Bericht von innen

20. Aug 2004 | von freier Autor | Kategorie: USA

daschlegross.jpgDie Mitglieder des 107.US-Kongress (2001-2003) haben viele dramatische Momente erlebt. Der ehemalige Mehrheitsführer Tom Daschle berichtet in einem neuen Buch Like No Other Time aus der Insider-Perspektive heraus von der Arbeit das amerikanischen Parlamentes. Von Michael Kolkmann.

Die knappe Präsidentschaftswahl vom November 2000, ein mit 50 demokratischen wie 50 republikanischen Mitgliedern geteilter US-Senat, die Terroranschläge vom 11. September 2001, kurz darauf die Anthrax-Briefe, schließlich die bittere Niederlage der Demokraten in der Kongresswahl 2002 – der 107. US-Kongress, der von Januar 2001 bis Januar 2003 amtierte, war von seltener Dramatik geprägt.

Wer ist Tom Daschle?

Im Mittelpunkt dieser Jahre stand ein Mann, den wenige Jahre zuvor kaum jemand in Washington kannte: Tom Daschle, Senator aus dem kleinen, unbedeutenden Staat South Dakota. Von Haus aus Politikwissenschaftler, ließ er sich im Jahre 1978 nach einigen Jahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter für den US-Senat von South Dakota aus in das US-Repräsentantenhaus in Washington wählen. Nach vier Amtszeiten wagte er im Jahre 1986 den Sprung in den US-Senat. Mit dem äußerst knappen Vorsprung von vier Prozent konnte er die Wahl für sich entscheiden.

Nach der Wahl 1994 trat Daschle für viele Beobachter überraschend für die Position des Minderheitsführers (Minority Leader) an und wurde prompt gewählt, allerdings nur mit einer einzigen Stimme Mehrheit, die er seiner Kollegin Carol Moseley-Braum verdankte, für deren Stimme er einen wichtigen Ausschusssitz aufgegeben hatte. In seinem Buch “Like No Other Time” schildert Daschle die Ereignisse der letzten drei Jahre seit der Wahl 2000 aus seiner Perspektive.

Endlich Mehrheitsführer

Allein die Wahl 2000 hätte wohl für ein ganzes Buch gereicht, und in der Tat sind bislang zwei Dutzend Bücher darüber geschrieben worden. Daschle legt jedoch den Schwerpunkt seiner Ausführungen auf den Kongress, der in diesem Zusammenhang häufig unterschätzt wird. Normalerweise gibt es im Kongress eine klare Rollenverteilung: Die Mehrheitspartei verfügt über sämtliche Ausschussvorsitze, stellt in allen Ausschüssen die Mehrheit, hat die Verfügungsgewalt über Mitarbeiter und Finanzen und kann das Prozedere im Plenum bestimmen.

Nach der Wahl 2000 gab es plötzlich 50 Republikaner und 50 Demokraten. Mit Hilfe von Al Gore, der zu jenem Zeitpunkt noch als Vizepräsident amtierte und bei Gleichstand im Senat die entscheidende 101. Stimme abgeben durfte, wurde Daschle Anfang Januar 2001 zum Mehrheitsführer bestimmt – ein Amt, das er gerade einmal siebzehn Tage ausüben durfte.

Die Republikaner übernehmen … und doch nicht

Nach der Amtseinführung von Präsident Bush am 20. Januar 2001 fungierte Dick Cheney als Vizepräsident. Mit seiner Stimme gelang es den Republikanern, mit 51 zu 50 Stimmen ihren Kollegen Trent Lott zum Mehrheitsführer zu wählen. Was dieser damals nicht ahnen konnte, war, dass auch ihm nur eine kurze Amtszeit zugedacht sein würde. Im Mai 2001 schockierte nämlich der republikanische Senator von Vermont, Jim Jeffords, das politische Washington, als er erklärte, aus der republikanischen Partei austreten zu wollen, um fortan als Unabhängiger Politik machen zu wollen.

Damit hatten die Republikaner ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren; neuer Mehrheitsführer wurde erneut Tom Daschle. Was Daschle nun in seinem Buch detailliert enthüllt, sind die intensiven Bestrebungen beider Parteien, durch Parteiwechsel die eigene Mehrheit auszubauen bzw. überhaupt erst zu erhalten. Die Demokraten zielten vor allem auf die Republikaner John McCain (Arizona) und Lincoln Chafee (Rhode Island), die Republikaner bemühten sich um die Demokraten Zell Miller (Georgia) und Ben Nelson (Nebraska). Daschles Schilderungen entlarven diese Manöver und zeigen anschaulich, wie Prozedere-Fragen und Fragen der politischen Stärke Machtfragen sind.

