Blockadepolitik über den Bundesrat?

FoederalismusPhoenix.jpg

Verschiedene Erscheinungen von „Blockadepolitik“ über den Bundesrat
haben die Parteien dazu veranlasst, die größte Grundgesetzreform in der Geschichte
der Bundesrepublik vorzubereiten. Doch was verbirgt sich genau hinter diesem
Begriff? Kann man von einem „Mißbrauch“ des Bundesrates durch die Parteien
die Rede sein, wenn Parlamentsbeschlüsse nicht einfach durchgewunken werden?
Die gegenseitige Kontrolle von Bundestag und Bundesrat ist schließlich wesentliche
Funktion des Föderalismus und kaum abzuschaffen. Von Hagen Pietzcker

Ein Gespenst geht um in den deutschen Medien. Es ist der Begriff der „Bundesratsblockade“ und
wahrscheinlich die kürzeste Floskel, mit der ein tiefgreifender Systemfehler
des Grundgesetzes in den Alltagssprachschatz eingegangen ist. Denn Blockade
ist nicht einfach nur eine Taktik, mit der eine Partei Erfolge einer anderen
verhindern will. Hier verbirgt sich eine der kontroversesten und kompliziertesten
Systemverwerfungen, die unsere politische Sphäre zu bieten hat.

Denn das, was so gerne als Blockade und verantwortungsloses Taktieren dargestellt
wird, ist nur die sichtbar gewordene Kollision zwei der grundlegendsten politischen
Prinzipien in diesem Staat: dem Föderalismus- und dem Demokratieprinzip. Keines
dieser Prinzipien kann geändert werden. Dieser Konflikt wird bestehen bleiben,
wie auch immer die Ergebnisse der Bundesstaatskommission von Bundestag und Bundesrat,
die Vorschläge zur Föderalismusreform ausarbeiten soll, aussehen.

Konflikte im Grundgesetz vorprogrammiert

Nun das Erstaunliche bzw. Unbequeme: Genau dies ist vom Grundgesetz so beabsichtigt.
Denn der Föderalismus im Bundesrat war nie als konsensuelle Kuschelveranstaltung
gedacht. Er hat eine ganz klare, schwierige Aufgabe zu erfüllen: Kontrolle.
Kontrolle der Macht in Bonn/Berlin; Kontrolle über die Entwicklung der Politik
des Bundes; Verhinderung von Machtmissbrauch der Mehrheit im Bundestag und
Einbindung der Opposition in die politische Gestaltung in der Bundesrepulik.

Diese Funktion ist im Bewusstsein der Bevölkerung kaum präsent. Die Empörung über
angebliche Blockadepolitik ist insbesondere einer „In-harten-Zeiten-müssen-alle-an-einem-Strang-ziehen“-Mentalität
geschuldet, die nach dem Willen der Väter des Grundgesetzes gerade in ihrer
populistischen Ausformung durch die Bundesratsregelung verhindert werden sollte.
Nein, die Aufgabe des Bundesrates war es immer, als politisches Gegengewicht
zur Bundesebene zu wirken. In der Bundesrepublik gibt es nämlich nicht nur
die – bereits in der Schule vermittelte – horizontale Gewaltenteilung, sondern
auch eine vertikale zwischen Bund und Ländern. Obwohl kaum bekannt, ist diese
als Verfassungsprinzip genauso wesentlich wie die horizontale.

Für Roman Herzog ist die vertikale Gewaltenteilung vom „Typ Bundesrat“ sogar
die einzige in „exekutivisch orientierten modernen Verfassungsordnungen“ noch
funktionierende Form von Gewaltenteilung, da die Verflechtung von Parlamentsmehrheit
und Regierung inzwischen politischer Standard in Deutschland ist.

Nun soll aber nicht angedeutet werden, jede Ablehnung eines Gesetzentwurfes
im Bundesrat sei automatisch nur und rückhaltslos dem Allgemeinwohl geschuldet.
Parteitaktische Spielchen waren im Bundesrat von Beginn an eine Möglichkeit,
und Möglichkeiten werden in der Politik immer auch genutzt. Beispiele hierfür
sind die Verhinderung der „Großen Steuerreform“ durch die SPD 1998 und das
Geschachere um das neue Zuwanderungsgesetz von Rot-Grün, das CDU/CSU – nicht
nur, aber auch aus parteitaktischen Gründen – lange zu verhindern suchten.

Die blockierte Republik?

Wendet man sich der Frage zu, ob diese Möglichkeiten zur „blockierten Republik“ geführt
haben, muss zunächst ganz nüchtern festgestellt werden, dass dem im Gegensatz
zur öffentlichen Meinung nicht so ist. Seit seinem Bestehen funktioniert die
Gesetzgebung zwischen Bundesrat und Bundestag – auch dank des Vermittlungsausschusses – weitestgehend
reibungslos. Die in den Medien so groß besprochenen Fälle von angeblicher Blockade
sind eher seltene Ausnahmen.

