Der Traum von der EU

11. Jun 2003 | von Florian Baumann | Kategorie: Europa

 

Polen hat abgestimmt. Und eine große Mehrheit der Polen hat sich dabei für den Beitritt zur EU ausgesprochen. Florian Baumann hat mit Ireneusz Bil über die Erwartungen des Landes und der Menschen gesprochen.

Ireneusz Bil ist Experte für internationale und Europäische Politik in der Kanzlei des polnischen Präsidenten.

e-politik: Was erwartet sich Ihr Land vom Beitritt zur Europäischen Union?

Ireneusz Bil: Polen hat schon am Anfang der 90er-Jahre die Mitgliedschaft in der EU als strategisches Ziel angestrebt. Die Erwartungen damals und jetzt haben sich grundsätzlich nicht geändert. Es sind sowohl politische, ökonomische wie auch soziale Vorteile die wir von der Mitgliedschaft erwarten.

e-politik.de: Welche Vorteile sind das genau?

Bil: Polen wird als Mitglied der EU mehr Einfluss auf die politischen Entwicklungen, die sich innerhalb der EU abspielen und die auch Polen auf allen Ebenen immer mehr betreffen, haben. Bisher konnte Polen nicht als vollberechtigter Partner in allen Diskussionen teilnehmen.Weiter erwarten wir langfristige wirtschaftliche Vorteile. Höhere Investitionen aus dem Ausland werden den infrastrukturellen Fortschritt in Polen weiter vorantreiben. Wenn man nur das Autobahnennetz vergleicht, so entstehen in der EU 1100 km neue Autobahnen pro Jahr, und in den Beitrittsländern nur 78 km jährlich. Diese Ziffern zeigen den gewaltigen Nachholbedarf in diesem Bereich. Wir hoffen, dass sich mit Hilfe der EU-Fonds diese Diskrepanz verringern wird. Auf der sozialen Ebene ist das größte Problem in Polen zur Zeit die hohe Arbeitslosigkeit. Es wird erwartet, dass durch ein schnelleres Wirtschaftswachstum nach dem Beitritt – das nach unabhängigen Experten über 5% jährlich betragen könnte – auch die Arbeitslosigkeitsbekämpfung effektiver durchgeführt werden kann.

e-politik.de: Ist Ihr Land bereit für Europa?

Bil: Politisch ist Polen schon seit vielen Jahren bereit. Nach der politischen Transformation der 90er-Jahre haben wir ein stabiles politisches System entwickelt, eine neue moderne Verfassung angenommen, die sich schon sehr gut in der politischen Realität bewährt hat. Polen ist Mitglied der OECD, des Europarats, der OSZE, der NATO und anderer regionaler Kooperationsforen und Organisationen.Außenpolitisch gesehen, wirkt Polen als Stabilitätsfaktor in der Region, was nicht einfach ist wenn man die politische und wirtschaftliche Situation in einigen unseren östlichen Nachbarn betrachtet.

e-politik.de:… und wirtschaftlich?

Bil: Auch aus wirtschaftlicher Hinsicht ist Polen bereit für die Mitgliedschaft. Obwohl ohne Zweifel auch viele Probleme auftreten werden. Man kann nicht erwarten, dass Polen hier eine Ausnahme sein wird, wenn man die bisherigen Erweiterungswellen in Betracht zieht. Die Probleme werden besonders die veralteten Industriezweige wie Bergbau, Stahlindustrie und Landwirtschaft betreffen. Aber auch hier wird sich der normale Transformationsprozess vollziehen.Das wichtigste Argument ist jedoch, dass Polen seit vielen Jahren der internationalen Konkurrenz ausgesetzt ist. Mehr als das. Polnische Unternehmen und Landwirte müssen derzeit mit subventionierten EU-Produkten konkurrieren. Auf der anderen Seite wird gerade Deutschland, das mit Polen wirtschaftlich sehr eng verflochten ist, von einem polnischen Beitritt profitieren. Es wird mit bis zu hunderttausend neuen Arbeitsplätzen gerechnet.

e-politik.de: Der Widerstand gegen den Beitritt Polens zur EU hat abgenommen. Dennoch sind über 20% Ihrer Landsleute gegen den Beitritt. Warum?

