statistischer Verbesserungen hat die PISA-Studie ein weiteres Mal gezeigt,
dass die deutsche Bildungspolitik skandalverdächtig und damit höchstgradig
reformbedürftig ist. Zu Beginn war sie ein Verhandlungspunkt innerhalb der
Föderalismuskommission. Am Ende war es die Bildung, an der die Bundesstaatsreform
scheiterte. Von Julia Kreutziger

Nach einjährigen Gesprächen, Diskussionen und Verhandlungen ist das größte
staatspolitische Reformvorhaben
innerhalb der letzten drei Jahrzehnte
gescheitert. Völlig unverständlich und für breite Teile der Bevölkerung sicherlich
zum Haare raufen. Über Politiker- und Parteienverdrossenheit braucht sich
hier zu Lande niemand mehr zu wundern. Schuld sind jetzt natürlich die anderen:
Die rot-grüne Koalition habe täuschender Weise den Eindruck erweckt, sie
wolle eine Übereinkunft, sei dann aber in den entscheidenden Punkten nicht
kompromissbereit gewesen, so der Tenor von CDU/CSU. Dahingegen wettert der
Bund, die unionsregierten Länder hätten mit „unverantwortlichen Maximalpositionen
und Ultimaten […] eine Einigung verhindert“.

Wer erklärt es der Bevölkerung?

Foederalismus.jpgDass
sich die deutsche Wählerschaft mit solch mageren Ausflüchten nicht zufrieden
geben wird, scheint klar. Inwieweit die Parteien ihre Quittung erhalten werden,
wird sich spätestens im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zeigen.
Doch wer erklärt dem deutschen Volk in der Zwischenzeit, dass auch das zweite
PISA-Ergebnis
alles andere als zufrieden stellend ist, Bund und Länder
es jedoch trotzdem nicht schafften, sich auf eine sinnvolle Kompetenzverteilung
und somit auch auf eine gemeinschaftliche, Wettbewerb sichernde Bildungspolitik
zu einigen?

In fast allen Bereichen hatten Bund und Länder eine Einigung erzielen können.
Dann, kurz vor Ende, brach der Streit über das Mitspracherecht des Bundes in
Sachen Bildungspolitik aus,
der die Änderung des Grundgesetzes schließlich zum Kippen brachte. Warum? Schien
doch auch hier eine Einigung zum Greifen nahe.

Bildungspolitik ist Länderhoheit. Der Bund weiß das und kann damit leben.
So zeigte er sich während der Verhandlungen bereit, auf Kompetenzen zu verzichten.
Die Zuständigkeit für die Hochschulen sollten zum Bespiel in Zukunft ganz in
die Hände der Länder fallen. Lediglich bei der Zulassung und bei den Universitätsabschlüssen
wollte das Bundesbildungsministerium deutschlandweite
Homogenität geltend machen. Auch das strittige Thema Hochschulbau fand einen
weitestgehend übereinstimmenden Tenor.

Demgegenüber stimmten die Länder zu, dass der Bund weiterhin für die berufliche
Bildung zuständig sein soll. Bei Forschungseinrichtungen und der Finanzierung
von Großgeräten im Dienste der Spitzenforschung habe das Bundesbildungsministerium
auch zukünftig Mitspracherecht, hieß es.

PISA nicht Lektion genug?

Doch dann forderten die Ministerpräsidenten der CDU/CSU-regierten Länder,
allen voran Roland Koch,
scheinbar aus dem Nichts heraus ein „Monopol in der Bildung“. Alle zuvor mühsam
erkämpften Einigungen wurden somit in letzter Sekunde wieder zunichte gemacht.
Dass der Bund darauf nicht eingehen konnte, war den Ländern sicherlich klar.
Ein erfolgreicher Abschluss der Föderalismuskommission wurde somit bewusst
verhindert.

Zum Stolperstein wurde die so genannte Bildungsplanung. In Artikel 91b des Grundgesetzes heißt
es: „Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen bei der Bildungsplanung
und bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen
Forschung von überregionaler Bedeutung zusammenwirken. […]“ Aber eben diese
Zusammenarbeit lehnten die unionsgeführten Länder plötzlich ab, wollten sogar
die gemeinsame Bildungsplanung vollständig
wegfallen lassen. Haben doch aber gemeinsame Kooperationen, wie das Sinus-Projekt zur
Verbesserung des Mathematikunterrichtes, erste positive Wirkungen gezeigt.
Auch die OECD weist darauf hin, dass eine nationale Bildungsplanung angesichts
der PISA-Ergebnisse nicht nur empfehlenswert, sondern dringend nötig sei.

Ein Beispiel: Durch die Bildungshoheit der Länder erlangen die Schülerinnen
und Schüler je nach Bundesland auf unterschiedliche Art und Weise ihren Abschluss.
Damit verbunden ist auch ein differenzierter Wissensstandard in den einzelnen
Ländern. Dieser kann zur Folge haben, dass ein Kind, das von Mecklenburg-Vorpommern
nach Baden-Württemberg zieht, eine Klasse wiederholen muss. Eine Situation,
die nicht gerade zum Schulbesuch motiviert. Nein, mit 16 verschiedenen Schulgesetzen
kann ein Staat wohl kaum international wettbewerbsfähig sein.

Eine Frage der Macht

Letztendlich waren alle Beteiligten nicht reformwillig genug, denn auf Macht
und Prestige wollte niemand verzichten. Die Länder, die Bildung als ihr ureigenes
Ressort ansehen, wollten in diesem Anspruch keinesfalls einknicken. Demgegenüber
kann es sich der Bund im Zeitalter von Bildungsnotstand und PISA-Katastrophe
nicht noch mehr leisten Deutschland international auf solch mittelmäßigen,
gar schlechten Plätzen zu wissen. Ist denn da ein wenig Einheit- und Qualität
sichernde Mitsprache unverständlich?

So drängt sich im Nachhinein eine Sichtweise auf, die nicht gerade für die
Politik dieses Landes spricht. Dass Politik und Macht nicht soweit auseinander
liegen, ist kein Geheimnis. Dass Bildung und damit auch ein wichtiges Stück
Zukunft dieses Landes dafür geopfert werden, beweist ein weiteres Mal, dass
wohl auch die Ergebnisse der zweiten PISA-Studie nicht Lektion genug waren.


Weiterführende Links:

Ergebnisse der Bundesstaatskommission: http://www1.bundesrat.de…

Deutscher Bildungsserver über
PISA 2003:

http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=1415


Lesen Sie hier in
unserem Überblick weitere Artikel unserer Serie Deutscher Föderalismus.


Die Bildrechte liegen beim niedersächsischem
Landtag
.

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