Streit um Kirch im Bayerischen Landtag

Aktuell droht dem Konzern die Zerschlagung oder gar die Insolvenz. Am vergangenen Sonntag trafen sich die Vertreter führender deutscher Banken zur zweiten Krisensitzung.

Wie die Sueddeutsche Zeitung am 19.03.02 in „Entflechtung als Programm …“ berichtet, trennten sich die Banker nach dem Gespräch mit dem Kirch-Management erneut unschlüssig darüber, wie es weitergehen soll. Sicher ist bis jetzt nur, dass es eine Entflechtung geben wird.

Geht Kirch´s größter Verlustbringer, das Abo-Fernsehen Premiere in die Insolvenz, wäre auch die KirchMedia mit den lukrativen Privatsendern stark gefährdet.

Der „Kirch-Krimi“ aus der Sicht der Grünen

Die Grünen fordern die Staatsregierung auf, dem Bayerischen Landtag über die möglichen Folgen der Krise zu berichten. Immerhin sind allein bei der ProSiebenSat.1 Media AG mehrere Hundert Arbeitsplätze gefährdet; insgesamt sind. ca. 6000 Beschäftigte der Kirch-Gruppe betroffen.

Emma Kellner, im Bayerischen Landtag zuständig für Finanz- und Haushaltspolitik, untersucht in ihrem Papier „Die Rolle der bayerischen Staatsregierung im Kirch-Krimi“.Kellner fordert den Bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber in dem Papier auf, Stellung zu beziehen und Verantwortung zu übernehmen.

Die Bayerische Landesbank, an der der Freistaat zu 50% beteiligt ist, stellt mit – nach eigenen Angaben 1,9 Milliarden Euro – den größten Kirch-Gläubiger. Umso unverständlicher sei es, so Kellner, dass es die Staatsregierung „offensichtlich neuerdings als unanständig empfindet, sich mit der Causa Kirch zu beschäftigen“.Dass der Kanzlerkandidat Stoiber die Sache bis zur Bundestagswahl am liebsten von der Bühne wegzaubern will, ist aus seiner Sicht verständlich. Gelingen wird ihm das angesichts der prekären Situation und der Menge an ungeklärten Fragen kaum.

„Wechselkursveränderungen“ und „Bankgeheimnis“ auf den Tischen der SPD

Eine Pressemeldung der SPD-Fraktion berichtet von der Antwort des bayrischen Finanzministers Faltlhauser auf eine schriftliche Landtagsanfrage des Sicherheits- und Polizeipolitischen Sprechers der SPD, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer:„Kirch-Schulden bei der Landesbank … noch höher …“

Als Grund für die Erhöhung des Kredits auf nunmehr 2,02 Milliarden Euro gibt Faltlhauser darin „Wechselkursveränderungen“ an. Der Kredit diente der KirchGruppe zur Mitfinanzierung ihres Formel 1-Abenteuers. 1997 sollte auch die bayerische HypoVereinsbank durch Staatskanzleichef und Medienminister Huber zu einer Kreditvergabe überredet werden. Die Bank lehnte damals ab. Die Erklärung ist für Gantzer jedoch nicht nachvollziehbar, da der Kurs des Euro festgesetzt ist. Für Gantzer ist klar, dass die Bayrische Landesbank „im Falle einer Insolvenz der KirchGruppe große Probleme haben wird“. Gantzer sieht darin unter anderem auch den Grund für Hubers Rückzug aus dem Aufsichtsrat der Landesbank.

CSU im heiligen Schein

Nach Ansicht von Alois Glück, dem Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, sind „Grüne beim Thema Kirch nur an politischer Vermarktung interessiert“.

In der Pressemeldung der CSU-Landtagsfraktion vom 11.03.02 bezeichnet Glück die Vorgehensweise von Kellner als „scheinheilig“.Außer dieser politischen Frotzelei findet sich aktuell kein Anhaltspunkt für eine offene Auseinandersetzung mit dem Thema Kirch bei der Regierungsfraktion.


Zurück zur Dossier-Übersicht: Der Fall Kirch

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.