Bil: Die EU-Gegner lassen sich in zwei Gruppen teilen. Viele Polen leben unterhalb des Existenzminimums. Sie erwarten von der Politik schnelle Lösungen. Statt einer Besserung wurde die Lage jedoch oft noch schlimmer. Diese Gruppe rechnet mit einer weiteren Verschlechterung ihrer Lage durch den Beitritt zur EU. Hinzu kommt das mangelnde Wissen über die Union. Die andere Gruppe findet v.a. Zulauf aus der gebildeten Oberschicht. Und je mehr sie wissen, desto energischer protestieren sie gegen die EU. Diese Gruppe schürt die Angst vor Bürokratie und Souveränitätsverlust. Ihr Motto ist:”Gestern Moskau – morgen Brüssel”. Es ist ziemlich schwer, wenn nicht unmöglich, diese Menschen von den Vorteilen der Integration zu überzeugen. Es handelt sich dabei um keine kleine Gruppe. Sie haben sogar ihre parlamentarische Vertretung – die Liga Polskich Rodzin (Liga der polnischen Familien mit 28 von 460 Sitzen im Parlament, Anmerkung der Redaktion. Ihre Stärke liegt aber nicht in der Argumentation, sondern in Ihrer Disziplin und Energie. Welche Bedeutung das haben könnte, zeigte das erste Referendums in Irland.

e-politik.de: Viele Europa-Gegner v.a. in Deutschland schüren die Angst vor einer “Invasion” polnischer Arbeitskräfte. Ist ein derartiger Ansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt realistisch?

Bil: Von einem Ansturm polnischer Arbeiter kann meiner Meinung nach keine Rede sein. So ein Ansturm wurde schon vor 10 Jahren erwartet, als es uns Polen erlaubt wurde, ohne Visa nach Deutschland und andere westeuropäische Staaten zu reisen. In der Vergangenheit gab es auch keinen Ansturm der griechischen, spanischen oder portugiesischen Arbeiter auf den EU-Arbeitsmarkt. Als vor zwei Jahren die deutsche Regierung eine Einladung für polnische Informatiker und Computer-Spezialisten ausgesprochen hatte, haben sich nur ungefähr 300 gemeldet, anstatt der erwarteten 3000. Schon heute sind die Lohnunterschiede zwischen Deutschland und Polen zu gering, um die Trennung von Familie und Freunden auszugleichen.

e-politik.de: Also keine Bedrohungen für den Arbeitsmarkt in Deutschland?

Bil: Es werden viele polnische Saisonarbeiter nach Deutschland kommen. Aber das kann man nicht als eine Bedrohung betrachten, weil diese Arbeiter nicht durch deutsche Arbeitskräfte ersetzt werden können. Jedes Jahr kommen auch nach Polen Tausende von Arbeitern aus der Ukraine, Weißrussland und Russland. Und Sie finden Beschäftigung, weil sie für weniger Gehalt arbeiten als die Polen. Aber sie nehmen keine Arbeitsplätze weg, sondern füllen Lücken im Arbeitsmarkt. Viele Polen nehmen sich ukrainische Babysitter oder Putzfrauen. Wenn sie Polen anstatt der Ukrainer beschäftigen wollten, könnten Sie sich das nicht leisten. Ich bin überzeugt, dass auf diese Weise auch die unqualifizierten Arbeiter aus Polen in Deutschland integriert werden können.

e-politik.de: Nächstes Jahr wird die EU 25 Staaten umfassen. Zugleich soll die politische Koordination vertieft werden. Ist die Union bereit für diesen Schritt?

Bil: Es ist klar, dass die politische Koordination nicht von einem Tag auf den anderen voll verwirklicht wird. Aber es gibt Felder der Politik, wo man wirklich einen gemeinsamen Nenner identifizieren kann – wie z. B. Handelspolitik, Friedensaktionen im Rahmen der UNO, Krisenmanagement etc. Wie die Geschichte der Integration uns zeigt, kann man nicht gleich auf das höchste Pferd springen. Man sollte eher auf einem Kleineren beginnen. In diesen Bereichen sollte man die sektorale Strategie der Integration verfolgen, und die Aktionen der EU-Staaten vergemeinschaften. In allen anderen Bereichen der Außenpolitik muss sich im Lauf der Zeit das entsprechend starke gemeinsame Interesse herausbilden. Ohne Substanz und Fundament können Häuser nicht gebaut werden.

e-politik.de: Polen gehört zu den Unterzeichnern der “Erklärung der Acht”. Ist dies eine Solidaritätsnote mit den amerikanischen Kriegsplänen?