Rein quantitativ ist der Vorwurf der Blockade durch den Bundesrat also nicht
zu halten. Doch ist dies eine zu kurz greifende Betrachtungsweise. In der Natur
der Sache liegt begründet, dass sich nur bestimmte „große“ Themen für solch
eine Taktik eignen. Denn eine Blockade im Bundesrat macht für die Parteien
nur Sinn, wenn die Öffentlichkeit, also die Wählerschaft, davon Notiz nimmt.
Dass dies bei Gewässerverordnungen, Umweltschutzrichtlininen oder Fragen des
Hochschulbaus nicht unbedingt passiert, ist klar.

Anders sieht dies bei Fragen der Steuergesetze, der Zuwanderung oder der Reform
von sozialen Sicherungssystemen aus. Hier können Parteistrategen durchaus auch
mal schwach werden und sich solcher Themen in Hinblick auf künftige Wahlchancen
annehmen. So rief Franz-Josef
Strauß
1974 die Blockade der sozial-liberalen Koalition über den Bundesrat
als Obstruktionspolitik aus, was als „Sonthofen-Strategie“ bekannt
wurde.

Kollision zweier demokratischer Prinzipien

Ist es nun systemfeindlich, undemokratisch, vielleicht sogar gegen das Grundgesetz,
Entscheidungsmodi im Bundesrat dem parteilichen Streben nach Macht unterzuordnen?
Die erstaunliche Antwort ist (zunächst): Nein! Nicht nur, weil ein solches
Handeln nicht justiziabel sein kann, sondern sich in parteipolitischen Auseinandersetzungen
das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verwirklicht. Im Kampf der Parteien
um die Macht ist grundsätzlich erlaubt, was legal ist, und parteipolitische
Absprachen im Bundesrat sind nicht verboten.

Auch die rein moralische Argumentation, die sich auf den Vorrang von Inhalten
vor Parteitaktik beruft, führt nicht weiter, denn die inhaltliche Bewertung
ist vom jeweiligen politischen Standpunkt abhängig.

Der sinnvollste Ansatz, sich einer Kritik von Blockadepolitik zu nähern, ist
die Frage nach der Funktionsfähigkeit des Systems. Und hier stellt
sich wieder die Frage, nach welchen Prinzipien das politische System funktioniert.
Die Antwort lautet: Nach zwei gegensätzlichen, die gleichwertig sind. Das Problem,
das sich hinter dem Problem der Blockadepolitik und der Diskussionen darüber
verbirgt, ist, dass sich das föderalistische und das (parteien-)demokratische
Prinzip gegenseitig ausschließen, weil sie nach vollkommen unterschiedliche
Handlungslogiken funktionieren.

Während der Parteienwettbewerb als die Hauptarena der demokratischen Auseinandersetzung
auf Konkurrenz basiert, beruht die Funktionsweise des Föderalismus auf Kooperation,
sowohl zwischen Bund und Ländern als auch zwischen den Ländern. Wenn nun föderalistische
Verhandlungsprozesse von der harten, polarisierenden Konkurrenz des Parteienwettbewerbs überlagert
werden, so widerspricht das der Funktionsweise des Systems „Föderalismus“.
Wird hingegen der Parteienwettbewerb nicht mehr ausgefochten, sondern dem Konsens-
und Kooperationsmodell föderalistischer Entscheidungsfindung untergeordnet,
ist dies undemokratisch, weil die Wähler keine Möglichkeit zur Auswahl mehr
haben; zudem setzte dies die horizontale Gewaltenteilung außer Kraft. Auf dieses
Problem wies der Politologe Max Frenkel bereits 1986 hin.

Mission impossible

Dieses Paradox ist Teil und Zankapfel der politischen Kultur in Deutschland.
Egal, wie das Ergebnis der Bundesstaatskommission aussieht, diesen Widerspruch
kann sie nicht ausräumen. Dementsprechend ist das Ziel der Kommission nur gewesen,
die Anzahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zu senken, um einfach quantitativ
weniger Angriffs- und damit Blockademöglichkeiten zu bieten. Immerhin möchte
man den Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze von 60% ca. 35% senken. Grundsätzlich
ist dies zu begrüßen, böte sich doch die Chance, Teile des politischen Prozesses
zu beschleunigen und den Länderparlamenten wieder mehr Einfluss zu geben.

Aber für die Möglichkeit der parteitaktischen Blockade kommt es nicht auf
die Frage des „Wieviel“ an, sondern auf das „Was“. Solange große und emotional
besetzbare Themen weiterhin gemeinsam von Bund und Ländern behandelt werden
müssen, wird sich eine Opposition im Bund, die im Bundesrat über eine Mehrheit
oder eine Sperrminorität verfügt, nicht auf Dauer der Versuchung entziehen
können, diese auch zu nutzen. Die Blockade(-möglichkeit) bleibt uns erhalten,
solange es das Grundgesetz mit seiner horizontalen Gewaltenteilung noch gibt.
Und dieser Preis ist vielleicht nicht einmal zu hoch für eine durch horizontale
und vertikale Gewaltenteilung kontrollierte Politik in diesem Land.


Weiterführende Links:

Ergebnisse des Bundesstaatskommission: http://www1.bundesrat.de…


Lesen Sie hier in
unserem Überblick weitere Artikel unserer Serie Deutscher Föderalismus.


Die Bildrechte liegen bei PHOENIX.

Ein Kommentar auf “Blockadepolitik über den Bundesrat?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.