Die Anschläge vom 11. September

Eine Zäsur der politischen Arbeit im Kongress stellte ohne Frage der 11. September dar. Anfangs stand Daschle unmittelbar nach den Terroranschlägen an der Seite von Präsident Bush. “Ich bin dankbar, dass wir diesen Präsidenten haben”, schreibt er an einer Stelle über seine damalige Einschätzung. Doch genauso schnell rückt Daschle von Bush ab, als er erfahren muss, dass das Weiße Haus um des bloßen politischen Vorteils willen die Terroranschläge instrumentalisiert.

So schildert Daschle etwa, wie die Demokraten ein Homeland Security Ministerium vorschlagen und in den Gesetzgebungsprozess des Kongresses einbringen. Bush und seine Mitarbeiter lehnen den Vorschlag über mehrere Monate hinweg ab. Erst als öffentliche Zustimmung zu diesem neuen Ministerium deutlich wird, präsentiert Bush den (von ihm erweiterten) Vorschlag der Demokraten vor laufenden Kameras als seinen eigenen.

Niederlage im November

Für die Kongresswahl im November 2002 waren die Demokraten siegesgewiss. In mehreren Dutzend Jahren war es keinem Präsidenten gelungen, in diesen so genannten Zwischenwahlen Mandate für die eigene Partei hinzu zu gewinnen. Der Wahlausgang kam für die Demokraten einem Desaster gleich: Nicht nur konnten die Republikaner an Stimmen und Sitzen gewinnen, sie übernahmen unter der Führung ihres Parteiführers Trent Lott sogar die Mehrheit im Senat. Und Präsident Bush konnte ein klares legislatives Mandat für seine Politik in Anspruch nehmen, welches ihm in der Präsidentschaftswahl 2000 versagt geblieben war.

Für Daschle selbst hieß der Wahlausgang nicht nur, dass er als Mehrheitsführer abgelöst worden war. Auch seine weiteren Karrierepläne waren gefährdet. So war, wie Daschle in seinem Buch berichtet, mit seinen Mitarbeitern vor der Wahl verabredet worden, dass er sich im Jahre 2004 um die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten bemühen würde. Allerdings erkannte Daschle nach dem enttäuschenden Wahlausgang 2002, von welch großer Bedeutung ein starker Kongress als Gegengewicht zum Weißen Haus sein kann und dass sein Herz eher für legislative, nicht für exekutive Politik schlägt.

Lohnende Lektüre

Tom Daschle hat ein überraschend kurzweiliges Buch über die amerikanische Politik der letzten drei Jahre geschrieben. Er lässt den Leser teilhaben an internen Debatten und Diskussionen der Demokratischen Führungsmannschaft im Kongress sowie an den großen Auseinandersetzungen mit den Republikanern in Kongress und Weißem Haus. Daschle entpuppt sich in seinen Schilderungen als ein untypischer Politiker. Um der überparteilichen Kooperation willen ist er jederzeit bereit, auf gegenseitige Vorwürfe zu verzichten und jeglicher Scharfmacherei zu entsagen. Mit diesem Politikansatz sollte er im Gefolge des 11. September zu einem außergewöhnlichen Vertreter seiner Zunft werden.

In Wahlkampf 2004 gehört Daschle ohne Zweifel zu den wichtigsten und einflussreichsten Demokraten. Und sollten die Demokraten mit der Wahl im November die Mehrheit im Senat zurückerobern können, würde sich Daschle ohne langes Zögern als neuer Mehrheitsführer seiner Partei zur Verfügung stellen.Thomas Daschle with Michael D‘Orso:”Like No Other Time. The 107th Congress and the Two Years That Changed America Forever”,Crown Publishers, New York 2003,296 Seiten, 25 US-Dollar,ISBN: 1-4000-4955-5.


Weiterführende Links:

Homepage des US-Senats: http://www.senate.gov.

Homepage von Senator Tom Daschle: http://daschle.senate.gov/.


Die Bildrechte liegen beim Crown Publishers Verlag.


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