Bil: Die “Erklärung der Acht” kann man auf keinen Fall als eine “Solidaritätsnote mit den amerikanischen Kriegsplänen” bezeichnen. Es war eine Unterstützungsadresse für die transatlantische Partnerschaft. Wichtig ist, dass diese Unterstützungsadresse nicht in Warschau oder Budapest entstanden ist, sondern in Madrid und London. Es war natürlich ein grober Fehler, dass unsere deutschen und französischen Partner darüber nicht unterrichtet wurden. Bei der Unterzeichnung dieses Briefes ist der polnische Premierminister Miller davon ausgegangen, dass Tony Blair längst mit dem deutschen Kanzler gesprochen hatte.

e-politik.de: Hat diese Erklärung den Versuchen, eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu schaffen, irreparable Schäden zugefügt?

Bil: Das wichtige an diesem Brief war die entschlossene Erklärung, dass die Einigkeit in Europa nicht durch Antiamerikanismus definiert werden kann. Noch stärker haben das später zehn weitere europäische Länder – die sogenannte Vilnius-Gruppe – erklärt. Genauso wenig darf über eine Gleichgewichtbildung gegenüber den USA gesprochen werden. Denn das bedeutet die Rückkehr zur Politik der “Balance of Power”. Die Deklaration hat gezeigt, dass ein solcher Weg für die Mehrheit der europäischen Länder der EU-25 nicht akzeptabel ist. Es können und werden natürlich Meinungsunterschiede auftreten. Aber wenn Europa wirklich im Rahmen der GASP handeln will, sollten diese Meinungsunterschiede nicht genutzt werden, um nationale Ambitionen auf Kosten unserer Partner zu realisieren. Ich bin überzeugt, dass auf einer solchen Basis kein festes Fundament für das außenpolitischen Handels Europas gebaut werden könnte.

e-politik.de: Ihr Land übernimmt den militärischen Oberfehl in einer der Zonen im Irak. Polen als neuer, starker Verbündeter der Amerikaner auf dem europäischen Festland?

Bil:Wir betrachten es als eine logische Konsequenz unserer Beteiligung im Krieg gegen Saddam Hussein, wo polnische Einheiten als einzige neben den Amerikanern, Briten und Australiern an Kämpfen teilgenommen haben. Anders gesagt: Wir haben keine andere Wahl, denn sonst würden wir uns nicht nur als unzuverlässige Verbündete gegenüber der Koalition erweisen, sondern auch gegenüber den Irakern. Wenn wir bei der Zerstörung des alten Regimes geholfen haben – auch wenn das im besten Sinne getan wurde – müssen wir auch am Wiederaufbau und der Stabilisierung Iraks beteiligt sein. Es ist klar, dass vom militärischen Standpunkt aus die polnische Anwesenheit – oder auch die anderer Länder – in Irak nicht nötig wäre. Die USA könnten sich auch selbst um die Stabilisierung kümmern. Aber sie ist sehr wichtig vom politischen und psychologischen Standpunkt. Die polnische Armee wird keinesfalls als Okkupant betrachtet. Anders als das mit den Amerikanern oder Briten der Fall sein kann. Ganz im Gegenteil: Vor 1990 arbeiteten in Irak Tausende polnischer Arbeiter. Hunderte von Unternehmen bauten dort Strassen, Krankenhäuser, Wohnhäuser und vieles mehr. Nicht ohne Zufall hat seit 1991 gerade die polnische Botschaft die amerikanischen Interessen in Bagdad vertreten.Polen hat langjährige Erfahrungen bei UNO-Friedens-Einsätzen, wo unsere Soldaten mit die stärksten Kontingente stellen – zur Zeit über 2000 Soldaten rund um die Welt. Wenn Frankreich und Deutschland an der Stabilisierungsoperation nicht teilnehmen wollen, dann ist die Rolle Polens in Irak um so verständlicher.

e-politik.de: Also doch eine außenpolitische Bindung an die Amerikaner?

