Die ewige Krise

Anderswo wird über teure HDTV-Technik, Formatentwicklung und neue Marktabschöpfungsstrategien geredet. Die Veranstaltung Lokal-TV in der Krise ist da bescheidender. Die meisten Sender brauchen dringend Unterstützung.

Die Schweiz macht es vor. Die eidgenössischen Regionalsender stecken in der Krise, genau wie ihre deutschen Kollegen. Kleine und kleinste Sender erreichen nicht die erforderlichen Marktanteile, um sich allein aus Werbekosten zu finanzieren. Es seien vor allem strukturelle Probleme wie die hohen Fixkosten, erläutert Martin Dumermuth vom Schweizer Bundesamt für Kommunikation.

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Gebührensplitting auch für deutsche Lokal-Sender?

Im Schweizer Parlament wird deshalb gerade über ein Gesetz entschieden, das ein Gebührensplitting vorsieht. Unterversorgte Regionen sollen mit lokalen Nachrichten und Kulturprogramm versorgt werden. „Fernsehen ist ein Leitmedium, außerdem spielen sich politische Prozesse im Föderalismus gerade in kleinen Räumen ab. Im Zusammenhang mit der Globalisierung werden die dann immer wichtiger. Wir sprechen hier auch von Glokalisierung“, erklärt Dumermuth.

Die Veranstaltung Lokal-TV in der Krise hat Tradition auf den Medientagen. Nur die Untertitel wechseln. „Teilfinanzierung aus Gebühren als Ausweg?“ heißt er dieses Jahr. Deshalb haben die Veranstalter Martin Dumermuth aus der Schweiz geholt, um das Schweizer Modell vorzustellen. Ein Befürworter ist Markus Söder, der neue Generalsekretär der CSU. Schon lange sitzt der gelernte Fernsehredakteur in der Medienkommission der CSU. Auf dem Podium lobt er ausführlich die Verdienste seiner Partei beim Aufbau einer in Deutschland „einzigartigen Senderstruktur“. Söder beklagt die Schwierigkeiten, die die Sender derzeit hätten. Teilfinanzierung aus Gebühren müsse deshalb sein.

Auf die Frage ob das Schweitzer Modell auch in Deutschland möglich ist, rein rechtlich zumindest, darauf hat Medienrechtsprofessor Herbert Bethge eine klare Antwort: „Dafür fehlen aus meiner Sicht die rechtlichen Grundlagen. Die Rundfunkgebühr ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe, Lokal-Fernsehen ist privat-rechtlich organisiert.“

Der regionale Partner

An dieser Stelle hätte die Podiumsdiskussion zu Ende sein müssen, wenn sie sich an die eigene Themenstellung gehalten hätte. Das aber wäre den Lokal-TV Anbietern nun überhaupt nicht gerecht geworden. Schließlich erfüllt – und zumindest in diesem Punkt herrscht Einigkeit auf dem Podium – das lokale Fernsehen eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe.

Die dienstältesten Sender sind immerhin bereits seit zehn Jahren oder mehr auf Sendung. Sie machen idealerweise Nachrichten- und Kulturporgramm, zeigen Reportagen aus der Region. Kurz: Sie tun, was ihr medienpolitischer Auftrag ist. Wolf-Dieter Ring von der bayrischen Landesmedienzentrale bezeichnet das auch gern öffentlich-rechtlichen Auftrag, weil er Information, Unterhaltung und Ausgewogenheit vorschreibt.

„Wir sind in der Region das Erstinformationsmedium. Außerdem sind wir der ideale Partner für Kulturveranstaltungen, alle kommen zu uns. Wir müssen den Leuten aber sagen, dass wir zwar gerne Partner sind, uns aber finanziell nicht beteiligen können.“, sagt Programmdirektor Bert Siegelmann. „Immerhin“, so das Oberhaupt vom Rhein-Neckar Fernsehen weiter, „wird regionales Programm in Deutschland täglich von einer Million Zuschauer gesehen. Das ist doch ein weiterer Grund für die Politik uns Sender zu unterstützen.“

Doch gerade in Bayern wird die Luft für die Sender derzeit dünner. Der Landtag hat vor einigen Jahren beschlossen den so genannten Kabelpfennig schrittweise abzubauen und die Sender in die „wirtschaftliche Unabhängigkeit zu entlassen“. Jeder Haushalt mit Kabelanschluss führt das Teilnehmerentgelt ab. Ein kleiner Teil davon wurde den Regionalsendern als Zuschuss gewährt, der nun wegfällt.

CSU-Medienkommissar Söder verteidigt die Politik. „Die Sender sollen doch nicht abhängig sein und an unserem Tropf hängen müssen.“ Seine Forderung nach einer Teilfinanzierung ist vor diesem Hintergrund umso unverständlicher und rechtlich ohnehin nicht praktikabel. Die Sender müssen sich um jeden Cent aus der Wirtschaft bemühen. Professor Bethge macht deutlich: „Wenn die bayrische Gesetzgebung mehr Unterstützung vorsieht, dann muss die bayrische Regierung für Ersatz sorgen, vorbehaltlich der Rundfunkgebühr.“

Die Situation ist schlecht, eine Lösung nicht in Sicht

Siegelmann macht deutlich, wie die Finanzsituation aussieht: „Wir können kaum aus eigener Kraft. Wenn also heute ein Betrieb, etwa ein großes Teppichhaus oder ähnliches, auf uns zukommt und sich entsprechend engagiert bekommt es seine Sendung oder sein Magazin.“

Trennung von redaktionellen und wirtschaftlichen Inhalten ist so nicht zu gewährleisten. Und am Ende der Veranstaltung bleibt die Erkenntnis, dass die Eingangsfrage: „Teilfinanzierung aus Rundfunkgebühren?“ schon nach zehn Minuten mit nein hätte beantwortet werden können. Ein treffenderer Titel hätte gelautet: Lokal-TV in der Krise – Wird reden mal wieder darüber. Ergebnisse blieben erwartungsgemäß aus.


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