Bil: Polen wird ein zuverlässiger Verbündeter der Amerikaner in Europa bleiben, so wie auch von Deutschland, Frankreich oder anderen NATO und EU-Mitgliedern. Unsere Politik hat sich nicht geändert. Polnische Soldaten waren doch auch schon im Kosovo um Frieden und Stabilität bemüht. Wenn statt der USA die EU die Mission aufbauen würde, wäre Polen mit Sicherheit auch dabei. Ein UNO-Mandat wäre natürlich zu bevorzugend. Aber auch ohne das Mandat kann man Frieden schaffen. Im Kosovo haben Frankreich und die USA auch zusammen mit anderen Verbündeten ohne UNO-Mandat Krieg gegen Jugoslawien geführt.

e-politik.de: Braucht die EU Ihrer Ansicht nach eine eigene Armee oder lässt sich die europäische Verteidigung innerhalb der NATO, zusammen mit den Amerikanern, regeln?

Bil: Wenn Europa international handlungsfähig sein will, braucht es eine europäische Eingreiftruppe, die in vielen Bereichen von den USA und der NATO unabhängig ist. Vor kurzem hat das auch Staatspräsident Aleksander Kwasniewski in einem Interview im Spiegel bekräftigt. In der heutigen Welt, voll neuer Bedrohungen, braucht man eine militärische Kraft die schnell an jedem Ort der Welt eingesetzt werden kann. Ohne solche Kräfte wird die EU weiterhin auf der Weltbühne keine Rolle spielen. Ich bin überzeugt, dass die realen europäische Fähigkeiten in diesem Bereich auch den transatlantischen Beziehungen helfen würden, indem sie den Europäern mehr Selbstbewusstheit geben, wie auch mehr Bereitschaft erwecken, wenn nötig militärisch zu handeln. Jetzt ist diese Bereitschaft von Fall zu Fall in schweren Debatten auszuhandeln – wenn die Mittel zur Verfügung stünden, wäre es leichter, eine schnelle Entscheidung zu treffen. Wenn es um die gemeinsame Verteidigung geht, nicht Intervention, ist die polnische Antwort kurz: Die Verteidigung muss zusammen mit den Amerikanern im Rahmen der NATO gesichert werden. Wegen unserer Geschichte, geografischer Lage, potenziell unstabiler Nachbarschaft und globalen Bedrohungen kann nur ein europäisches Bündnis mit den USA unserem Kontinent und der ganzen Welt den Frieden sichern.

e-politik.de: Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat vor kurzem geäußert, der Beitritt in die EU sei nicht sein Traum, sondern vielmehr ein Zwang. Gibt es in den Kandidatenländern den “Traum von der EU”?

Bil: Zum einen können wir nicht mehr über einen “Traum von der EU” sprechen. Diesen Traum gab es in unserer Region während des Kalten Krieges und in den ersten Jahren der Transformation, als die EU als ein ideales Wohlstands- und Wachstumsgebiet wahrgenommenen wurde. Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass man sich auch entwickeln kann, ohne gleich in die EU einzutreten und alle harten EU-Anforderungen erfüllen zu müssen.

e-politik.de: Der “Traum von der EU” also eine Seifenblase?

Bil: Einerseits. Auf der anderer Seite, und hier würde ich mit Präsident Klaus streiten, hat die europäische Integrationsidee als einzige ein enormes Potenzial, Menschen zu mobilisieren, um andere Länder, Menschen und Kulturen kennen zu lernen, um Schwächeren und Ärmeren zu helfen und zusammen die Zukunft Europas zu gestalten. Wenn es diesen Traum nicht gäbe, dann hätte diese Idee auch nicht die Kraft, so viele Völker und Menschen anzuziehen. Anders gesagt: Klaus hätte nur dann recht, wenn die EU mit technischen Fragen der Strukturhilfen oder Konkurrenzfähigkeit gleichzusetzen wäre.

Schlagworte: ,
Optionen: »Der Traum von der EU« bewertenArtikel drucken | Per Email versenden

Artikel in sozialen Netzwerken teilen:

Kommentar hinterlassen